Deutscher Sonderzug ins Verkehrschaos

„Was mit der Ankündigung des großen Bahnsanierungsplans zu befürchten war, wird für die Hochleistungsstrecke Berlin-Hamburg, gleichzeitig die Anbindung der Landeshauptstadt unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin, jetzt stillstehende Realität“, erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf.

„Voll- und sehr einschränkende Teilsperrungen für neun Monate auf der Strecke Berlin-Hamburg“, so Ina Latendorf weiter, „das ist Kern der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf meine kleine Anfrage hinsichtlich der Konsequenzen des Sanierungsplans. Ganze Landstriche in MV und Brandenburg sind dann zeitweise vom öffentlichen Schienennah- und Fernverkehr abgeschnitten. Die Deutsche Bahn AG und Minister Wissing fahren weiter in ihrem ‚Sonderzug‘, wonach die Strecken- und Bahnhofserneuerung mit Vollsperrungen einhergehen.“

Ina Latendorf erläutert:

„Keine Frage, die Sanierung vieler Strecken ist dringend nötig. Das erlebe ich persönlich nicht selten beim Pendeln zwischen Schwerin und Berlin. Dabei geht das auch anders: Im Vorzeigeland für Bahnverkehr, in der Schweiz, wird am Gleis immer parallel zum Betrieb gearbeitet, damit die Einschränkungen für Bahnreisende minimal sind. Darauf haben auch die Gewerkschaften EVG und GdL sowie weitere Fachleute mehrfach hingewiesen.“

Die tourismuspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag resümiert: „Unter dieser Politik leidet die ohnehin schon arg angeknackste Verlässlichkeit der Deutschen Bahn weiter. Der Anreiz, auf das Verkehrsmittel Bahn umzusteigen, bekommt einen Dämpfer. Und für den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Tourismus ist es ein weiterer Nackenschlag, nach der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf gastronomische Angebote. Diese verantwortungslose Ampelpolitik muss aufhören.“

Akkordlöhne in Schlachthöfen abschaffen – Menschen und Tiere schützen!

„Die in Schlachthöfen gängigen Akkordlöhne führen laut Gutachten der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. häufig zu Fehlbetäubungen beim Schlachten von Tieren. Dadurch erleiden die Tiere erhebliche Schmerzen“, berichtet Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage vom 12. Juni 2024.

Ina Latendorf erklärt: „Durch Akkordlöhne werden die Arbeitenden im Schlachthof unnötig unter Stress gesetzt, da sie zu möglichst schnellem Arbeiten angehalten werden. Die Akkordlöhne sind Teil der ohnehin schon miserablen Arbeitsbedingungen in der Branche. Die Linke hatte zu diesen eine Kleine Anfrage im vergangenen März gestellt und wird sich auch weiter für bessere Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen einsetzen.“

Die Obfrau der Linken im Agrarausschuss erläutert:

„Aus der Antwort zu der mündlichen Frage wird einmal mehr klar: Die Bundesregierung ignoriert dieses Problem weiter. Auch in der sowieso schon absehbar enttäuschenden Novellierung des Tierschutzgesetzes werden Akkordlöhne in Schlachthöfen nicht abgeschafft. Statt auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen setzt man auf Videoüberwachung.“

Ina Latendorf resümiert: „Der Schutz von Arbeitern und Arbeiterinnen und der Tierschutz müssen zusammen gedacht werden, gerade in dieser Branche. Die Bundesregierung ordnet diesen Schutz den Profitinteressen von Fleischereikonzernen unter. Das ist völlig inakzeptabel“

Angebot der DEHOGA in MV verantwortungslos

Zum Angebot des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. (DEHOGA) in Mecklenburg-Vorpommern an die Gewerkschaft NGG erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ina Latendorf:

„Ein Stundenlohn von 13,27 Euro für Facharbeiter ist ein unverschämtes Angebot – etwas anderes fällt mir dazu nicht ein! Ein Hotelzimmer in Mecklenburg-Vorpommern kostet im Durchschnitt 136 Euro pro Nacht. Die DEHOGA macht ein Angebot, nach dem sich die Hotelangestellten in der vorgeschlagenen Laufzeit von 43 Monaten knapp 4 Nächte in den Hotels mehr leisten könnten, in denen sie arbeiten. Alles Gerede vom Fachkräftemangel ist mit diesem Angebot als Luftnummer enttarnt.

Auf mehr öffentliche Förderung zu pochen, auf vermeintliche Totalverweigerer zu zeigen oder auf den angeblich zu teuren Sozialstaat zu schimpfen“, so Ina Latendorf weiter, „und dabei keine eigene Verantwortung zu übernehmen, spricht nicht für eine gewissenhafte Unternehmensführung.“

Die Bundestagsabgeordnete weiter: „Ganz im Gegenteil zeigt dies, dass es auch in der Hotelbranche vielfach vor allem um die eigenen Gewinne geht. Dabei sind es die Angestellten in den Hotels, die die Gewinne mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Und sie sind es auch, die nun mit dem Miniangebot knapp über dem Mindestlohn abgespeist werden sollen. Dass da niemand zustimmen kann, ist verständlich. Ich wünsche der NGG und den betroffenen Angestellten viel Kraft und Durchhaltevermögen für die weiteren Verhandlungen. Damit am Ende doch ein angemessener Lohn für diese in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Arbeit erkämpft werden kann.“

Nichtwissen als Verschlusssache – Bericht der Bundesregierung zur FTI-Pleite

Nicht ganz überraschend, hat am 3.6. der Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen hatte zuvor während der Corona-Pandemie 603 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten. Der Tourismusausschuss des Bundestags hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um einen Bericht über den Umgang mit der Insolvenz und den ausstehenden Rückzahlungen gebeten.


Ein Bericht liegt nun als Verschlusssache vor. Dazu äußerte sich Ina Latendorf, Obfrau der Gruppe Die Linke im Tourismusausschuss: „Die Bundesregierung hat uns einen siebenzeiligen (!) Bericht vorgelegt (siehe Anlage- natürlich geschwärzt). Dieser Bericht enthält nichts, was nicht schon in der Zeitung stand. Es gibt keine Zahlen und nur dürftige Informationen. Vermutlich wurde er genau deshalb als geheim eingestuft.“


Ina Latendorf weiter: „Es gibt keine Informationen darüber, wieviel Steuergeld mit der FTI-Pleite verloren wurde und wie groß damit der Schaden für den Steuerzahler ist. Wichtig wäre doch zu wissen, wann die Bundesregierung davon Kenntnis hatte und ab wann und wie man die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert hat, um diese zu schützen.
Dass dieser dürftige Bericht als Verschlusssache eingestuft wird, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“

Gefracktes Vertrauen – Gegen den Import umweltschädlichen Fracking-Gases aus den USA

Zu der Mitteilung, dass der LNG-Tanker, der am Mittwoch, den 22. Mai 2024, in Mukran auf Rügen mit Fracking-Gas aus den USA eintreffen soll, erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf:

„Gegen den Widerstand vieler Manschen aus MV und darüber hinaus hat man das LNG-Beschleunigungsgesetz durchgedrückt. Bedenken zu den Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Fischbestände und auf den Tourismus wurden in den Wind geschlagen.“

Ina Latendorf stellt fest:

„Nun bröckeln Argumente, und ein Versprechen nach dem anderen wird gebrochen: Von der Aussage, BürgerInnen und Betroffene mit einzubeziehen hat man sich seitens der Bundesregierung schon lange verabschiedet. Der Bedarf für die Regasifizierung in Mukran und Einspeisung in Lubmin wurde wissenschaftlich widerlegt. Die Leitung durch den Greifswalder Bodden wurde bis in die Zeit des Heringszugs hinein verlegt. Die zugesagte Ertüchtigung der Bahnverbindung von Berlin in den Norden ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Und nun soll Gas eingespeist werden“, so Ina Latendorf weiter, „welches in den USA mit der höchst umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen worden sein soll. Damit hat die Deutsche ReGas ihre Zusicherung gebrochen, dass nur konventionell gefördertes Gas bezogen werden würde. Nun ,rudert‘ das Unternehmen schon wieder zurück und erklärt, man habe keinen Einfluss auf die Herkunft des Gases und die Fördermethoden.“

Ina Latendorf erläutert:

„Diese Täuschung der Menschen ist unerträglich. Die Bundesregierung hat Transparenz, Offenheit und Verlässlichkeit versprochen und liefert aber weder offen Informationen (auch nicht auf Fragen im Bundestag, wie zur Finanzierung der Werbekampagne oder die Gewinngarantien für die Deutsche ReGas), noch werden Zusagen eingehalten und Versprechen realisiert.“

Die tourismuspolitische Sprecherin resümiert:

„Das Terminal in Mukran ist überflüssig, da der Bedarf der Einspeisung über die bereits vorhandenen Terminals realisiert werden kann. Wir erleben hier die unglaubliche Ignoranz der Bundesregierung, sowohl gegenüber den warnenden Stimmen aus der Tourismusbranche und des Umweltschutzes als auch der vielen Menschen, die sich mit einer Petition gegen das Vorhaben ausgesprochen haben.“

Übergabe Spende Tafel Recknitztal e.V. durch Ina Latendorf

Heute hat die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf an die Tafel in Marlow eine Spende des Fraktionsvereins der Linken im Bundestag über 500 € übergeben.
Dazu erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete: "Die Tafel Recknitztal e.V. leistet eine beeindruckende Arbeit. Nahrungsmittel werden vor dem Wegschmeißen gerettet, Menschen mit diesen Lebensmitteln versorgt. Und es gibt darüber hinaus sogar die Möglichkeit, in der Kleiderkammer andere Dinge des täglichen Bedarfs für wenig Geld zu erwerben. Ich freue mich daher sehr", so die ernährungspolitische Sprecherin weiter, "dass wir mit einem kleinen Beitrag diese große Aufgabe unterstützen können."
Ina Latendorf führt aus: "Die Tafel Rechnitztal e.V. leistet, wie alle anderen Tafeln im Land, einen wichtigen Beitrag für die Lebensmittelversorgung. Vor allem stehen die Tafeln auch für das soziale Zusammenleben. Denn hier gibt es immer ein offenes Ohr, hier können sich Menschen begegnen, die sonst viel zu oft ungehört oder vereinzelt sind."
Die Abgeordnete der Linken fordert: "Die Bundesregierung muss endlich ein Augenmerk darauf legen, dass die Tafeln in Deutschland wieder zu ihrem eigentlichen Gründungsgedanken zurückkehren können, nämlich der Rettung von Lebensmitteln. Die Versorgung mit Lebensmitteln von Menschen mit geringem Einkommen ist nämlich eine Kernaufgabe des Sozialstaats."

Politische Geisterfahrt beim LNG-Ausbau stoppen!

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen von Deutscher Umwelthilfe und Naturschutzbund ist natürlich zu akzeptieren. Die politische Geisterfahrt der Bundesregierung allerdings nicht“, erklärt Ina Latendorf, Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Obwohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mittlerweile belegt hat“, so Ina Latendorf weiter, „dass der aktuell vorangetriebene LNG-Ausbau nicht (mehr) notwendig ist – und obgleich es weitere begründete umweltpolitische Sorgen gibt, auch von bundeseigenen Forschungsinstituten wie dem Thünen-Institut für Ostseefischerei, drückt die Bundesregierung das LNG-Projekt vor Rügen und im Greifswalder Bodden einfach weiter durch.“

Ina Latendorf erläutert: „Das Gericht bezieht sich auf die im LNG-Beschleunigungsgesetz als notwendige Bedingung genannte Gasmangellage. Das ist Rechtslage, und dem Gericht bleibt hier nichts anderes übrig. Es ist die politische Verantwortung der Bundesregierung, die Gasmangellage entweder inhaltlich zu begründen oder aufgrund neuer Erkenntnisse endlich als beendet zu erklären. Dann fiele das ganze LNG-Beschleunigungsgesetz in sich zusammen. Und dann wäre der unschätzbar wertvolle Naturraum bei uns im Norden auch als wichtige Tourismusregion gerettet.“

Ina Latendorf resümiert: „Zu alldem kommt noch hinzu, dass darüber hinaus gehende Bedenken weiterhin kaum beachtet werden: spezieller Brandschutz und Katastrophenpläne, Fragen der Entsorgung spezieller Reinigungsstoffe und Arbeitssicherheit. Alles, was nun passiert, ist die Verantwortung der rot-grün-gelben Bundesregierung. Sie muss sie dann auch tragen – ehrlicherweise bis zum notwendigen Stopp des LNG-Ausbaus.“

Wo kein Bus fährt, hilft das Deutschlandticket nicht!

Zu den Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz sagt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf: „Wie immer ist zu merken, wer hier eigentlich Verkehrspolitik betreibt. Menschen aus Städten und Zentren schauen anders auf den Nah- und Schienenverkehr. Denn bei ihnen fährt ja tatsächlich was. Ein nutzbares Angebot ist da. Hinter der Stadtgrenze sieht es anders aus und die Debatte über den Preis geht an der Lebensrealität der Menschen im ländlichen Raum vorbei.“, so Ina Latendorf weiter.

„Für mich steht außer Frage, wir brauchen ein für alle bezahlbares Deutschlandticket für den öffentlichen Nah- und Schienenverkehr. Aber, wo kein Bus fährt und keine Bahn hält, nützt das Deutschlandticket wenig, egal was es kostet. Das Schmierentheater zwischen Bund und Land um die Mittel für den Ausbau von Schiene und Bus ist daher das eigentliche Problem.

Wenn die Verkehrswende an der Stadtgrenze endet, fährt sie  gegen die Wand. Ich fordere, dass es mehr Angebote gerade für den ländlichen Raum geben muss. Und was das anbelangt, ist gerade der jetzige Bundesverkehrsminister seinen Amtsvorgängern gefolgt und schon viel zu oft falsch abgebogen.“, schließt die Sprecherin für ländliche Räume der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ernährungsarmut jetzt!

Anlässlich des heute stattgefundenen öffentlichen Fachgesprächs zur Ernährungsarmut in Deutschland erklären die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, und die ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Ina Latendorf:

„Über dreißig Vertreterinnen und Vertreter von ernährungs- und verbraucherpolitischen Fachverbänden und Vereinigungen haben heute zusammen mit uns Fachpolitikern der Linken im Bundestag sofortige wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ernährungsarmut gefordert.

Es ist klar geworden“, so die beiden Politikerinnen weiter, „dass angesichts der zunehmenden sozialen Verwerfungen in diesem Land der skandalöse Zustand, dass sich über drei Millionen Menschen nicht ausreichend gesund ernähren können, endlich beendet werden muss. Und zwar jetzt!“

Ina Latendorf erläutert: „Einigkeit besteht bei folgenden Forderungen: Deutliche Erhöhung der Sozialsätze für ausreichende gesunde Ernährung, methodische Änderung der Berechnungsgrundsätze des Ernährungsanteils beim Bürgergeld, kostenlose Kita- und Schulverpflegung, Eindämmung und Rücknahme der Preisexplosion bei Lebensmitteln, Mehrwertsteuerreform bei Grundnahrungsmitteln.“

Heidi Reichinnek und Ina Latendorf resümieren: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik das Problem der Ernährungsarmut ernstnimmt und Abhilfe schafft. Das ist unaufschiebbar!“

Ernährungsstrategie der Bundesregierung ein einziger Fehlgriff!

Zur heutigen Plenardebatte über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag Ina Latendorf:

„Ohne Ziel und praktische Ansätze für sinnvolle Ernährungspolitik präsentiert die Bundesregierung eigentlich eine Strategie, die keine ist. Sie ist ein einziger Fehlgriff!

Es gibt in der Vorlage“, so Ina Latendorf weiter, „eine Auflistung von Prüfaufträgen, Forschungsvorhaben und zeitlich befristeten Projekten. Aber es gibt keine konkreten praktischen Anwendungen und vor allem kein Geld für die Umsetzung. Manche Themen werden gleich gar nicht aufgegriffen. Die seit Jahren geforderte Mehrwertsteuerreform für Grundnahrungsmittel zum Beispiel, das Thema Inflation bei Lebensmittelpreisen oder der Betrug durch versteckte Preiserhöhungen mit Mogelpackungen.“

Ina Latendorf erläutert: „Vor allem das wichtige soziale Thema Ernährungsarmut wird nicht angepackt. Besonders gravierend ist, dass die Jahrzehnte alte Forderung der Linken, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren, keinerlei Resonanz gefunden hat – entgegen den Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats. Und auch entgegen der nunmehr erfolgten Priorisierung des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel‘.“

Ina Latendorf resümiert: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik zu einer sinnvollen Ernährungspolitik übergeht. Die Linke führt morgen zum Thema Ernährungsarmut ein öffentliches Fachgespräch durch. Wir nehmen die Bekämpfung der Ernährungsarmut ernst.“

Arm trotz Arbeit – Mecklenburg-Vorpommern schneidet im Paritätischen Armutsbericht nicht gut ab

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen neuen Armutsbericht vorgelegt. Bei der Armutsquote liegt Mecklenburg-Vorpommern auf Platz elf, denn 18,8 Prozent aller Einwohner des Landes gelten immer noch als arm. Im Bundesschnitt sind es 16,8 Prozent, in Ostdeutschland 17,2 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete der Gruppe Die Linke aus Mecklenburg-Vorpommern, Ina Latendorf: „Mir bereitet diese hohe Zahl große Sorge. Obwohl sich die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV bzw. Bürgergeld im Land mehr als halbiert hat, ist die Armutsquote nur geringfügig gesunken und nach
wie vor viel zu hoch. Das belegt für mich zwei Dinge: Erstens, dass es falsch war, lange Zeit nichts gegen Niedriglohn zu tun und das Lohnniveau in unserem Bundesland von Vorgängerregierungen auf dem Rücken der Betroffenen als Standortvorteil zu betrachten und zweitens, dass damit das neoliberale Mantra „sozial ist, was Arbeit schafft“, endgültig ausgedient hat.“ Ina Latendorf weiter: „Ich sehe und höre immer wieder, wenn ich im Land unterwegs bin: viele Menschen in MV haben viel zu wenig Geld in der Tasche und gelten damit als arm – trotz Arbeit. Wir brauchen endlich eine Mindestlohnerhöhung, wie von meiner Partei Die Linke und Wohlfahrtsverbänden gefordert auf 15 Euro, bei denen man nicht stehen bleiben darf. Wir brauchen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Beschäftigungstag und ein Ende von Leiharbeit. Mecklenburg-Vorpommern muss dem Status als Niedriglohnland entkommen. Die Rahmenbedingungen hierzu muss der Bund schaffen.“

Was wären wir ohne Wasser!

„Als Luigi Cherubini schon 1800 in Paris in der Oper ‚Der Wasserträger‘ singen ließ: ‚OHNE WASSER, MERKT EUCH DAS, WÄR’ UNS’RE WELT EIN LEERES FASS‘, dachte er wohl kaum an die heutige Situation auf unserer Welt. Anhaltende Dürren in Kenia, in Kalifornien, auf Sizilien, in Andalusien stellen bisheriges Leben an diesen Orten in Frage und zwar für Flora, Fauna und den Menschen. Ich war 2022 in Kenia und 2023 in Andalusien und habe dort die Folgen der Dürre mit eigenen Augen gesehen – sterbende Landschaften“, berichtet die Abgeordnete der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern, Ina Latendorf.

„Auch hier in Deutschland und in M-V ist spürbar“, so Ina Latendorf weiter, „dass der Wasserkreislauf nicht mehr richtig kreist. Ob die Alte Elde bei Grabow trockenfällt, bei Röbel die Boote in der Müritz auf Grund liegen, die Schleusen nicht mehr bedient werden, um den Wasserverlust zu verhindern und man sich immer mal wieder Sorgen um die Pfahlgründungen des Schweriner Schlosses machen musste – das Thema Wasser ist allgegenwärtig. Auch in der Landwirtschaft bei uns“, betont die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, „wird das Thema Bewässerung immer wichtiger, weil Niederschläge zur Unzeit oder gar nicht kommen.“

Ina Latendorf erklärt: „Die Linke fordert von der Bundesregierung ein überregionales Wassermanagement nach Gewässereinzugsgebieten und Grundwasserkörpern sowie die Re-Kommunalisierung der Wasserwirtschaft. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Deshalb dürfen Privatunternehmen damit keine Profite machen. Wasser gehört in öffentliche kommunale Hand.“

Wissen über unsere Wälder von Klein-Auf stärken!

„Der Wald ist ein Ökosystem, das für unser aller Leben von entscheidender Bedeutung ist – als Klimabewahrer, Erholungsort, Wirtschaftsfaktor und biologischer Schatz“, erklärt Ina Latendorf, forstpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum heutigen Tag des Waldes.

„Gerade deshalb“, so Ina Latendorf weiter, „kommt es darauf an, dass jede und jeder nicht nur ein Grundwissen über den Wald erwirbt, sondern sich in allen Lebensphasen intensiver mit dem Wald beschäftigt. Damit kann man nicht früh genug anfangen.“

Ina Latendorf erläutert: „Die umfassende Stärkung des Wissens über den Wald ist so wichtig. Dem widmet sich auch der diesjährige Tag des Waldes unter dem Motto: Wissen und Wald. Der Waldschadensbericht legt offen, wie gefährdet der Wald ist. Und deshalb fordert die Linke die umgehende finanzielle Kompensation für die Streichung der Mittel des Waldklimafonds im Haushalt 2024.“

Ina Latendorf resümiert: „Der Wald sollte uns allen gehören: als Naherholungsgebiet, als Sauerstoffproduzent und auch als Lieferant nachhaltiger Rohstoffe. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Wald beschützt, gepflegt und wiederhergestellt wird. In diesem Sinne habe ich zum Tag des Waldes in der Gemeinde Friedrichsruhe zusammen mit Bürgermeister Andreas Sturm zwei Buchen und eine Eiche im Wald am Ortsrand gepflanzt.“

Zum Weltverbrauchertag: DIE LINKE fordert Abschaffung der sozialen Ungleichheit durch mehr Verbraucherschutz

„Der Weltverbrauchertag ist ein guter Anlass, die soziale Ungleichheit auch bei Verbraucherfragen zu thematisieren“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für Verbraucherschutz der Gruppe DIE LINKE im Bundestag.

„Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Ina Latendorf weiter, „sind nämlich nicht nur Kunden, sondern Individuen mit Lebensbedürfnissen, die allen garantiert werden müssen. Die Abschaffung der sozialen Ungleichheit beim Verbraucherschutz ist deshalb für uns LINKE eine elementare Forderung.“

Ina Latendorf erläutert: „Ob derzeit hohe Dispozinsen von 17,2 Prozent, hohe Preise für Lebensmittel, exorbitante Mietpreise oder das Geschäft mit überteuerten Inkassokosten und eine schlechte Schufa-Bewertung: Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen werden besonders gern abgezockt und haben unter den Teuerungen zu leiden. Das muss sich ändern! Der Zinsdeckel für Dispozinsen, sozialer Wohnungsbau, die Beachtung der realen Kosten für eine gesunde Ernährung für alle beim Bürgergeld sowie eine schnelle und umfassende Schuldnerberatung sind umgehend umzusetzen.“

Ina Latendorf stellt fest: „Auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen fordert in seinem kürzlich veröffentlichten Gutachten ‚Soziale Ungleichheit und Konsum in Deutschland‘ (unter: http://www.svr-verbraucherfragen.de), das Risiko einer zunehmend sozialen Ungleichheit beim Konsum zu berücksichtigen und wesentlich zu reduzieren. Das ist bei uns LINKEN schon lange Konsens.“

Kostenlose Kita- und Schulverpflegung jetzt!

„Die kostenlose Kita- und Schulverpflegung für alle muss jetzt kommen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Vorstellung der Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung.

„Neun Empfehlungen hat uns der Bürgerrat Ernährung aufgegeben“, so Ina Latendorf weiter, „eine davon ist die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Richtig so! Vor 12 Jahren hat die LINKE das hier im Bundestag das erste Mal beantragt. Es fehlte bisher der politische Wille, dies aufzugreifen.“

Ina Latendorf erläutert: „Die guten Gründe für die Empfehlung sind klar:

Erstens: Die Förderung gesunder Ernährung bei Kindern und Jugendlichen, verbunden mit Ernährungsbildung, was gute Ernährung ist.

Zweitens: Die Förderung der Chancengleichheit zwischen den Kindern ohne Stigmatisierung.

Drittens: Die Entlastung der Eltern bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Entwicklung, denn die Gemeinschaftsverpflegung hat eine soziale Funktion.

Viertens: Die Entlastung des Gesundheitssystems, weil so ernährungsbedingte Krankheiten können verhindert werden können.“

Ina Latendorf resümiert: „Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik dieses Themas annimmt – eine Bundesfinanzierung ist möglich. Unser politischer Wille ist da. Die Bundesregierung darf dieses wichtige Anliegen nicht mehr auf die lange Bank schieben, ein entsprechender Antrag der LINKEN kommt sonst ganz sicher!“

Ina Latendorf begrüßt Bundesförderung für die Sanierung der Sporthalle des Parchimer Gymnasiums 

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Förderung in Höhe von 2,9 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle des Friedrich-Franz-Gymnasiums in Parchim beschlossen. Weitere 3,5 Millionen Euro wird der Landkreis Ludwigslust-Parchim investieren.

Die Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Ina Latendorf (Die Linke) erklärt dazu: „Ich freue mich über die Entscheidung und Beschlussfassung des Haushaltsausschusses und danke meiner Kollegin Gesine Lötzsch für ihren Einsatz. Aus einer langen Liste von Anträgen wurde dieses Projekt ausgewählt. Das sind tolle Nachrichten für Parchim und die zukünftigen Schülerinnen und Schüler. Somit kann für alle Schülerinnen und Schüler zuverlässiger Schul- und Vereinssport gesichert werden.“

Konkrete Schritte statt hohle Phrasen

„Bundesminister Özdemir drischt weiter fröhlich hohle Phrasen“, erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf zur Mitteilung des BMEL, der europäischen Ausnahmeempfehlung bei der Umsetzung von Brachflächen (GLÖZ 8) zu folgen.

„Es ist völlig unklar, was Herr Özdemir nun konkret damit meint. Es ist völlig unklar, worauf sich die Landwirtinnen und Landwirte nun einstellen sollen.“, sagt die agrarpolitische Sprecherin. „Saatgut fällt nicht vom Himmel. Landwirtinnen und Landwirte planen langfristig. Offenbar sind dem Herrn Özdemir diese Umstände auch nach zwei Jahren Amtszeit noch immer nicht klar!“

Ina Latendorf weiter: „Unabhängig von der Unsicherheit, die Herr Özdemir damit auslöst, bleibt DIE LINKE bei einer Landwirtschaftspolitik, bei der die Biodiversität zentrales Element ist. Und zwar nicht so, dass wir mal darüber reden müssen. Landwirtinnen und Landwirte müssen für diese Leistung grundsätzlich anständig entlohnt werden. So braucht es gerade keine dauerhaften unausgegorenenAusnahmen, sondern planbare Politik. Die Agrarpolitik der Ampel bleibt kurzsichtiges Stückwerk! Die Bäuerinnen und Bauern haben besseres verdient.“

Landwirtschaft braucht Perspektiven!

„Trotz aller vollmundigen Ankündigungen ist die Agrarpolitik der Ampel nicht besser als 16 Jahre zuvor – perspektivlos“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Entlastung der Landwirtschaft.

„Bauernproteste 2019, 2023, 2024. Immer wieder“, so Ina Latendorf weiter, „müssen Landwirtinnen und Landwirte ihrer Enttäuschung Luft machen, dass sich in der Landwirtschaftspolitik nichts bewegt – und das schon seit Jahren!“

Ina Latendorf erläutert: „Es geht ja beileibe nicht nur um die Agrarsubventionen. Die Krise sitzt tiefer. Der schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden gehört dazu: wegen Spekulation, wegen Landgrabbing, wegen der Höchstpreispolitik der BVVG im Osten und auch wegen des starken Flächenverbrauchs. Dazu gehören zudem der massive Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und dessen ungebremste Marktmacht. Und ebenso die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit beim so dringend nötigen Umbau der Tierhaltung.“

Ina Latendorf fasst zusammen: „All diese Probleme müssen als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen, angepackt und gelöst werden. DIE LINKE hat mit dem sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft einen praktikablen Weg anzubieten – damit Landwirtinnen und Landwirte endlich wieder eine Perspektive haben.“

Und täglich grüßt die Phrase! - Zur Ankündigung eines Eckpunktepapiers Tierwohlabgabe

"Der mediale Aufschlag des Ministers Özdemir zur sogenannten Tierwohlabgabe über eine Verbrauchsteuer bleibt wieder einmal weit hinter den Erwartungen und hinter dem Notwenigen zurück.“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN-Gruppe im Bundestag Ina Latendorf.

"Kein Wort zur Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung. Kein Wort zum Zeithorizont. Kein Wort zur Höhe. Dafür aber wohl eine neue Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier wieder einmal der Krisengewinner Lebensmitteleinzelhandel nicht zur Verantwortung herangezogen wird. Dabei sollte mittlerweile auch der Bundeslandwirtschaftsminister bemerkt haben, dass Preiserhöhungen immer gleichzeitig für einen Gewinnaufschlag im Lebensmitteleinzelhandel ausgenutzt werden."

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN resümiert: "Die Kartellbehörde muss endlich auf Trapp gebracht werden um der Gierflation im Lebensmitteleinzelhandel einen Riegel vorzuschieben. Das fordert die LINKE schon lange sowie dass über die Abschöpfung von Übergewinnen endlich auch die Krisengewinner ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland leisten. Es muss klar sein: Egal woher die Finanzen stammen - letztlich müssen diese dann auch in den Umbau der Tierhaltung, d.h. an die Tierhalter fließen. Ein Konzept dafür gibt es nicht und natürlich fehlt nach wie vor die Rechtssicherheit für zukunftsfeste Umbauten in der Tierhaltung. Das bremst selbst die Tierhalterinnen und Tierhalter aus, die auch ohne Förderung mehr tun wollen."

Landwirtschaftsetat bleibt skandalös!

Zur abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfes 2024 der Bundesregierung für den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag:

„Ein auf 6,8 Milliarden geschrumpfter Haushalt. Davon bleiben marginale 30% des Etats, wenn es hochkommt, für Gestaltung, z.B. für den Umbau der Landwirtschaft. Als hätte es keine Bauernproteste gegeben, macht die Ampel fast ungerührt weiter, als wäre nichts geschehen. Das ist einfach skandalös!

Die Militärausgaben haben kein Limit“, so Ina Latendorf weiter, „aber alles andere wird auf Teufel komm‘ raus gedeckelt, gekürzt und gestrichen.“

Ina Latendorf erläutert: „Wir LINKEN wollen gestalten! Zum Beispiel mit dem von uns geforderten Bundesprogramm für eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung, wie nun jetzt auch vom Bürgerrat empfohlen. Die Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro wären, wenn man im nächsten Schuljahr damit beginnt, gut angelegt. Übrigens ist das ungefähr genauso viel, wie für die Fehlbestellung der Funkgeräte für die Bundeswehr ausgegeben wurde – die im Gegensatz dazu völlig sinnlos ist.“

Ina Latendorf fasst zusammen: „Unsere Vorschläge zur sozial gerechten Umverteilung von oben nach unten liegen seit Jahren auf dem Tisch – auch für Landwirtschaft und Ernährung. Die Einsicht muss greifen, dass Spardiktate den Landwirtinnen und Landwirten über kurz oder lang die Existenz rauben. Stattdessen muss endlich eine solide Finanzierung für den Agrarsektor her, damit es wieder eine reale Perspektive gibt.“

 

 

GEGENDARSTELLUNG zum SVZ-Artikel zu den Bauernprotesten

Zu dem Artikel: „Abgeordnete schweigen zu Positionspapier. Bauernprotest rund um Schwerin: 120 Landwirte sind in Sülte von Bundespolitikern enttäuscht“, in: Schweriner Volkszeitung (SVZ) vom 27. Januar 2024 von Katja Müller

„In den oben genannten Artikelversionen behaupten Sie, dass bei der Übergabe des Positionspapiers der drei Bauernverbände Nordwestmecklenburg, Ludwigslust und Parchim die anwesenden Bundestagsabgeordneten öffentlich dazu keine Stellung nehmen wollten und ‚an diesem Tag niemand mehr‘ sprechen wollte. Diese Behauptung ist falsch. Ich als Abgeordnete aus MV mit Schwerpunkt Agrarpolitik hätte sehr gern dazu Stellung genommen und wunderte mich vor Ort, dass den Abgeordneten das Wort nicht erteilt wurde. Ich bitte, dies umgehend in der nächstmöglichen Ausgabe Ihrer Zeitung (Print und online) an deutlich sichtbarer Stelle zu korrigieren.“

Kommunale Wärmeplanung sicher ausfinanzieren!

„Die kommunale Wärmeplanung muss sicher ausfinanziert werden“, fordert Ina Latendorf, Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern für DIE LINKE im Bundestag.

„Im Zuge der sog. Haushaltsbereinigung zum Haushalt 2024“, so Ina Latendorf weiter, „wurde die Unterstützung für die Länder zur Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und unterstreicht nochmals die kontraproduktive Sparpolitik der Ampel. Viele Kommunen aus meinem Wahlbereich haben sich auf die Zusagen verlassen und unter dem aufgemachten Druck der Bundesregierung Planungen veranlasst, deren Finanzierung nun in Frage steht.“

Ina Latendorf erläutert: „Als sei ihr das irgendwann selbst aufgefallen, will die Bundesregierung das Geld nach Ankündigung der Bauministerin über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, also aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, an die Länder weitergeben. Offenbar soll die Unterstützung dadurch nicht als Ausgabe im Bundeshaushalt geführt werden. Aber damit wird einerseits der Bundestag umgangen und andererseits ist die Zweckbindung bei den Ländern bzw. den Kommunen nicht gewährleistet.“

Ina Latendorf resümiert: „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung auch gegenüber den Kommunen wahrzunehmen. Es muss sichergestellt werden, dass eine verbindliche Finanzierung nach dem konkreten Wärmeplanungsbedarf erfolgt.“

 

 

Allianz der Küstenländer kritisiert Kürzungen im Fischereisektor

Die Mittelkürzungen im Wind-auf-See-Gesetz (Wind-SeeG), die jetzt im Bundeshaushalt für 2024 vorgesehen sind, sprechen allen Beteuerungen um die Rettung der Fischerei und um die Transformation der Meeresbewirtschaftung Hohn. Schon lange haben die Fischerinnen und Fischer an Nord- und Ostsee mit existentiellen Problemen zu kämpfen. Die ursprünglich vorgesehene Umlage, 5 Prozent der Einnahmen aus den Flächenversteigerungen für eine umweltschonende Fischerei einzusetzen und weitere 5 Prozent der Bietersummen gemäß gesetzlicher Zweckbestimmung für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes vorzusehen, soll drastisch gekürzt werden. Damit fehlt nun Geld für die Bedarfsplanung der Fischerei, für die Transformation der Meereswirtschaft und den Meeresschutz. Das ist unverantwortlich und stellt einmal mehr klar, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, zukunftsweisende und nachhaltige Maßnahmen auch nur minimal anzupacken. Die Empfehlungen der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei laufen ohne finanzielle Untersetzung ins Leere.

Ich appelliere an die Haushaltspolitiker der Ampel, diesen augenscheinlichen Fehlgriff zurückzunehmen und endlich zu einer vorwärtsweisenden Mittelverteilung überzugehen. Ich unterstütze daher auch die Erklärung der Allianz der Küstenländer.

Ernährungsstrategie der Bundesregierung ideenlos und defizitär

Zu der jetzt veröffentlichten Ernährungsstrategie der Bundesregierung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Ina Latendorf:

„Die Ernährungsstrategie der Ampel enthält viele Ziele – aber kaum Ideen und konkrete Zeitvorgaben, wie und bis wann sie zu erreichen sind. Für ein Baby, dass heute das Licht der Welt erblickt, soll es erst in 26 Jahren in Deutschland möglich sein, unabhängig von Herkunft, Bildung und Einkommen sich gut zu ernähren: das ist die ‚Vision‘ der Ernährungsstrategie bis 2050.

So bleibt die Strategie auf 68 Seiten“, so Ina Latendorf weiter, „eine Auflistung von Prüfaufträgen, Forschungsvorhaben und zeitlich befristeten Projekten. Manche Themen greift sie gar nicht auf. Den Tierschutz in der Nutztierhaltung etwa, eine Softgetränkesteuer oder die seit Jahren geforderte Mehrwertsteuerreform. Auch das Thema Lebensmittelpreise und der Betrug mit Mogelpackungen werden nicht erwähnt.“

Ina Latendorf erläutert: „Das ist eigentlich keine Strategie, sondern nur ein Sammelsurium von Willensbekundungen, das an wesentlichen Stellen defizitär bleibt. Das wichtige soziale Thema Ernährungsarmut wird nicht ansatzweise angepackt. Besonders gravierend ist, dass es kein Ziel und keine praktischen Ansätze dafür gibt, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren.“

Ina Latendorf fasst zusammen: „Das bedeutet, dass das BMEL die Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats weiterhin ignoriert, der schon 2020 kostenloses Kita- und Schulessen als wichtigste Maßnahme für eine nachhaltigere Ernährung in Deutschland forderte. Da ist der ‚Bürgerrat Ernährung‘ schon deutlich weiter in seiner Empfehlung.“

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung ohne Ambitionen und eine sich selbst fragende Ampel

„Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung 2023 reiht sich nahtlos in die reine Ankündigungspolitik der Ampelkoalition ein“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema.

„Das Merkwürdige daran ist“, so Ina Latendorf weiter, „dass in dem Bericht nahezu alle Brennpunkte aufgeführt sind, bei denen etwas getan werden müsste – konkrete Taten, Handlungsansätze und ein Plan für zukunftsweisende Landwirtschaft aber komplett fehlen. ‚Hätte, müsste, könnte‘ ist jedoch keine Politik.“

Ina Latendorf erläutert: „In den wichtigsten Bereichen der Agrarpolitik, von der Tierhaltung bis zur Ernährungsstrategie, liegt höchstens Stückwerk vor, oft sogar weniger, und leider vielerorts verbunden mit zunehmender Rechtsunsicherheit. Das muss dringend geändert werden.

Der sogenannte Entschließungsantrag der Ampel stellt der eigenen Regierung Fragen, anstatt sie zu beantworten – und dies dann noch unter Vorbehalt der ‚verfügbaren Haushaltsmittel‘. Angesichts des Streichungshaushalts unter dem Lindner-Schwert der Schuldenbremse ist das blanker Hohn. Die Vorschläge der LINKEN zum sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft liegen auf dem Tisch – ihre Umsetzung wäre die echte Agrarwende.“

Landwirtschaft braucht Perspektive!

„Die riesigen Bauernproteste der letzten Wochen haben gezeigt: Eine sinnvolle Agrarpolitik hat die Ampelkoalition nicht geliefert. Zu sehr war das Ministerium auf Ankündigungen bedacht. Verbindliches folgte selten bis nicht“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Aktuellen Stunde zur Lage der Landwirtschaft und weiterer Gewerke.

„Dabei ist der Handlungsbedarf“, so Ina Latendorf weiter, „nach den vorherigen Leerstellen enorm. Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reichte, war abzusehen. Es muss aber aus Sicht der LINKEN darum gehen, eine Perspektive für sie aufzuzeigen. Ziel muss die Ernährungssicherheit, aber auch die Wiederherstellung der Natur sein.“

Ina Latendorf erläutert: „Jenseits jeglichen Populismus und mit Blick auf die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Betriebe ist sinnvolle Agrarpolitik als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Die Ampel hat dies sträflich vernachlässigt und sich damit in die direkte Linie der Vorgängerregierungen gestellt. Deshalb sage ich: Agrarwende jetzt, mit den Bäuerinnen und Bauern, konstruktiv und nachhaltig.“

Ergebnisse des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ernst nehmen und umsetzen!

Zu den Ergebnissen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Ina Latendorf:

„Zunächst möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Bürgerrates für ihr Engagement bedanken. Mit ihrer Arbeit haben sie einen wertvollen Beitrag für uns Abgeordnete und die Politik geleitstet.

Sodann fordere ich die Bundesregierung dazu auf“, so Ina Latendorf weiter, „die Ergebnisse ernst zu nehmen. Kostenfreies Essen an Schulen und Kitas, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie die Ausweitung der Definition von Grundnahrungsmitteln – allein diese Forderungen haben meine Kolleginnen und ich in dieser Legislaturperiode schon mehrfach im Deutschen Bundestag beantragt.“

Ina Latendorf führt aus: „Leider sind wir immer wieder an der Ampel und der Schuldenbremsenideologie gescheitert, unsere Anträge wurden abgelehnt. Ausgestattet mit dem Gewicht des Bürgerrates, der Stimme aus der Gesellschaft also, muss man von der Bundesregierung erwarten, die eigene Verhinderungshaltung endlich aufzugeben, um in der Ernährungspolitik wirklich voranzukommen. Aus meiner Sicht muss dies zu einer Gemeinschaftsaufgabe werden. Statt Bestandsverwaltung sollte endlich gesunde und gemeinwohlorientierte Ernährungspolitik zum Credo werden.“

Agrarpolitische Sprecherinnen der Partei DIE LINKE in Bund und Ländern fordern Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte

„Wir unterstützen die andauernden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ohne eine Vereinnahmung von Extremen“, erklären Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, und die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE.

„Wir haben“, so die Sprecherinnen und Sprecher weiter, „kurzfristig eine Initiative ergriffen, um mit Agrarverbänden ins Gespräch zu kommen. Ein erstes Treffen mit den Verbänden hat dazu stattgefunden. Wir stimmen darin überein, dass Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.“

„Es geht nicht nur darum“, so Ina Latendorf, „die unmittelbaren haushaltspolitischen Kürzungen abzuwenden, sondern endlich dazu zu kommen, eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft als gesamtstaatliche Verantwortung zu begreifen und für verlässliche, planbare Rahmenbedingungen zu sorgen.“

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Partei DIE LINKE stellen fest: „Die Bauernproteste sind berechtigt. Wir als LINKE fordern die Umsetzung der lange schon auf dem Tisch liegenden Maßnahmen der sog. ‚Borchert-Kommission‘ und der ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ (ZKL). Die dort vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen geben der Landwirtschaft eine Perspektive. Die berufsständischen Vertretungen sind bei der Erarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen unbedingt einzubeziehen, eine verlässliche Finanzierung ist sicherzustellen.“

Ina Latendorf und die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher resümieren: „Die Landwirtschaftsproteste zeigen, dass die schlechte Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Wir brauchen mehr Beteiligung der Akteure und einen breiten Dialog über die Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, sich entwickeln und unterstützt werden soll. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht, planbar und verlässlich gestaltet wird. ‚Die Transformation der Agrarpolitik ist der erste notwendige Schritt zur Transformation der Landwirtschaft‘, so formulierte es gestern ein Verbandsvertreter treffend.“

 

Leitbild kontra Leitungsbau – Fischereipolitik der Bundesregierung im Widerspruch

„Der Gasnetzbetreiber Gascade will noch bis in den Februar 2024 hinein an der LNG-Pipeline im Greifswalder Bodden bauen. Der Leitungsbau soll so in die Heringslaichzeit hinein ausgedehnt werden, weil man (oh Wunder!) sonst nicht fertig wird. Anscheinend hat man keine Hemmungen, den Heringsbestand endgültig zu ruinieren!“, erklärt Ina Latendorf, fischereipolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag.

Ina Latendorf weiter: „Die Warnungen der Fachleute des Thünen-Instituts für Ostseefischerei und der Deutschen Umwelthilfe darf man nicht in den Wind schlagen. Nicht umsonst wurde die Bauzeit limitiert, um den zur Laichzeit in den Greifswalder Bodden einwandernden Hering nicht zu stören. Das Thünen-Institut für Ostseefischerei hat zu Recht gefordert, dass die Arbeiten nicht über den 31.12.2023 hinausgehen dürften und bis Mitte Mai 2024 zu unterbrechen seien.“

Ina Latendorf erläutert: „Es ist für mich ein absoluter Widerspruch, dass einerseits eine mit Wissenschaftlern besetzte Leitbildkommission ‚Zukunft der deutschen Ostseefischerei‘ über ein Jahr lang Grundsätze erarbeitet, die sich insbesondere auch der Bestandssituation des Herings widmet und gleichzeitig mit LNG-Beschleunigungsgesetz und abgekürzten Genehmigungsverfahren Umweltaspekte bei der Nutzung der Ostsee und des Greifswalder Boddens ausgeblendet werden. Meine Forderung lautet: Hört auf die Wissenschaft!“

 

Die Regierung hinkt bei wichtigen Vorhaben hinkt dem eigenen Plan her

„Das BMEL bleibt 2023 hinter den Ankündigungen zurück.

Wichtige Vorhaben, auf die sich die Koalition nach der Wahl geeinigt hat, liegen auf Eis“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, Ina Latendorf.

„Ob Tierschutzgesetz, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel, Ernährungsstrategie oder Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, etliche Vorhaben wurden zwar für 2023 vollmundig angekündigt, befinden sich aber seit Monaten in der internen Ressortabstimmung“, so Ina Latendorf weiter. „Auch auf die jüngste Nachfrage zur Verordnung für ein Exportverbot bestimmter (in Deutschland nicht zugelassener) Pflanzenschutzmittel an die Bundesregierung lautete die Antwort ‚die Beratung der Bunderegierung …dauern weiter an.‘ Und auch  beim Düngegesetz und der Stoffstrombilanzverordnung hat das Landwirtschaftsministerium seinen eigenen Zeitplan nicht eingehalten.“

Ina Latendorf erläutert: „Die Rechtsunsicherheit – was kommt genau auf die Betroffenen zu – ist verantwortungslos. Die gesamte Regierung versagt bei zentralen agrarpolitischen Vorhaben. Die Haushaltspläne der Bundesregierung haben letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht. “

Ina Latendorf fordert: „Minister Özdemir muss seinen salbungsvollen Worten Taten folgen lassen und zwar gemeinsam mit den Betroffenen – mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Verbänden. Die Regierung steht in der Pflicht, mindestens ihre wenigen guten Vorschläge zügig in die parlamentarische Abstimmung zu bringen und verlässliche Regelungen für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums vorzulegen.“

Landwirtschaft in Deutschland am Scheideweg

„Die Kürzungen im Landwirtschaftsetat des Bundeshaushaltes 2024, die von der Ampelregierung selbstverschuldet verursacht sind, rufen zurecht den Protest der Landwirtinnen und Landwirte hervor“, erklären Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, und Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

„Der Protest ist nicht nur berechtigt“, so Ina Latendorf weiter, „sondern offenbart auch die Inkompetenz der Bundesregierung hinsichtlich agrarpolitischer Anforderungen. Denn es geht nicht nur um den Abbau von Subventionen, der an anderer Stelle für die produzierenden Betriebe kompensiert werden muss, sondern auch um langfristige Perspektiven für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Das funktioniert nur mit den Landwirten und niemals gegen sie.“

Tobias Bank ergänzt: „Die Partei DIE LINKE hat Vorschläge zur Finanzierung einer sozial gerechten Landwirtschaft gemacht, vor allem auch in Bezug auf die Herstellung und die Preisbildung von Lebensmitteln. Zum Beispiel mit einem Warenkorb an Grundnahrungsmitteln – bezahlbar für alle, der Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln und einer Übergewinnsteuer für die großen Konzerne. Die Preisspirale bei Lebensmitteln ist sofort zu stoppen.“

Ina Latendorf und Tobias Bank resümieren: „Die Landwirtschaftsproteste zeigen, dass die schlechte Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg. Nur DIE LINKE kann dafür sorgen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht gestaltet wird.“

Özdemirs Strategie zur Einschränkung von Tiertransporten ist gescheitert

„Vor einem Jahr erklärte der Landwirtschaftsminister vollmundig, Tiertransporte aus Deutschland drastisch einschränken zu wollen. Dafür sollten die sogenannten Veterinärbescheinigungen für Exporte lebender Wiederkäuer ab Juli 2023 zurückgezogen werden. Schon damals war klar, dass dieser Plan zum Scheitern verurteilt ist, weil Viehhändler nicht auf die Bescheinigungen der Bundesrepublik angewiesen sind. Das bestätigen nun auch die konkreten Exportzahlen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, unter Bezugnahme auf die Antwort der Regierung auf eine schriftliche Einzelfrage.

„Bezeichnenderweise hat das BMEL zunächst versucht, unserer Frage auszuweichen und lieferte eine so unvollständige wie kryptische Tabelle“, so Ina Latendorf weiter, „aber unserer erneuten Nachfrage konnte man nicht mehr ausweichen.“

Zusammengefasst: „Statt eines Rückgangs der Exportzahlen lebender Tiere ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Wurden von Juli bis Oktober 2022 bereits mehr als 8.100 Schweine von Deutschland in Drittländer exportiert, so stieg dieser Wert im Vergleichszeitraum des Jahres 2023 auf fast 12.800 Tiere an. Beim Geflügel stieg der Wert im gleichen Zeitraum sogar von 1,7 auf 3,3 Millionen. Der leichte Rückgang bei den Rindern um 800 Tiere auf knapp 3000 Stück ist auf einen ungewöhnlich großen Tiertransport nach Ägypten im September 2022 zurückzuführen, der 1000 Tiere umfasste. Die Statistik bestätigt: Das Tierleid auf den Langstreckentransporten geht weiter.“

Ina Latendorf fordert: „Noch in dieser Legislatur muss sich auf EU-Ebene endlich etwas bewegen, um den Tierschutz beim Transport unionsweit auf den neuesten Stand zu bringen. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission geht nicht weit genug. Als Sofortmaßnahme muss das BMEL von der im Tierschutzgesetz vorgesehenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen und Tiertransporte in Drittländer ein für alle Mal verbieten!“

BMEL-Propaganda statt Sachpolitik, Teil 2: Fördermittel für sog. „Dialogforum private Haushalte 2.0“ angesichts der Kürzungen für Strukturmaßnahmen im Haushaltsetat 2024 unverantwortlich

„Das Haushaltschaos der Ampel geht weiter, und das BMEL ist nach wie vor mittendrin! Für einen angeblich ‚breit angelegten Akteursprozess‘ im sog. ‚Dialogforum private Haushalte 2.0‘ zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung stellt das Ministerium mehr als 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind Mittel, die woanders fehlen. Bei Strukturmaßnahmen für den ländlichen Raum wird gekürzt, das ist unverantwortlich“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag.

„Der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist richtig und wichtig“, so Ina Latendorf weiter, „aber hier werden wieder Projektgelder in die Welt geblasen, die überhaupt nichts mit praktischen Erwägungen zu tun haben. Denn die angestrebte Messung von Lebensmittelabfällen mittels einer App sagt noch nichts darüber aus, ob Privathaushalte tatsächlich eine wirksame Reduzierung der Lebensmittelverschwendung betreiben.“

Ina Latendorf resümiert: „Sicher muss auch in Privathaushalten angesetzt werden, um ein Bewusstsein für das Problem zu entwickeln. Die Hauptursache liegt aber in der Marktorientierung der Lebensmittelproduktion. Wir als LINKE haben konkrete Vorschläge gemacht:

  • Abgabe- und Weitergabepflichten von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen,
  • kleinere Portionen bei Lebensmittelangeboten,
  • Hinweise zu Restmitnahmen in der Gastronomie,
  • Ausweitung des Sortiments an losem Obst und Gemüse in Supermärkten u.a.m. (vgl. Bundestags-Drucksache 20/6413)

Wir brauchen keine weiteren Kampagnen, sondern aktives Handeln.“

Özdemirs Strategie zur Einschränkung von Tiertransporten ist gescheitert

„Vor einem Jahr erklärte der Landwirtschaftsminister vollmundig, Tiertransporte aus Deutschland drastisch einschränken zu wollen. Dafür sollten die sogenannten Veterinärbescheinigungen für Exporte lebender Wiederkäuer ab Juli 2023 zurückgezogen werden. Schon damals war klar, dass dieser Plan zum Scheitern verurteilt ist, weil Viehhändler nicht auf die Bescheinigungen der Bundesrepublik angewiesen sind. Das bestätigen nun auch die konkreten Exportzahlen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, unter Bezugnahme auf die Antwort der Regierung auf eine schriftliche Einzelfrage.

„Bezeichnenderweise hat das BMEL zunächst versucht, unserer Frage auszuweichen und lieferte eine so unvollständige wie kryptische Tabelle“, so Ina Latendorf weiter, „aber unserer erneuten Nachfrage konnte man nicht mehr ausweichen.“

Zusammengefasst: „Statt eines Rückgangs der Exportzahlen lebender Tiere ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Wurden von Juli bis Oktober 2022 bereits mehr als 8.100 Schweine von Deutschland in Drittländer exportiert, so stieg dieser Wert im Vergleichszeitraum des Jahres 2023 auf fast 12.800 Tiere an. Beim Geflügel stieg der Wert im gleichen Zeitraum sogar von 1,7 auf 3,3 Millionen. Der leichte Rückgang bei den Rindern um 800 Tiere auf knapp 3000 Stück ist auf einen ungewöhnlich großen Tiertransport nach Ägypten im September 2022 zurückzuführen, der 1000 Tiere umfasste. Die Statistik bestätigt: Das Tierleid auf den Langstreckentransporten geht weiter.“

Ina Latendorf fordert: „Noch in dieser Legislatur muss sich auf EU-Ebene endlich etwas bewegen, um den Tierschutz beim Transport unionsweit auf den neuesten Stand zu bringen. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission geht nicht weit genug. Als Sofortmaßnahme muss das BMEL von der im Tierschutzgesetz vorgesehenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen und Tiertransporte in Drittländer ein für alle Mal verbieten!“

BMEL-Propaganda statt Sachpolitik, Teil 2: Fördermittel für sog. „Dialogforum private Haushalte 2.0“ angesichts der Kürzungen für Strukturmaßnahmen im Haushaltsetat 2024 unverantwortlich

„Das Haushaltschaos der Ampel geht weiter, und das BMEL ist nach wie vor mittendrin! Für einen angeblich ‚breit angelegten Akteursprozess‘ im sog. ‚Dialogforum private Haushalte 2.0‘ zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung stellt das Ministerium mehr als 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind Mittel, die woanders fehlen. Bei Strukturmaßnahmen für den ländlichen Raum wird gekürzt, das ist unverantwortlich“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag.

„Der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist richtig und wichtig“, so Ina Latendorf weiter, „aber hier werden wieder Projektgelder in die Welt geblasen, die überhaupt nichts mit praktischen Erwägungen zu tun haben. Denn die angestrebte Messung von Lebensmittelabfällen mittels einer App sagt noch nichts darüber aus, ob Privathaushalte tatsächlich eine wirksame Reduzierung der Lebensmittelverschwendung betreiben.“

Ina Latendorf resümiert: „Sicher muss auch in Privathaushalten angesetzt werden, um ein Bewusstsein für das Problem zu entwickeln. Die Hauptursache liegt aber in der Marktorientierung der Lebensmittelproduktion. Wir als LINKE haben konkrete Vorschläge gemacht:

  • Abgabe- und Weitergabepflichten von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen,
  • kleinere Portionen bei Lebensmittelangeboten,
  • Hinweise zu Restmitnahmen in der Gastronomie,
  • Ausweitung des Sortiments an losem Obst und Gemüse in Supermärkten u.a.m. (vgl. Bundestags-Drucksache 20/6413)

Wir brauchen keine weiteren Kampagnen, sondern aktives Handeln.“

Erwerbsimker fordern zu Recht Wirtschaftshilfen vom Bund!

„Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. hat Recht“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des offenen Briefes an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur wirtschaftlichen Situation der Imkerei in Deutschland.

„Beschämend dabei ist“, so Ina Latendorf weiter, „dass die Ampelkoalition davon weiß und trotzdem nichts unternimmt. Der Imkerbund beklagt vollkommen zurecht das katastrophale Missverhältnis von Militärausgaben und landwirtschaftlichen Fördermitteln. Mit dem geplanten Rüstungsgeld für ein Jahr könnten Erwerbsimker vierzig Jahre lang unterstützt werden.“

Ina Latendorf resümiert: „Dieser krasse Fehlzustand der Priorisierung in der Regierung muss über kurz oder lang zum Verlust von Ernährungssouveränität führen. Wirtschaftshilfen für Imker sind dringend erforderlich. Unser Antrag zur Auszahlung einer Bienenvolkprämie für die Bestäubungsleistung (wie es sie in anderen EU-Ländern gibt) vom Juli 2023 wurde von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Es ist also höchste Zeit, landwirtschaftlich sinnvoll umzusteuern.“

BMEL-Propaganda statt Sachpolitik:

Werbekosten für sog. „Bio-Informationsoffensive“ genauso hoch wie die Kürzung beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung

„Die Prioritätensetzung des BMEL ist abenteuerlich! Für Werbung und Propaganda der sog. ‚Bio-Informationsoffensive‘ ist Geld da, das woanders fehlt. Sinnvolle Priorisierung sieht anders aus“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Tatsächlich gibt das Özdemir-Ministerium 7,1 Millionen Euro für Werbungskosten dieser ‚Offensive‘ aus und spart im Haushaltsentwurf fast die gleiche Summe für 2024 beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ein. Welch eine fatale Fehlentwicklung, die sich aber nahtlos in die unsoziale Kürzungsorgie der Ampelpolitik einfügt.“

Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN erläutert:

„Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ist das entscheidende Förderinstrument zur Stärkung ländlicher Räume. Hauptziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das steht wohl nur noch auf dem Papier, denn Plakate, Videos und Medienberatung scheinen offenbar wichtiger zu sein als die sowieso schon höchst klamme Finanzausstattung für die ländlichen Räume.“

Ina Latendorf resümiert: „Das ganze Vorgehen von Özdemir grenzt an Realitätsverweigerung. Während auf dem Land jeder Cent gebraucht wird, um überhaupt den Alltag bewältigen zu können, werden stattdessen dringend benötigte Mittel sinnlos verpulvert. Es wird Zeit, dass echte Landwirtschaftspolitik gemacht wird – mit den und für die Menschen im und auf dem Land.“

Rechtsgutachten bestätigt: Die Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen das Menschenrecht auf angemessene Ernährung

„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der völkerrechtswidrige Zustand der Ernährungslage für über 20% der Menschen in Deutschland“, so Ina Latendorf weiter, „muss bei der derzeitigen Erarbeitung der Ernährungsstrategie durch Erhöhung des Ernährungsanteils am Regelsatz des Bürgergeldes beendet werden.“

Die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN erläutert:

„Das von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebene Rechtsgutachten macht deutlich, dass die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Die Methodik der Berechnung wurde bereits vom UN-Sozialausschuss gerügt und dennoch von der Bundesregierung beibehalten. Bis heute verwehrt sie damit Millionen Menschen in Deutschland, sich gesunderhaltend ernähren zu können.“

Ina Latendorf resümiert: „Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern.“

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien!

Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

„Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel wurde im Bundestag abgelehnt“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Schlussabstimmung. „Ein Widerspruch – angesichts der Versprechungen im Koalitionsvertrag der Ampel.“

Ina Latendorf weiter: „Es ist nicht akzeptabel, dass insbesondere dem globalen Süden weiterhin Stoffe untergejubelt werden, die hier als toxisch gelten. Ein Verbot hätte viel für Nachhaltigkeit und die Wiederherstellung der Natur tun können, aber viel mehr auch für die Menschen, die den giftigen Stoffen – ob bei der Arbeit oder über die Nahrung – ausgesetzt werden.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Wirkstoffe, die innerhalb der EU verboten sind, dürfen nicht im globalen Süden weiterverwendet werden. Das wollten wir erreichen. Was anscheinend ausgeblendet wird, ist, dass diese Exporte quasi reimportiert werden. Denn mit den Endprodukten kommen sie zum Teil wieder zurück. Auch dieser Kreislauf ist verheerend und muss gestoppt werden.“

Ina Latendorf resümiert: „Wieder einmal hat die bürgerliche Mehrheit des Bundestages bedenkenlos darüber entschieden, was der Chemielobby dient und den Menschen schadet. Ein Grund mehr, für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, den DIE LINKE vertritt, konsequent weiter zu kämpfen.“

Widersprüche in der Bundesregierung erneut greifbar: Einerseits BIO wollen – andererseits kein Kontra bei Glyphosat.

„Deutlicher kann der Zwiespalt der Bundesregierung nicht zu Tage treten als bei den gestrigen Schlagzeilen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Einerseits kommt Minister Özdemir mit einer Bio-Strategie um die Ecke, andererseits schafft es Deutschland nicht, im EU-Berufungsausschuss ‚nein‘ zu sagen, wenn es um die Glyphosat-Zulassungsverlängerung geht.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Während die Bio-Strategie kaum den Namen verdient, weil sie als Marketing-Gag an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht, gibt es kein laut und deutliches Kontra bei Glyphosat. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihren Einfluss in Brüssel viel deutlicher als bisher für ein Verbot von Glyphosat geltend zu machen. Die Enthaltung im EU-Berufungsausschuss entspricht nicht ihrem Nachhaltigkeitsauftrag. Sie hat zudem ihren eigenen Koalitionsvertrag unterlaufen. Darüber hinaus wären nun auch rechtliche Schritte zu prüfen, wie auf nationaler oder bilateraler Ebene ein Glyphosat-Totalverbot zustande kommen kann.“

Ina Latendorf abschließend: „Ich fordere die Bundesregierung erneut dazu auf, ihr Agieren zu überdenken und alles daran zu setzen, einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Menschen und unserer gefährdeten Ökosysteme für die gesamte Landwirtschaft in der EU zu erreichen.“

Anpassung im Namensrecht überfällig.

„Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ist – nicht nur aus Sicht der LINKEN – überfällig. Dabei geht es neben der Anpassung an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung“, erklärt Ina Latendorf, Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern für DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Namensrechts.

„Die wesentlichen Gesichtspunkte des Entwurfes“, so Ina Latendorf weiter, „u.a. die Erweiterung bei der Bildung von Doppelnamen (inklusive der Weitergabe an die Kinder), die Anerkennung namensrechtlicher Traditionen nationaler Minderheiten (wie bei Mittelnamen nach dänischer Tradition), die Rückbenennung nach Scheidung sowie die Erleichterung bei Erwachsenenadoptionen sind nun endlich zeitgemäße Fortschritte im Namensrecht.“

Ina Latendorf abschließend: „Ich freue mich ganz besonders darüber, dass Forderungen der dänischen Minderheit und der Lausitzer Sorben, vor allem der sorbischen Frauen, im Gesetz verankert werden sollen. Endlich einmal etwas mit Hand und Fuß zur Wahrung von Minderheitenrechten.“

49-Euro-Ticket unbedingt erhalten!

„Das 49-Euro-Ticket ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende und muss unbedingt erhalten bleiben“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der von der LINKEN für heute beantragten Aktuellen Stunde im Plenum.

„Das lange Ringen um das Ticket“, so Ina Latendorf weiter, „darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. Dabei geht es ja auch um grundsätzliche soziale Entscheidungen: Es müssen – auch im Bereich Mobilität – endlich Verhältnisse geschaffen werden, damit niemand gezwungen ist, sich zwischen Grundbedürfnissen zu entscheiden.“

Ina Latendorf erläutert:

„Was die ländlichen Räume betrifft, ist der Bedarf eines kostengünstigen ÖPNV vorhanden. Die Angebote würden genutzt werden, wenn Strecken und Linien flächendeckend da wären. Aber Abbau ist immer einfacher als Neubau oder Wiederaufbau, wie wir bei vielen Bahnstrecken auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen. Daher gilt es, die Weiterführung des 49-Euro-Tickets als Anreiz dafür zu nutzen, das ÖPNV-Angebot auf dem Land erheblich zu erweitern."

Ina Latendorf abschließend: „Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die das Grundgesetz fordert, gelten auch für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Der von der LINKEN langfristig geforderte kostenlose ÖPNV ist daher gleichzeitig wirkliche Sozialpolitik.“

Weinbau in Deutschland wirksam unterstützen.

„Der Antrag der Unionsfraktion zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau ist unzureichend“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema.

„In der EU werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Dieser Prozess läuft noch. Den Weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen.“

Ina Latendorf resümiert: „Anstatt also wie die Union die ökologischen Mindeststandards schleifen zu wollen, geht es vielmehr darum, zusammen mit den Winzerinnen und Winzern für eine langfristige Perspektive der Weinproduktion zu sorgen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten!“

„SPD als Abwerber höchst anmaßend.“

„Die Signale der SPD, offen zu sein für Abgeordnete der Linken, da es Schnittmengen gäbe, sind ein Versuch, Opposition von links nunmehr endgültig zu unterbinden“, erklärt Ina Latendorf, Abgeordnete für DIE LINKE aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Die SPD hat sich“, so Ina Latendorf weiter, „durch die aktuelle Regierungspolitik weit von ihrer sozialen Herkunft und sehr weit von links entfernt. Sie ist keine Option für ernsthafte und aufrichtige Linke. Eher wird umgekehrt ein Schuh draus!“

Ina Latendorf erläutert: „Prinzipiell müssten sich vielmehr die SPD-Mitglieder, die sich noch als links verstehen, fragen: Sind sie noch in der richtigen Partei, wenn die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum den Bach runtergeht, das Projekt zur Kindergrundsicherung zur Verwaltungsreform verkommt, der Mindestlohn nicht einmal vor Armut im Alter schützen kann, wenn Maßnahmen zur Ernährungsarmut an politischem Willen scheitern, wenn monopolistische Kapitalstrukturen gestärkt werden und wenn Militarisierung vor sozialer Sicherung steht?“

Ina Latendorf abschließend: „Das ist bestimmt keine linke Politik! Die SPD-Leute sollten in sich gehen und die Frage beantworten, ob sie da, wo sie jetzt sind, noch als linke soziale Kraft gelten.“

Angeln verbieten aber baggern erlauben? Beim LNG-Wahnsinn stinkt der Fisch vom Kopfe her!

Zur erfolgten Genehmigung des letzten Abschnitts der Anbindungsleitung für das auf der Insel Rügen geplante Terminal für Flüssigerdgas erklärt Ina Latendorf, fischereipolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Selbst Freizeitangler dürfen künftig in der Ostsee keinen einzigen Dorsch mehr fangen, weil das Meeresökosystem vor dem Kollaps steht, aber für den Profit von Energiekonzernen und Betreibergesellschaften verwandelt die Bundesregierung den Greifswalder Bodden in ein Industriegebiet.“

„Gegen alle Bedenken und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, gegen ökonomische Notwendigkeit und naturschutzfachlichen Sachverstand und auch gegen die elementaren Regeln der Demokratie hat die Ampel das LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht“, erläutert die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. „Verfahrensbeteiligung und Umweltprüfung wurden verkürzt – das Bergamt in Stralsund hatte keinen Spielraum mehr und wurde zur Genehmigung gezwungen.“

Ina Latendorf befürchtet: „Die Rechnung für die fehlgeleitete Energiepolitik der Ampel zahlen das sensible Ökosystem unserer Ostsee und der Tourismus vor Ort!“

Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine unverantwortliche Aktion

„Ohne Not, dafür aber mit größtmöglicher Unverantwortlichkeit hat sich heute das sog. ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ konstituiert. Dies ist eine Aktion zum Schaden für Alle, die eine linke Politik in Deutschland vertreten“, erklärt Ina Latendorf, Bundestagsabgeordnete für Die Linke aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Auch wenn Vieles von dem, was heute durch das Bündnis verkündet worden ist, absehbar war, kann ich nicht umhin, dies mit Unverständnis und Wut zu quittieren. Ich unterstütze voll und ganz“, so Ina Latendorf weiter, „die Erklärung meines Landesvorstandes in dieser Situation.

Bei aller Kritik an der Praxis der LINKEN, was besser ginge, so muss doch auch gesagt werden, dass die Vorhaltungen aus jenen Bündniskreisen von ehemaligen Linken gegenüber DER LINKEN einfach absurd sind. Was die Beteiligten vielleicht nicht merken: Sie sprechen uns LINKEN ab, was sie selbst meist nicht getan haben. Gerade die Sozialpolitik als ‚Leerstelle‘ der LINKEN zu bezeichnen, zeigt, dass man sich dort weder mit der Programmatik noch mit den parlamentarischen Initiativen identifiziert hat, als man noch dabei war.“

Ina Latendorf erklärt abschließend: „Die einzige Leerstelle in der parlamentarischen und parteigebundenen Arbeit, die ich seit Oktober 2021 wahrgenommen habe, ist Sahra Wagenknecht selber, die sich in die Fraktionsarbeit so gut wie gar nicht eingebracht hat. Ihr jetziger Schritt rundet das Bild ab.“

Der Weg zum Brot führt über Frieden und Gerechtigkeit!

„Am 16. Oktober findet der von den Vereinten Nationen ausgerufene Welternährungstag statt. Leider müssen wir angesichts der neuesten erschreckenden Zahlen weiterhin eher vom Welthungertag sprechen. Laut Welthungerhilfe wird derzeit 735 Millionen Menschen das Recht auf eine angemessene Nahrung verwehrt“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Latendorf weiter: „Krieg ist neben den ökologischen Mehrfachkatastrophen, dem ungerechten Zugang zu Land und anderen Ressourcen, sozialer Ungleichheit und Armut sowie der Ineffizienz der kapitalistischen Produktionsweise und dem verzerrten Welthandel die wichtigste Ursache von Hunger. Deshalb muss zuallererst Frieden geschlossen werden, wo Getreide wachsen soll."

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss abschließend:

„Das Menschenrecht auf angemessene Ernährung muss dabei auch in Deutschland beachtet und Ernährungsarmut unterbunden werden. Die LINKE fordert deshalb die Erhöhung des ernährungsbezogenen Regelsatzes bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung, die Erhöhung der Renten und Löhne sowie eine kostenfreie und qualitative Verpflegung bundesweit in allen Schulen und Kitas. Der Welthunger kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die Ernährungssouveränität aller Staaten gegen die Interessen der Konzerne und Monopole gesichert wird. Dafür sind in erster Linie die Stärkung lokaler Märkte, gerechte Handelsbeziehungen, faire Preisbildung und existenzsichernde Einkommen nötig.“

Das Erbe der Bodenreform verteidigen – BVVG-Flächen gemeinwohlorientiert verpachten

„Wieder beginnt ein neues Pachtjahr ohne eine gerechte Vergabepraxis für volkseigenes Land der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG)“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Hinzu kommt, dass weiterhin Flächen verkauft werden, aktuell z.B. eine Kleingartenanlage in Hettstedt am Harz und ein Naturschutzgebiet bei Heiligendamm."

„Nach langem Streit der Ampel“, so Ina Latendorf weiter, „ist man im Juli 2023 von einer Übergangslösung zu einem Pilotprojekt übergegangen. Die vorgeschlagenen neuen Managementgrundsätze werden nicht von allen ostdeutschen Ministerpräsidenten unterstützt. Diesen Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unterstützt DIE LINKE ausdrücklich! Insbesondere, weil die BVVG auch 33 Jahre nach der Deutschen Einheit weiterhin ausschließlich von Westdeutschen dominiert wird.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Nach jahrelangem Ausverkauf zu Höchstpreisen sind von ehemals etwa 3,2 Millionen Hektar heute noch 96.000 Hektar in öffentlicher Hand. Damit verfügt der Staat über ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Agrar- und Forststruktur im Sinne des Gemeinwohls. Die Privatisierung von volkseigenen Flächen aus den Beständen der BVVG muss jetzt und für die Zukunft gestoppt werden.“

Ina Latendorf abschließend: „Einen geeigneten Kriterienkatalog für die künftige Verpachtung der BVVG-Flächen hat DIE LINKE vorgelegt. Neben ökologischem Landbau gibt es viele andere Faktoren, die dabei zu berücksichtigen sind. Auch ortsansässige, konventionell wirtschaftende Agrarbetriebe müssen in ihrer Existenz geschützt und Existenzgründungen von Junglandwirten erleichtert werden.“

Insektenbestand in Deutschland erschreckend niedrig!

„Der Insektenbestand in Deutschland ist erschreckend niedrig“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der aktuellen Studie zur Insektenbiomasse der Projektgruppe Diverstität von Insekten in Naturschutzarealen und dem Entomologischen Verein Krefeld.

„Sehr beängstigend dabei ist“, so Ina Latendorf weiter, „wie nach den schon verheerenden Ergebnissen der Biomassestudie von 2017 die aktuelle Studie nochmals zeigt, dass die Anzahl an Insekten weiterhin niedrig bleibt. Die Datengrundlage ist mit Erhebungen in zehn Bundesländern nochmal deutlich breiter. Gerade das zeigt, wie weitflächig das Problem geringer Insektenbestände bereits ist. Bodenqualität, Futtergrundlage und Bestäubungsaktivtäten leiden bereits massiv.“

Ina Latendorf abschließend: „Gerade angesichts dieser Zahlen ist die Forderung von FDP und Teilen der Opposition nach einer verlängerten Zulassung des Totalherbizids Glyphosat wirklich eine ökologische Geisterfahrt. Stattdessen müssen Landwirte endlich dafür bezahlt werden, was sie tun: Nämlich für ihre Arbeit an und mit der Natur.“

Totalverbot von Glyphosat endlich umsetzen!

Zur Ankündigung der EU-Kommission, das Pflanzengift Glyphosat europaweit für weitere zehn Jahre zuzulassen, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Diese Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht für die Natur und eine nachhaltige Landwirtschaft. Auch die EU-Kommission weiß, dass Glyphosat ein Totalherbizid ist. Wo es aufgebracht wird, wächst keine Wildpflanze mehr. Das hat verheerende Auswirkungen auf Artenvielfalt und Biodiversität.

Einmal mehr“, so Ina Latendorf weiter, „knickt die EU-Kommission wider besseres Wissen vor der Chemielobby ein. Jetzt hat Bundesminister Özdemir in Brüssel dafür zu sorgen, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder bei der entscheidenden Abstimmung am 13. Oktober 2023 eben nicht einknickt. Notfalls muss das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ab 2024 ein Totalverbot von Glyphosat in Deutschland zu erwirken, auch im nationalen Alleingang erfolgen.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Die EU-Kommission stützt sich mit ihrer Empfehlung nicht nur auf eine lückenhafte Datenlage, sondern sie widerspricht sich auch selbst, indem sie die eigene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 mit dem Ziel der Wiederherstellung der Natur torpediert.“

Ina Latendorf abschließend: „Ein wirksamer Schutz unserer gefährdeten Ökosysteme ist nur durch die sozial-ökologische Transformation der gesamten Landwirtschaft möglich. Glyphosat hat dabei nichts zu suchen.“

Instrumentalisierung des Wolfes beenden!

„Der Antrag der Unionsfraktion ist eine Instrumentalisierung des Wolfes, um von den Versäumnissen der letzten Jahre in der Agrarpolitik abzulenken“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zur Bejagung von Raubtieren.

„Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Unionsfraktion muss die Weidetierhaltung, von der im Antrag gar nicht die Rede ist, umfassend gestärkt werden. Dazu gehören u.a. ein einheitlicher Rechtsanspruch auf Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen und eine bundesweite Regelung zum Wolfsmanagement mit einer richtigen Bewertung des Erhaltungszustandes. Und nicht zuletzt natürlich die angemessene Förderung und Honorierung der Weidetierhalter.“

Ina Latendorf resümiert: „Die Instrumentalisierung des Wolfes ist umgehend zu beenden. Stattdessen sind Maßnahmen erforderlich, die in der gesamten Debatte ein Umdenken erzwingen – weg von der Mythenbildung um den Wolf, hin zu einem ganzheitlichen Verständnis von sozial-ökologischer Landwirtschaft.“

Kahlschlag im Landwirtschaftsetat unsozial und zukunftsfeindlich!

Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfes 2024 der Bundesregierung für den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Ampel reduziert mit diesem Haushalt ganz bewusst die Gestaltungsfreiheit unserer Gesellschaft. Sie pumpt Milliarden und Abermilliarden in die Rüstung und schleift damit wider besseres Wissen die Möglichkeiten einer progressiven Entwicklung.

Uns als LINKE geht es auch darum“, so Ina Latendorf weiter, „den ökonomischen Wahnsinn zu stoppen, der mit diesem Kahlschlag an den Tag gelegt wird. In einer Krise rasiert man nicht die Förderinstrumente, sondern erhöht sie, damit die Betriebe ihre Versorgungsfunktionen erfüllen können.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Der Etat schrumpft. Und dabei liegt der Handlungsspielraum für Agrarstruktur, ländliche Räume, Fischerei, Forstwirtschaft, Ernährung, Forschung und Innovation sowieso nur bei 2,6 Milliarden Euro aus den hier veranschlagten Haushaltsmitteln. Eine chronische Unterfinanzierung der ländlichen Entwicklung ist die logische Folge. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein!“

Ina Latendorf abschließend: „Die Vorschläge der LINKEN zur sozial gerechten Umverteilung von oben nach unten liegen seit Jahren auf dem Tisch – auch für Landwirtschaft und Ernährung. Die Einsicht muss greifen, dass diese Streichungen im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen werden. Das wäre so wichtig für die Menschen in unserem Land.“

Ernährungsarmut in Deutschland flächendeckend bekämpfen!

„‘Ernährungsarmut in Deutschland‘ – unter diesem Titel tagen heute und morgen Fachleute beim Bundeszentrum für Ernährung. Es ist gut und dringend notwendig, dass sich die Fachwelt aus Ernährungswissenschaft, Ökonomie und Sozialpolitik mit diesem Riesenproblem beschäftigt.“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Ernährungsarmut ist kein Randphänomen, ganz im Gegenteil“, so Ina Latendorf weiter. „Schon 2021 und 2022 haben auch  Studien des Bundestages den niederschmetternden Sachverhalt bestätigt, dass die Regelsatzberechnung der Grundsicherung für Nahrungsmittel viel zu niedrig angesetzt ist.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Dass die Regelsätze politisch kleingerechnet werden, kritisiert DIE LINKE übereinstimmend mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften schon lange. Ebenso, dass es keinerlei wirksame politische Anstrengungen gibt, die Ernährungsarmut finanziell und durch bessere Aufklärung zu bekämpfen. Aber gesunde Ernährung für alle muss flächendeckend sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Tagung aus wissenschaftlicher Sicht die Politik in die Pflicht nimmt.“

Ina Latendorf abschließend: „Die Bundesregierung ist gerade dabei, ihr selbstgestecktes Ziel, für alle Bevölkerungsgruppen eine nachhaltige und gesunde Ernährung leicht zugänglich zu machen, grandios zu verfehlen. Denn: Papier ist geduldig und nur Taten zählen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur die Neuberechnung des Regelsatzes, sondern endlich auch eine bundesweite soziale Ernährungssicherheit - für alle Menschen.“

Seit mehr als 20 Jahren führen LINKE Abgeordnete gemeinsam mit sozialen Vereinen und Verbänden jährlich das Schultütenfest im Landkreis Rostock durch. Kindern aus ökonomisch schwachen Familien wird in diesem Rahmen eine Grundausstattung an Materialien zur Einschulung überreicht, um ihnen einen bestmöglichen Start ins Schulleben zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erklären MdB Ina Latendorf und MdL Michael Noetzel (beide LINKE):

„Jedes dritte Kind ist in Mecklenburg-Vorpommern von Kinderarmut direkt betroffen oder bedroht, in anderen Bundesländern sieht die Situation ähnlich aus. Es ist beschämend, dass Kinder und Familien in einem der reichsten Länder der Welt immer noch so stark von Armut betroffen sind, dass eine Ausstattung mit den notwendigen Schulmaterialien nicht immer gesichert werden kann. Auch die überparteiliche Deutsche Kinderhilfe hat die unzureichende Unterstützung von Bürgergeldbezieherinnen und -Beziehern kritisch angemahnt. Um Kinderarmut wirksam bekämpfen zu können, bedarf es endlich einer wirksamen Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Die von der Bundesregierung nun eingeplanten 2,4 Mrd. Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut Diakonie werden mindestens 20 Mrd. Benötigt. Die Ampel Koalition muss hierfür den Weg zügig frei machen.“

Die Regierung lässt die Bürger mit der Inflation allein

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu geplanten Maßnahmen gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei Lebensmitteln erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das Maß an Ahnungslosigkeit, Ignoranz und Unwille der Bundesregierung, die Not der Bevölkerung in Zeiten von Krieg, Inflation und höchsten Reallohnverlusten zu lindern, ist verstörend.“
Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Die meisten Rohstoffpreise liegen schon lange wieder auf Vorkriegsniveau. Die Verbraucher merken von diesem Rückgang aber nichts an der Kasse. Marktmacht und Übergewinne des Lebensmitteleinzelhandels sind bekannt, werden aber politisch nicht angegangen. Die Verbraucher bleiben auf sich gestellt. Die Verweise der Regierung auf Inflationsausgleich, Mindestlohnerhöhung und das sogenannte Bürgergeld sind blanker Hohn! Das waren Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Grundsicherung nicht für eine vollwertige Ernährung ausreicht, sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein.“
„Offensichtlich“, so Ina Latendorf weiter, „weigert sich die Regierung die Realität anzuerkennen. Statt wie in anderen EU-Ländern Preissenkungen auf Lebensmittel zu erzwingen, verschließt Berlin einfach die Augen. Selbst die bestehenden Möglichkeiten der Marktkontrolle durch das Bundeskartellamt werden nicht ausgeschöpft. Die letzte Sektoruntersuchung ist von 2014. Problembewusstsein? Fehlanzeige! Bauern und Verbraucher leiden gleichermaßen unter dieser eklatanten Fehleinschätzung.“
Ina Latendorf abschließend: „Im Verhältnis zum Haushaltseinkommen gaben die Ärmsten im Land schon 2021 fast drei Mal so viel Geld für Nahrungsmittel aus wie die Gutverdiener. Diese Menschen sind am stärksten von der Inflation betroffen. Hier muss es endlich kurzfristige Erleichterungen geben. Wir fordern von der Regierung: Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Kontrollieren Sie die Preise! Nehmen Sie die Konzerne endlich an die Kette!"

Wiederherstellung der Natur nur mit den Landwirten gestalten!

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur entschieden. Damit sollen verbindliche Ziele für gesunde Ökosysteme festgelegt werden. Für die Land- und Forstwirtschaft bedeutet dies u.a., dass trockengelegte Moore wiedervernässt und Wälder aufgeforstet werden sollen.

Dazu erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Wiederherstellung der Natur ist eines der Kernanliegen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Das Ziel, unsere gefährdeten Ökosysteme zu schützen, unterstützt DIE LINKE grundsätzlich. Die Mobilisierung der Konservativen gegen die Pläne ist indessen unlauter. Unsere Ernährungssouveränität wird nicht durch mehr Naturschutz bedroht.

Im Gegenteil“, so Ina Latendorf weiter, „ist die Landwirtschaft auf einen funktionierenden Naturhaushalt angewiesen. Unsere Ernährungssouveränität wird stattdessen durch die kapitalistische Produktionsweise gefährdet.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Allerdings kann man die besten Ideen nicht umsetzen, wenn wir die Landwirtinnen und Landwirte nicht mitnehmen. Insofern sind Proteste aus dieser Richtung gegen die Vorschläge durchaus verständlich. Der Druck auf die Branche ist zu groß geworden. Nur ist der Naturschutz nicht gegen die Landnutzung auszuspielen. Eine wirksame Entlastung der Bauern wäre stattdessen eine Entbürokratisierung, mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung, die Regulierung des Bodenmarkts und ein scharfes Kartellrecht gegen die Marktmacht der Oligopole.“

Ina Latendorf abschließend: „Hinsichtlich der EU-Verordnung wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass in den nationalen Wiederherstellungsplänen geeignete Instrumente gefunden werden, um die ökologische Transformation der Landwirtschaft in sozialer Verantwortung auszugestalten.“

Intelligente Landtechnik statt Panzer – Haushaltsentwurf ist ein Armutszeugnis!

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Darin sind auch drastische Kürzungen für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Ernährung, Forst und Fischerei vorgesehen.

Diesen Plan kommentiert Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wie folgt: „Mehr als 400 Millionen Euro soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach dem Willen der Regierung im nächsten Jahr einsparen. Nach dem Abzug der etatgebundenen Ausgaben für Sozialleistungen und Verwaltungen sind das fast 14% der Mittel für Gestaltung.

Besonders betroffen“, so Ina Latendorf weiter, „ist die Investitionsförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Die ländliche Entwicklung wird also stark unter dem Spardiktat der Ampel zu leiden haben. Die Regierung untergräbt damit abermals ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert:

„Der einzige Haushaltsplan, für den mehr Geld zur Verfügung steht, ist der für Rüstung und Krieg. Hart erarbeitete Steuergelder werden in Tod und Zerstörung investiert. Aus Stahl werden Waffen statt Pflugschare. Diese Prioritätensetzung schadet dem ländlichen Raum.“

Ina Latendorf abschließend: „Dabei steht die Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen. Wir brauchen intelligente Landtechnik statt Panzer und moderne Ställe statt Lazarette! Die Mittel dafür gibt es, nur der politische Wille fehlt. DIE LINKE setzt sich in den Haushaltsverhandlungen mit aller Kraft dafür ein, dass unser Geld da ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.“

LNG-Beschleunigungsgesetz ist ein Skandal!

„Gegen alle Bedenken und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, gegen ökonomischen und umweltpolitischen Sachverstand und auch gegen die elementaren Regeln der Demokratie peitscht die Regierung am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause das LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für Landwirtschaft, Ländliche Räume und Tierschutz der Fraktion DIE LINKE.

„Die mit dem Gesetz verbundenen Pläne für Mukran und die Pipeline durch den Greifswalder Bodden sind“, so Ina Latendorf weiter, „ökonomisch und ökologisch unsinnig. Und alle Gegenargumente von den betroffenen Bevölkerungsgruppen, von Kommunen, von Bürgerinitiativen und NGOs werden ignoriert. Das ist eine Verhöhnung der demokratischen Mitbestimmung. DIE LINKE sagt dazu: Nein!“

Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern erläutert:

„Die ganze Gesetznovelle ist für die Betreibergesellschaften und Gaskonzerne eine Gelddruckmaschine und verdient daher den Namen Wirtschaftslobbygesetz. Außerdem soll es Staatsgarantien für Gewinnerwartungen geben. Aber an die Leute vor Ort denkt in dieser Sache niemand.“

Ina Latendorf abschließend: „Der Regierung will bei den geplanten Vorhaben Verfahrensbeteiligung und Umweltprüfung verkürzen und vollendete Tatsachen schaffen. Sie missachtet Europarecht und das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot. Dies ist ein Skandal! DIE LINKE kämpft weiter für all jene, die zurecht soziale Gerechtigkeit und Demokratie einfordern.“

LNG-Verfahren undemokratisch und politikfeindlich

„Gegen alle Bedenken und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, gegen ökonomischen und umweltpolitischen Sachverstand und auch gegen die elementaren Regeln der Demokratie bringt die Regierung in dieser Woche das LNG-Beschleunigungsgesetz ins Parlament“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für Landwirtschaft, Ländliche Räume und Tierschutz der Fraktion DIE LINKE.

„Der Titel Beschleunigungsgesetz ist dabei programmatisch“, so Ina Latendorf weiter, „denn außer aufs Tempo drückt der Gesetzesentwurf außerdem noch den betroffenen Standorten beschleunigt hohe Umweltbelastungen und Transferkosten auf. Das ganze LNG-Verfahren ist undemokratisch und politikfeindlich.“

Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Petitionsausschusses erläutert:

„Nichts davon, was DIE LINKE von der Ampelkoalition erläutert und geklärt haben wollte, ist auch nur ansatzweise beantwortet: weder zur Kapazität und zur zukünftigen Nutzung der LNG-Terminals, noch zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen auf den Tourismus. Das Durchdrücken des Gesetzes ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen vor Ort.“

Ina Latendorf abschließend: „In einem korrekten demokratischen Prozess dürfte dieser Entwurf niemals das Parlament passieren. Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer Probleme, nicht eine aus Staatsräson vorgenommene Verkündung vollendeter Tatsachen. DIE LINKE wird weiter dagegen ankämpfen.“

Flächenstilllegung sinnvoll ausgestalten.

„Nichts spricht dagegen, landwirtschaftliche Flächenstandorte mit unterdurchschnittlichem Ertragspotential aus der Produktion zu nehmen und als Brache auszuweisen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Plenardebatte über den Unionsantrag zur Aussetzung der 4%-Flächenstilllegung.

„Eine solche Maßnahme“, so Ina Latendorf weiter, „sollte zusätzlich mit Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) honoriert werden. Der Antrag der Unionsfraktion legt aber die Axt an die ökologischen Maßnahmen, die mit der letzten Reform in der GAP verankert worden sind.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert:

„Die Union will weniger Ökologie und mehr Produktion. Die Wahrheit ist jedoch, dass wir mit mehr Produktion allein keine Ernährungssicherheit herstellen. Insbesondere die jetzt diskutierten 4% helfen nicht wirklich weiter. Vielmehr sind die Getreidespekulationen und die Produktionsbedingungen in den Blick zu nehmen.“

Ina Latendorf abschließend: „DIE LINKE fordert die sinnvolle Ausgestaltung der Flächenstilllegung als Teil des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft – für die Renaturierung und für eine umweltverträgliche Landwirtschaft insgesamt.“

Tierhaltungskennzeichnung für alle Tierarten einführen!

„Der Gesetzentwurf der Koalition zur Tierhaltungskennzeichnung ist als großer Sprung fürs Tierwohl angekündigt worden. Herausgekommen ist nun nur ein winziger Hüpfer“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Weder der angekündigte Beitrag zum Tierwohl“, so Ina Latendorf weiter, „noch der zur Verbraucherinformation sind auch nur annähernd erreicht. Einzig Regelungen zur Kennzeichnung von Schweinefleisch liegen hier vor, Fleisch anderer Tierarten – Fehlanzeige! Und selbst für das Schwein als einziger geregelter Tierart werden auch nicht alle Lebensphasen abgebildet.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert: „Eine Kennzeichnung für alle Tierarten muss mit einem Programm zum flächendeckenden Umbau der Tierhaltung gekoppelt werden. Denn zurzeit ist die Unsicherheit bei allen groß: Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich rechtlich verbindliche Regelungen dafür, bei allen Stallarten.“

Ina Latendorf abschließend: „Ernstzunehmende und praktikable Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucher- und Tierschutzes, von der sinnvollen Tierbestandsreduktion bis zur Flächenanpassung in der Nutztierhaltung: Dafür setzt sich DIE LINKE ein."

Ländliche Räume stärken, Haushalt sozial aufstellen!

Zu den aktuellen Vorbereitungen der Budgetberatungen des Bundeshaushaltes 2024 und den in den Medien kursierenden Vorabveröffentlichungen erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ina Latendorf:

„Das Dogma der Schuldenbremse steht in dieser Koalition offenbar weit über jeder rationalen Vernunft. Sollten die jetzt veröffentlichten Zahlen tatsächlich stimmen, dann fordert Bundesfinanzminister Lindner in einer Rezession, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen Euro zu kürzen.

Als Sprecherin für Ländliche Räume“, so Ina Latendorf weiter, „sage ich dazu: absoluter Wahnsinn. Gerade in einer Rezession und in einer Transformationsphase muss der strukturschwache Raum gestärkt werden.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert:

„Doch damit nicht genug: Lindner plant außerdem, die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) um 500 Millionen Euro zu kürzen, und das angesichts von Dürren und immer deutlicheren Folgen der Klimakatastrophe. Auch hier muss ich sagen: grundfalsch!“

Ina Latendorf abschließend: „Dieser konkrete Kürzungswahn widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag der Ampel, er widerspricht auch jedwedem ökonomischen Sachverstand. Die ganze Koalition befindet sich im dogmatischen Blindflug und opfert Schuldenbremse und militaristischen Sondervermögen die Zukunft des Landes."

Tiertransporte wirksam minimieren!

„Mit einer ökologisch und sozial umgebauten Landwirtschaft, die in regionale Kreisläufe integriert ist, könnten Tiertransporte wirksam minimiert werden“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Internationalen Tag gegen Tiertransporte.

„Natürlich geht das nur, wenn entsprechend viele Schlachthöfe vorhanden sind oder mobil geschlachtet wird. Tierzahlen müssen an die Fläche gekoppelt werden.

Allerdings“, so Ina Latendorf weiter, „sind weiterreichende Maßnahmen erforderlich: Tiertransporte in Drittstaaten sind auf nationaler Ebene deutlich einzuschränken. Bei der Novellierung der EU-Verordnung muss diese Einschränkung auf die gesamte Union ausgeweitet werden. Zusätzlich ist eine drastische Verkürzung der Transportzeiten innerhalb Deutschlands und der EU auf maximal 4 Stunden zwingend.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Veterinärwesen sind erforderlich, damit die Kontrollen solcher Transporte ausgeweitet werden können. Die Sanktionen bei Verstößen müssen viel stärker sein als bisher. Auch die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer müssen berücksichtigt werden: Es kann nicht sein, dass man osteuropäische LKW-Fahrer für Tierschutzprobleme beim Transport bestraft, für die deren Unternehmer verantwortlich sind.“

Ina Latendorf abschließend: „Tierschutz, Klimaschutz und Arbeitsschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für einen sinnvollen Ausgleich steht DIE LINKE.“

Dem Wald endlich Priorität einräumen!

Zu den schon wieder verheerenden Waldbränden im Landkreis Ludwigslust-Parchim, sowohl bei Hagenow, als auch nahe Lübtheen, erklärt Ina Latendorf, forstpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Als forstpolitische Sprecherin habe ich mich vor knapp einem Jahr mit Forstleuten getroffen und mich über Schlussfolgerungen der Brände 2019 an denselben Stellen wie heute informiert. Trotz aller Vorkehrungen brennt es schon wieder auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen. Über 100 Hektar munitionsbelasteter und dennoch wertvoller Wald stehen in Flammen.

Natürlich“, so Ina Latendorf weiter, „gilt unser Dank zunächst allen Feuerwehren und Einsatzkräften, die vor Ort sind und die Brände bekämpfen. Doch weder auf ihrem noch auf dem Rücken des Waldes darf die absolut verfehlte Waldpolitik der letzten Jahre weitergehen! Dankesbekundungen und Applaus reichen nicht!“

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE fordert:

„Jetzt endlich muss dem Wald Priorität eingeräumt werden:

1. Die Altmunition muss geborgen und entsorgt werden.

2. Die Wälder müssen naturnah bewirtschaftet werden.

3. Die Professionalisierung unserer Feuerwehren muss angesichts einer grundsätzlich höheren Waldbrandgefahr vorangetrieben werden.“

Ina Latendorf abschließend: „Angesichts jüngster Berichte, dass Löschhubschrauber wegen der NATO-Luftwaffenübung ‚Air Defender 23‘ die Flüge einstellen mussten, fehlt mir jegliches Verständnis. Die Löscharbeiten dürfen nicht weiter behindert werden! Hier geht es nicht ‚nur‘ um den Wald, sondern um die AnwohnerInnen der inzwischen zum Teil evakuierten Ortschaft.“

Marktregulierung für Milch jetzt beginnen!

Zum Tag der Milch erklärt die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf: „Jahrelang war der Milchmarkt großen Preisschwankungen unterworfen. Milch ist ein elementares Grundnahrungsmittel. Es darf nicht länger den Turbulenzen des Marktes überlassen bleiben.

Eine Marktregulierung, wie vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter gefordert“, so Ina Latendorf weiter, „ist im Interesse aller: Die Produktion kann stabilisiert werden, und die Verbraucherinnen und Verbraucher erlangen größeres Preis- und Qualitätsvertrauen gegenüber Milch und Molkereiprodukten.“

Die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erläutert: „Freilich bedarf es dazu weiterer Maßnahmen, z.B. eines flächendeckenden Bewusstseins für das kostbare Gut Milch sowie einer Verbesserung der Genossenschaftsstrukturen in den Milchbetrieben. DIE LINKE schlägt hier seit Jahren eine Stärkung der Mitgliederrechte in Genossenschaften vor.“

Ina Latendorf abschließend: „Abseits reiner Effizienzkriterien stehen wir für ein wirksames Marktmanagement. Denn für uns ist völlig klar: Die Milchversorgung der Bürgerinnen und Bürger hat immer Vorrang vor der Profitgier der Konzerne!“