Wir brauchen dringend mehr Herz und Verstand für den barrierefreien Tourismus

"Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu den ‚Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland‘ (Drs. 20/14911) zeigt sehr deutlich, wie wenig der (noch) für Tourismus zuständige Bundesminister Robert Habeck und sein Tourismusbeauftragter, der Abgeordnete Dieter Janecek (Bündnis 90/ Die Grünen), für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Tourismus und eine inklusive, barrierefreie touristische Infrastruktur in den vergangenen drei Jahren getan haben. Wir brauchen zukünftig mehr Herz und Verstand und einer wirklichen Einbeziehung der Behindertenorganisationen", erklärt die Abgeordnete Ina Latendorf, tourismuspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Latendorf weiter: "Es gab kaum Aktivitäten und messbare Ergebnisse des Bundeswirtschaftsministeriums zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus. Keine Antwort auf die Fragen 2 bis 5 und 17; verneint bzw. nichtsagend beantwortet die Fragen 7, 8, 14, 19, 20 und 21.

Ein ‚weiter so‘ (Frage 6) will die Bundesregierung bei Gestaltung des Tages des barrierefreien Tourismus auf der ITB (in diesem Jahr am 5. März). Seit einem Jahr liegen konkrete Vorschläge von der AG Tourismus des Deutschen Behindertenrates zu einer wirksameren Gestaltung des Tages auf der ITB in Berlin auf dem Tisch, anscheinend von der Bundesregierung ignoriert.

Die Antworten auf die Fragen 9 bis 21, die sich schwerpunktmäßig mit dem Kennzeichnungs- und Informationssystem „Reisen für Alle“ (RfA) befassen, zeigen eine verheerende Bilanz. Immer wieder habe ich hierzu nachgefragt, denn dieses System mit Informationen über den Stand der Barrierefreiheit in allen touristischen Einrichtungen ist eine wichtige Voraussetzung für die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Tourismus. Momentan ist RfA ein Geldgrab mit geringer Wirkung. Rund eine Million Euro wurde für den Wechsel des Trägers des Projektes hin zur Bayern Tourist GmbH (BTG) und für Beratungsleistungen durch das Wirtschaftsministerium ausgegeben. Von einer ‚Optimierung der Organisations- und Kostenstruktur sowie des IT-Systems für eine dauerhafte wirtschaftliche Tragfähigkeit und eine größere Verbreitung‘ kann hier keine Rede sein. Die Vorschläge und Expertise aus den Behindertenorganisationen, von den RfA-Erhebern und aus der Tourismuswirtschaft wurden ignoriert. Das ist beschämend.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich faktisch seiner Zuständigkeit für das Projekt und dessen Förderung durch den Bund entledigt. Die Zahlen über die Anzahl der Zertifizierungen touristischer Einrichtungen in den Ländern haben sich in den vergangenen drei Jahren kaum verändert (Fragen 15/16). Damit ist ein langsames Sterben des (von allen Seiten betonten) eigentlich so wichtigen Projektes vorprogrammiert, wenn nicht möglichst bald alle Akteure an einen Tisch kommen, um RfA zukunftsfähig zu machen und der Bund wieder bereit ist, hierfür Verantwortung zu übernehmen. Der Beirat (siehe Frage 13) wäre dafür ein geeignetes Gremium. Ich fordere: Behindertenorganisationen und der Beirat müssen künftig intensiv in Entscheidungen einbezogen werden, um ‚Reisen für alle‘ von der Phrase zur Realität zu machen!"

Nie wieder ist jetzt! – Auch in der Agrarpolitik.

„Es fällt mir ausnehmend schwer, am heutigen Plenumstag zur Tagesordnung überzugehen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Ausgestaltung der Landwirtschaft.

„Nachdem gestern die Union mit den Stimmen der rechtsextremen AfD ihren Antrag zur Migration durchbekommen hat, der Grundrechte, Europarecht und Menschenrechte in Abrede stellt“, so Ina Latendorf weiter, „tut sie heute normal und redet über nachhaltige Landwirtschaft.“

Ina Latendorf erläutert: „Man stelle sich vor, was auch der Agrarpolitik blüht, sollte es nach den Neuwahlen eine Unionsmehrheit mit den Rechtsradikalen geben, im schlimmsten Fall unter einem AfD-Landwirtschaftsminister. Ende jeglicher Nachhaltigkeit, keine Wiederherstellung der Natur, Marktradikalität schlimmster Sorte, Bauernsterben, weniger bis keinen Tierschutz, zurück zur Scholle. Das muss unbedingt verhindert werden – nie wieder ist jetzt!“

Ina Latendorf appelliert: „Jede Stimme für uns Linke ist eine für den Fortschritt, für die echte soziale und ökologische Agrarwende, für eine Landwirtschaftspolitik mit den Landwirtinnen und Landwirten und nicht gegen sie. Agrarpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – um uns allen eine Perspektive für Naturschutz und Ernährungssicherheit zu geben. Dafür werde ich weiterhin kämpfen.“

Zur beginnenden Grünen Woche 2025 und der Demo "Wir haben es satt":

"Die größte Landwirtschaftsmesse Deutschlands steht im Zeichen eines tiefgreifenden Agrarwandels. Leider merkt man davon in der Ausstellung noch viel zu wenig. Zwar gibt es genügend Aussteller mit innovativen Konzepten zur Förderung des sozial-ökologischen Umbaus der Landwirtschaft und vor allem zur Umstellung auf regionale Kreislaufwirtschaft. Für die Umsetzung in der Praxis sind jedoch starke politische Signale und eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz nötig. Im Großen und Ganzen verbleibt die landwirtschaftliche Grundausrichtung in altbekannten Bahnen.

Die Linke fordert seit Jahrzehnten eine sozial-ökologische Agrarwende, die ihren Namen auch verdient. Für faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte, für bezahlbares und gesundes Essen für alle und für einen nachhaltigen und wirklich ernstgemeinten Tierschutz in allen Lebensbereichen. Dafür streiten wir auch mit unserer Beteiligung an der Großdemonstration 'Wir haben es satt'."

Risiken der Schattenflotte seit langem bekannt

Zu den Berichten des manövrierunfähigen Tankers vor Rügen sagt die linke Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf: "Auf die Risiken haben wir schon vor Monaten aufmerksam gemacht. Schon im Juni haben wir mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache: 20/11680) die Bundesregierung nach eigenen Aktivitäten hinsichtlich der russischen Schattenflotte in der Ostsee gefragt. Die Antwort war lapidar.

Passiert ist offensichtlich zu wenig, denn ansonsten hätte dieses Malheur vermieden werden können."

Die Abgeordnete aus Schwerin stellt fest: "Die Ostsee ist ein ohnehin schon stark belastetes Naturgebiet, vor allem auch durch das unnötige LNG-Terminal. Umweltschutz ist grundgesetzliche Staatsaufgabe. Dieser Verantwortung hätte die Ampelregierung mehr nachkommen müssen. Und diese Verantwortung stellt sich auch jeder kommenden Bundesregierung, und zwar in allen ministerialen Bereichen."

Inflationsentwicklung -auch politische Entscheidung der Ampel

"Es ist ein Unding, wie die abgeschaltete Ampel quasi mit den letzten Zuckungen den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein faules Ei in den Korb gelegt hat.", empört sich die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf aus Mecklenburg-Vorpommern über die aktuellen Berichte der im Dezember auf 2,6% gestiegene Inflation.

"Viele Verteuerung, wie die des Deutschlandtickets und die Erhöhung des CO2-Preises, sind politische Entscheidungen, die als sogenannte Basiseffekte die Verbraucherpreise steigen lassen."

Die ernährungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag macht die Dimension der Verteuerungen deutlich: "Und das trifft auf eine Situation, in der die Preise für Lebensmittel sowieso schon über 34% höher liegen als im Jahr 2019. Wir merken es alle: sinkende Inflation ist nicht gleich sinkende Preise. Das ist eine ökonomische Wahrheit. Und die Teuerungen treffen natürlich die Menschen am härtesten, die keine Reserven am Monatsende haben, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.“

Ina Latendorf erläutert: „Die Linke setzt sich daher dafür ein, dass es endlich eine Preisaufsicht für Lebensmittelpreise gibt, die auch in die Preisgestaltung eingreift. Dafür habe ich in der auslaufenden Wahlperiode im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gekämpft. Denn essen müssen wir alle und daher sollten es sich auch alle leisten können, gut und gesund zu essen.

Die Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, die die Linke fordert, wäre ein erster Schritt, um direkt eine Preisreduktion zu erreichen."

Küstenschutz muss ausfinanziert sein

„Wer mehr Küstenschutz will, muss Investitionen ermöglichen und darf nicht an der Schuldenbremse festhalten.“ erklärt die Mecklenburger Abgeordnete Ina Latendorf aus der Gruppe Die Linke im Bundestag zum Antrag der Unionsfraktion „Küstenschutz verbessern – Naturkatastrophen rechtzeitig vorbeugen“ in der heutigen Debatte.

Ina Latendorf erläutert: „Es ist richtig, dass die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz erstgenommen, die Förderinstrumente geschärft, sowie ein spezieller Fonds für Katastrophenlagen und eine Elementarschadenversicherung geschaffen werden müssen.

Die Linke hat aber bereits im September 2023 in einem Antrag die Absicherung bei Extremwetterereignissen eine Mehrgefahrenversicherung gefordert. Die würde und muss natürlich auch beim Küstenschutz greifen. Der Antrag wurde aber auch von der Union abgelehnt“

Ina Latendorf resümiert: „Ein echter Küstenschutz funktioniert allein auf Basis langjähriger und präventiver Investitionen an Nord- und Ostsee. Diese müssen sicher und dauerhaft ausfinanziert sein. Davon profitierten dann alle Küstenländer, so auch meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Linke setzt auf bekannte Gesichter – Horst Krumpen und Ina Latendorf für Direktwahlkreise 12 und 13 nominiert

Der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke Ludwigslust-Parchim Marko Schmidt informiert: „In den die Kreisgrenzen überschreitenden Wahlkreisen 12 und 13 treten wir mit bekannten Personen für die Bundestagswahl an. Gemeinsam werden wir im westlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern für die Linke um viele Stimmen werben. Wir freuen wir uns, dass für den Wahlkreis 12 unsere Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf erneut antritt. In den vergangenen 3 Jahren hat sie authentisch und glaubwürdig linke Politik im Bundestag,  in Mecklenburg-Vorpommern und auch im Kreistag Ludwigslust-Parchim, bei unzähligen Gesprächen und Terminen in Vereinen und Verbänden  vertreten. Darauf zählen wir auch jetzt.

Mit Horst Krumpen tritt der langjährige Kreisvorsitzende der Partei in Nordwestmecklenburg im Wahlkreis 13 an. Seine kontinuierliche Arbeit im Kreistag Nordwestmecklenburg, in der Stadtvertretung von Wismar aber auch im Landesvorstand der Partei machen ihn zu einer festen Größe für die kritische Linke.

„Die letzten drei Jahre haben beide gezeigt, wie wichtig eine soziale Opposition ist, damit die Politik nicht weiter nach rechts abdriftet und die letzte Stimme gegen Sozialabbau weiterhin hörbar ist.“

Keine Trickserei bei der Agrardieselpetition!

In seiner letzten Sitzung hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, eine öffentliche Petition, mit der die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütungen gefordert wurde, „der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es darum geht, steuerliche Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebsstoffen (beispielsweise Strom) in der Land- und Forstwirtschaft zu prüfen und einen Umstieg auf alternative Antriebstechnologien mit einer Reaktivierung und deutlichen Stärkung des Bundesprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau zu fördern und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.“

Die agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Ina Latendorf, sieht hier einen Etikettenschwindel: „Die Streichung der Agrardieselrückvergütung hat zurecht bei den Landwirten vor einem knappen Jahr zu großer Wut und massiven Protesten geführt. Die Petition dazu“, so Ina Latendorf weiter, „hatte über 70.000 Unterstützer. Mit dem Votum täuscht die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP vor, das Anliegen der Bauern zu unterstützen.“

Ina Latendorf erläutert:

„Tatsächlich schreibt die alte Regierung aber von ‚alternativen Antriebstechnologien‘ und ‚Bundesprogrammen‘. Darum geht es der Petentin nicht. Wenn sie deren Anliegen nicht unterstützen will, wäre eine Ablehnung das ehrlichere Votum!

Die Linke“, so Ina Latendorf abschließend, „hat ein eigenes Votum ausgebracht: Die Petition der Bundesregierung ohne Einschränkungen zur Berücksichtigung zu überweisen. Das fand keine Mehrheit im Ausschuss.“

Mercosur-Abkommen kontraproduktiv

Zur heutigen Aktuellen Stunde über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Der FDP-Ideologie des Marktes mit Fressen und Gefressen-werden entspricht ihr Plädoyer für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Da passt ins Bild, dass der entlassene FDP-Finanzminister Soziopathen wie Musk und Milei als Vorbilder empfiehlt.

Es gibt genügend Gründe“, so Ina Latendorf weiter, „sich gegen den Abschluss des Abkommens zu positionieren. Denn freie Marktzugänge ruinieren Klein- und Mittelbetriebe, unterlaufen Umweltstandards und sind einzig für Großkonzerne von Vorteil.“

Ina Latendorf erläutert:

„Die jüngsten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sind verständlich. Es geht dabei aber aus linker Sicht nicht allein um Marktzugänge und Umweltvorgaben. Das Hauptproblem des Abkommens ist die Fortschreibung des brachialen Konkurrenzdenkens nach Marktkriterien, da Freihandelsabkommen unter kapitalistischen Bedingungen immer nur für die stärksten Markteilnehmer vorteilhaft sind.“

Ina Latendorf schlägt vor:

„Eine unmittelbare Alternative zum Mercosur-Abkommen wären der Umbau des EU-Agrarsubventionssystems zugunsten regionaler Wertschöpfung und bilaterale Abkommen mit Südamerika auf Basis nachhaltiger und gerechter Tauschbeziehungen.“

Statement zur Preiserhöhung auf Schokoladen-Produkte

Kunden in Deutschland müssen einer Analyse zufolge aktuell erheblich höhere Preise für Schokolade zahlen als vor einem Jahr. Schoko-Weihnachtsmänner sind je nach Marke und Größe bis zu 50 Prozent teurer, Lebkuchenherzen bis zu 32 Prozent, Dominosteine 12 Prozent. Das zeigt eine Auswertung des Preisvergleichsportals Smhaggle für die Deutsche Presse-Agentur.

Schokolade soll ein Grund zur Freude für alle und kein Luxus sein, gerade in der Weihnachtszeit. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Leidtragenden von Börsenspekulationen mit Kakaobohnen sein und müssen jetzt vor versteckten Preiserhöhungen geschützt werden. Dafür brauchen wir endlich eine transparente Preisbeobachtungsstelle.

Ampel torpediert Ergebnisse des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“!

„Im Januar 2024 habe ich gefordert, dass die Ergebnisse des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel‘ ernst genommen werden müssen. Jetzt, zehn Monate später, torpediert die Ampel-Koalition das von ihr selbst eingesetzte Forum“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Sie hat nämlich heute im Agrarausschuss“, so Ina Latendorf weiter, „gegen die Durchführung eines weiteren öffentlichen Fachgespräches zu den Empfehlungen des Bürgerrates gestimmt. Das ist einmal mehr empörend. Denn schon vorher musste der Bürgerrat die Befassung seiner Themen im Parlament in einem Schreiben an die Parlamentspräsidentin anmahnen.“

Ina Latendorf führt aus: „Im Gegensatz zu allen öffentlichen Beteuerungen der Ampel wird einmal mehr klar, dass Bürgerbeteiligung und Mitsprache den Regierungsbetrieb offenbar nur stören. Wir Linke haben uns von Anfang dafür eingesetzt, zumindest einige der neun Empfehlungen aufzugreifen, zu erörtern und zu realisieren. In diesem Sinne gibt es von uns zum Beispiel schon lange den Antrag zur kostenlosen Schulverpflegung.“

Ina Latendorf resümiert: „Die Missachtung des Bürgerrates als gewichtige Stimme aus der Gesellschaft zeigt, dass der Koalition eine gesunde und gemeinwohlorientierte Ernährungspolitik auf Bundesebene egal zu sein scheint. Das ist völlig unangemessen. Ernährung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die Empfehlungen des Bürgerrates sind endlich politisch umzusetzen.“

Wasserstoff-Kernnetz halbgares Stückwerk.

„Die Bundesregierung bleibt sich treu: Große Versprechen und dann nichts als heißer Luft, mit der sich weder heizen lässt noch die Industrie arbeiten kann - diesmal bezogen auf die heutige Vorstellung des geplanten Wasserstoff-Kernnetzes“, erklärt Ina Latendorf, Bundestagsabgeordnete der Linken für Mecklenburg-Vorpommern.

„In der Wasserstoff-Netzstruktur“, so Ina Latendorf weiter, „fehlt die Verbindung von Rostock nach Ketzin, und damit bleibt das Netz halbgares Stückwerk. Denn ohne Verbindung von Rostock nach Nordbrandenburg bleiben zu viele Gebiete im Nordosten Deutschlands unbeachtet. Die Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums, es gäbe nunmehr eine bundesweite Wasserstoff-Netzversorgung, ist angesichts dieser - nennen wir es Lücke - nicht mehr als Hohn.“

Ina Latendorf betont:

„Die Abhängung von großen Teilen des Nordostens ist natürlich folgerichtig, wenn man den Ausbau dem privaten Profit unterwirft. Dieses, wie jedes andere Netz der sozialen Daseins- und Grundversorgung gehört in die öffentliche Hand! Ich frage mich an dieser Stelle, was sagt eigentlich der Ostbeauftragte der Bundesregierung dazu? Von ihm erwarte ich, seinem Titel gerecht zu werden und endlich vernünftige Politik zu machen, durch die eben nicht ganze Landstriche abgehängt werden.“

Antrag der Linken: Kostenlose Kita- und Schulverpflegung jetzt!

Zur morgigen Plenardebatte über den Antrag der Linken zur Einführung einer kostenlosen Kita- und Schulverpflegung erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Wir Linke wollen ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas. Das muss jetzt kommen und ist eine echte soziale Maßnahme. Das sind wir als Gesellschaft uns und unseren Kindern schuldig.

Bisher“, so Ina Latendorf weiter, „haben die letzten Bundesregierungen und die Ampel-Koalition ihr Nichtstun mit der Bildungshoheit und Länderzuständigkeit begründet. Das ist nicht länger haltbar. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass kostenfreie und gesunde Schulverpflegung mehr ist als Bildung.“

Ina Latendorf betont: „Unsere Forderung steht im Einklang mit Expertisen von Ernährungswissenschaftlern und ganz oben auf der Prioritätenliste des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel‘. Und sie ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Ernährungsarmut - für alle Kinder und Jugendlichen.“

Statement zum Welternährungstag

Zum Welternährungstag erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ina Latendorf:

"Aktuell leidet jeder vierte Mensch auf der Welt unter Hunger oder ist von Unterernährung bedroht. Das sind über 2,3 Milliarden Menschen - eine unvorstellbar große Zahl, ein unvorstellbares Leid. Auch unvorstellbar ist das Privatvermögen weniger Einzelner, so wie von Dieter Schwarz, dem Inhaber des Lidl-Konzerns, dessen Privatvermögen auf über 38 Milliarden Euro geschätzt wird und wächst. Unterernährung und Überreichtum - zwei Begriffe, die das grundlegende Problem auf den Punkt bringen. Während ganz wenige in Schampus baden können, fehlt unvorstellbar vielen das tägliche Brot."

Die Bundestagsabgeordnete resümiert: "Dieser Skandal wird von Linken seit Jahrzehnten beklagt. Und genauso lange unterbreiten wir Lösungsvorschläge zu einer gerechten Umverteilung (den die Superreichen nicht einmal bemerken würden). Doch selbst für die einfachsten Dinge ließen sich weder bei vergangenen christlich-konservativen Regierungen noch bei der aktuellen Ampel-Koalition Mehrheiten finden. Es ist ein Armutszeugnis für die etablierte Politik."

Welttierschutztag – Mehr Tierschutz ist möglich, wenn die Ampel wollte!

„Wir können und müssen in Deutschland mehr für den Tierschutz tun“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen Welttierschutztages. „Das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verpflichtet zum Handeln, und die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag viel Tierschutz vorgenommen – jetzt muss sie auch liefern.

Vergebens warten wir“, so Ina Latendorf weiter, „auf ein Tierwohlkennzeichen, das auch andere Tierarten als Schweine betrifft, eine Nutztierhaltungsverordnung wenigstens für Puten, oder auch eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen.“

Die Obfrau der Linken im Agrarausschuss erläutert:

„Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes wird nicht nur von mir als unzureichend bewertet. Der Tierschutz wird von der Ampel offensichtlich nur auf dem Papier des Koalitionsvertrages wertgeschätzt und nicht in der tatsächlichen Politik. Die rechtswidrige Anbindehaltung bleibt für lange Zeit größtenteils bestehen, und die nötige Konkretisierung der Qualzucht ist zu unspezifisch. Bei Tierversuchen und Tiertransporten in Tierschutzhochrisikostaaten soll alles beim Alten bleiben.“

Ina Latendorf appelliert:
„Echter Tierschutz ist jetzt und sofort nötig. Das sind wir den Tieren schuldig. Daran erinnert uns der heutige Welttierschutztag.“

Gier kennt keine Grenzen – 43,7 Milliarden Euro auf Kosten von Millionen Menschen in Deutschland

„Es ist unerträglich, aber hierzulande offenbar ‚normal‘, dass sich ein Einzelner die Taschen vollmacht, auf Kosten von Millionen Menschen in Deutschland – auf Kosten von Bäuerinnen und Verbrauchern, Arbeitnehmern im Nahrungsmittelgewerbe und Erntehelferinnen im Globalen Süden“, kritisiert Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag. „Der Lidl- und Kaufland-Gründer Dieter Schwarz wurde gerade als sog. reichster Deutsche vom Managermagazin gekürt, so als hätte er sich das alles selbst erarbeitet.

Im Gegenteil: Der Lebensmitteleinzelhandel“, so Ina Latendorf weiter, „verdient vor allem an künstlich hoch gehaltenen Lebensmittelpreisen. Allein der Lidl-Kaufland-Eigner hat zusammen mit den Aldi-Familien ein Vermögen von ca. 100 Milliarden Euro. Das ist obszön, denn die Lebensmittelpreise sind allein in den letzten vier Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen.“

Ina Latendorf erläutert:

„Geringverdiener und Familien ächzen unter den Preisen. Millionen Menschen sind auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen, um nicht zu hungern. Gleichzeitig verdienen die Bäuerinnen und Bauern durch Preisdruck und unfaire Verträge des Einzelhandels mit ihren Erzeugnissen so wenig, dass es kaum zum Erhalt der Betriebe reicht – in Deutschland und in den Ländern des globalen Südens. Auch die in der Nahrungsmittelwirtschaft Tätigen haben nichts von den hohen Preisen für Lebensmittel, denn sie verdienen oft nur nach Mindestlohn. Und über die Umwelt und das Tierwohl haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.“

Fazit von Ina Latendorf: „In einer sozial gerechten Gesellschaft gibt es weder diesen unermesslichen Reichtum Einzelner noch Wirtschaftsorgane, die so etwas auch noch abfeiern. Es wird Zeit für grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen.“

Bundesregierung hält Vorpommern-Magistrale weiterhin in der Schwebe.

„Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium in Rücksprache mit der Deutschen Bahn AG zum Thema Vorpommern-Magistrale spottet den eigenen Versprechungen und der mahnenden Bitte der Bürgermeister aus Anklam, Stralsund, Greifswald und Pasewalk“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Bernd Riexinger, und die Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Ina Latendorf.

„Auch die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am 17. September 2024“, so die Abgeordneten weiter, „hat offenbar nicht gewirkt. Der Ausbau der Vorpommernmagistrale war nicht nur ein Versprechen der Bundesregierung im Zuge des Baus eines LNG-Terminals auf der Insel Rügen, sondern ist auch für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns und generell im Nordosten Deutschlands von essentieller Bedeutung.“

Bernd Riexinger und Ina Latendorf betonen:

„Es ist außerdem ein weiterer Ausweis dafür, dass die Ampel-Koalition die Notwendigkeiten nicht erkennt und an den realen Bedürfnissen vorbei Politik betreibt. Werden Versprechen gebrochen, leidet darunter die Glaubwürdigkeit von Politik allgemein. Das wird das unrühmliche Vermächtnis der Ampel bleiben.“

Löhne im Lebensmitteleinzelhandel in MV sind eine Schande!

„Eine ungeheuerliche Gleichzeitigkeit: Während die Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel in MV um fast 8% auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen sind, verdienten Beschäftigte hier über 500 Euro weniger als nach dem Bruttodurchschnittseinkommen in Mecklenburg-Vorpommern und sogar 1200 Euro weniger zum gesamtdeutschen Bruttolohn.“, empört sich die Schweriner Abgeordnete für Die Linke im Bundestag Ina Latendorf.

„Prekäre Arbeitsverhältnisse und mickrige Löhne sind Realität im Einzelhandel, dort wo insbesondere Frauen arbeiten“, so Ina Latendorf weiter. „Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken im Bundestag (BT-Drs. 20/12810) ergibt, nimmt die Tarifbindung sogar noch ab, und die Niedriglohnquote 2023 im Einzelhandel im Land Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 49,6 Prozent. Das ist eine Schande für diese Bundesregierung, die doch angetreten ist, mehr Fortschritt zu wagen.“

Die Bundestagsabgeordnete fordert: „Gerade im Lebensmitteleinzelhandel müssen bestehende Tarifverträge viel leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Die Zustände in dieser Branche zeigen, wie wichtig eine sofortige Mindestlohnerhöhung ist. Menschen müssen sich durch ihre Arbeit ein sicheres Leben leisten können. Das ist die Basis für optimistische Zukunftsaussichten. Fehlen diese, greifen Angst und Unsicherheit um sich. Die beste Politik für die Menschen in unserem Land ist eine soziale Wirtschaftspolitik und eine Sozialpolitik im Interesse der Mehrheit, so wie Die Linke es seit Jahrzehnten fordert, und zwar als einzige Partei.“

Novelle des Tierschutzgesetzes eine Farce – Große Enttäuschung bei den Linken

„Die Ampel hatte mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes einen großen Wurf für den Tierschutz angekündigt – geworden ist es eine große Enttäuschung“, kommentiert Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Gesetzesnovelle, zu der es diesen Donnerstag die erste Lesung im Bundestag gibt. „Die Ampel verfehlt das im Grundgesetz festgehaltene Staatsziel Tierschutz.

Das, was als Fortschritt deklariert wird, ist bei genauerem Hinsehen stark verwässert“, so Ina Latendorf weiter. „Die Anbindehaltung soll nicht, wie im Koalitionsvertrag versprochen, verboten werden, sondern bleibt in den meisten Betrieben bestehen. Obwohl die Anbindehaltung § 2 des Tierschutzgesetzes widerspricht, wird sie nun tatsächlich legalisiert. Das sind schlechte Nachrichten.“

Die Obfrau der Linken im Agrarausschuss erklärt zudem: „Bei Tiertransporten soll sich gar nichts ändern. Es bleibt weiterhin erlaubt, lebende Tiere aus Deutschland in Staaten zu transportieren, in denen es nur eine sehr schwache Tierschutzgesetzgebung gibt. Das ist skandalös.“

Ina Latendorf resümiert:
„Der Kabinettsentwurf enttäuscht maßlos. Die Zivilgesellschaft will mehr Tierschutz, das ist der Ampel offensichtlich egal. Was jetzt nicht für den Tierschutz geleistet wird, wird auch in den nächsten Jahren nicht kommen. Es gilt daher, sich jetzt konsequent für echten Tierschutz einzusetzen.“

Konservatives (Schul-)Kantinen Chaos in Berlin

„Die aktuelle Berichterstattung über die Zustände beim Berliner Schulessen bzw. dem großen Schulcaterer 40seconds sind beschämend für die Berliner Schulverwaltung. Beschämender aber noch ist die politische Debatte um das kostenfreie Schulessen, losgetreten von der Berliner CDU“, erklären die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, sowie die ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Ina Latendorf.

„Der Regierende Bürgermeister“, so die Abgeordneten weiter, „spielt Lehrkräfte, gute Bildung und satte Schulkinder gegeneinander aus, wenn er fragt: 'Will ich mehr gut ausgebildete Lehrkräfte oder leiste ich mir zum Beispiel das kostenlose Mittagessen für alle?' Das ist natürlich kompletter Unsinn. Unser reiches Land könnte sich beides ohne Probleme leisten, würden alle – auch der Geldadel und die Krisengewinner einen gerechten Anteil am Gemeinwesen finanzieren.“

Die Linken-Abgeordneten halten fest: „Um die bestehenden Lieferschwierigkeiten zu beheben, schlagen wir vor, statt auf Großcaterer mit bis zu 40.000 Schulessen zu setzen, lieber regionale und kleinteiligere Kreisläufe zu stärken. Ein gesundes Essen für alle Kinder sollte kein Luxusgut sein, sondern ist ein Grundrecht und trägt außerdem maßgeblich zum Bildungserfolg bei.“

Rückschrittskoalition schröpft Landwirtschaft!

Zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfes 2025 der Bundesregierung für den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Verschwindend geringe 0,85 % des Gesamthaushaltes (nur 2,8 Milliarden Euro) sind für die aktive politische Gestaltung der Landwirtschaft, Forst, Fischerei und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz aus Bundesmitteln vorgesehen. Wir erleben“, so Ina Latendorf weiter, „mit diesem Haushalt eine verstärkte Militarisierung bei fortschreitendem Sozialabbau sowie die Vernachlässigung vieler Bereiche, wie mit der Etatkürzung um 68,3 Mill. Euro im BMEL-Haushalt im Vergleich zum Vorjahr deutlich wird.“

Die Obfrau der Linken im Agrarausschuss erläutert:

„Wir Linken fordern eine Änderung der Prioritäten: Schluss mit dem Sondervermögen Bundeswehr und mit der Aufstockung fürs Militär! Dafür sollte besser die nachhaltige Bodenbewirtschaftung gefördert und der Umbau der Tierhaltung für alle Tierarten unterstützt werden. Wir brauchen einen wirklichen Einsatz für bezahlbare Lebensmittel und regionale Wertschöpfung, wovon alle etwas haben – Produzenten und VerbraucherInnen. Und eine gesunde und kostenfreie Kita- und Schulverpflegung.

Ina Latendorf fasst zusammen: „Mit diesem Haushalt erleben wir eine Rückschrittskoalition, weit entfernt von den selbst formulierten Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag. Vernünftige Agrarpolitik sieht anders aus.“

SPD und Grüne heucheln nach den Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen

"Ich finde es heuchlerisch und herablassend, wie insbesondere die Ampelparteien SPD und die Grünen mit den Wahlergebnissen aus Sachsen und Thüringen umgehen. 'Man habe jetzt verstanden.'; 'Wir wurden gewählt, zu gestalten.' oder 'In Zeiten des Wandels haben wir den Menschen zu wenig Sicherheit vermittelt.' Nicht nur ich empfinde diese Aussagen als herablassende Sprechblasen. Der Haushaltsentwurf steht und zeigt die Politik der Ampel deutlich. Allen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und erst recht den Bürgerinnen und Bürgern ist doch klar, dass dieser Entwurf im Großen und Ganzen die Rahmen schon gesetzt hat.", empört sich die Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Ina Latendorf.

"Große Gestaltungsspielräume gibt es darin eben nicht. Ein großes Programm oder auch nur den Spielraum zur Erhöhung der Lebenssicherheit der Menschen im Umbruch gibt es darin eben nicht. Notwendige Investitionen in eine sozial-gerechte Transformation gibt es darin eben nicht. Was es stattdessen und eben entgegen den getätigten Aussagen gibt, ist: das Festhalten am Dogma der Schuldenbremse und ein widerwärtig-stolzes Nach-unten-Treten auf Menschen, die ihr Recht auf den Sozialstaat oder auf ihre Menschenwürde wahrnehmen. So treibt man die Gesellschaft weiter auseinander, löst soziale Bande auf und bereitet der Neuen Rechten weiter fleißig den Weg."

Statement: Habeck stiehlt sich aus seiner Verantwortung für barrierefreien Tourismus

Der für Tourismus zuständige Bundesminister Dr. Robert Habeck stiehlt sich aus seiner Verantwortung für die Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland. Anders kann ich die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zum Informations- und Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle" (RfA) nicht interpretieren", erklärt die Abgeordnete Ina Latendorf, tourismuspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Latendorf weiter: "Zu Recht hatte Minister Habeck Ende 2022 kritisiert, dass von den rund 650.000 tourismusrelevanten Objekten lediglich 2.566 durch RfA erfasst sind und hat eine grundlegende Neuausrichtung gefordert mit dem Ziel, das System flächendeckend zu etablieren. Von diesem Ziel sind die Bundesregierung und alle anderen beteiligten Akteure noch weit entfernt - gerade mal 96 zertifizierte Objekte sind in den vergangenen eineinhalb Jahren hinzugekommen. Ein neuer Träger - die Bayern Tourist GmbH (BTG) - ist seit dem 1. Januar 2024 im Amt. Ob die BTG das Projekt dauerhaft inhaltlich und wirtschaftlich fortführen kann, ist noch offen. So sind vereinbarte Strukturen wie der Projektbeirat bis zum heutigen Tag noch nicht gebildet. Forderungen und Vorschläge der AG Tourismus des Deutschen Behindertenrates wie auch von weiteren Experten aus der Tourismuswirtschaft werden noch immer vom Bundeswirtschaftsministerium ignoriert. Angesichts dieser Situation halte ich es für äußerst fragwürdig, im Bundeshaushalt 2025 keine Mittel für die Fortführung und Weiterentwicklung von RfA vorzusehen. Ich erwarte von Minister Habeck, dass er so lange seine Verantwortung für RfA als ein wesentliches Element für die Entwicklung des barrierefreien Tourismus wahrnimmt, bis das System RfA flächendeckend in Deutschland funktioniert."

Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlrechtsänderung der Ampelregierung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten. Ich gehörte zu den Klägerinnen aus den Reihen der Linken. Es war unverantwortlich von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP alle Warnungen, dass die Wahlrechtsänderung verfassungswidrig ist, in den Wind geschlagen hat. Nicht nur meine Partei Die Linke sondern auch die Union hat scharfe Kritik geäußert und ausdrücklich auf die Verfassungswidrigkeit dieser Reform hingewiesen. Die Ampel-Parteien haben die Bedenken und Warnungen ignoriert, damit erneut die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung gefährdet und Vertrauen zerstört.

Das Gericht hat mit der Entscheidung klar gemacht, dass auch kleinere oder nur in einigen Regionen stärker verankerte Parteien nicht von vornherein komplett ausgeschlossen werden dürfen.

Und das Gericht hat auch Varianten aufgezeigt, wie die Wahlrechtsreform dennoch möglich wäre, sei es durch eine Anpassung der Direktmandatsregelung oder eine Senkung der 5-Prozenthürde. Diese Entscheidung ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung einer gerechten und repräsentativen Demokratie in Deutschland.

Wir begrüßen als Linke Gruppe im Bundestag diese Entscheidung ausdrücklich, da sie die Vielfalt der politischen Repräsentation im Bundestag stärkt und sicherstellt, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger fairer gewichtet werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die klar notwendige Reform des Wahlrechts nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent umgesetzt wird.

Ich kann mich der Aussage der Co-Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag Sören Pellmann nur anschließen (Zitat):

"Unsere Demokratie lebt von der Pluralität der Meinungen und der gerechten Repräsentation aller Stimmen, und wir werden auch in Zukunft dafür kämpfen, dass diese Prinzipien bewahrt bleiben."  und ich kann ergänzen, dass dies die Verantwortung aller Parlamentarier im Bundestag sein sollte, weil wir dies den Menschen in unserem Land einfach schuldig sind.

Weiterhin keine Agrarwende – Haushaltsentwurf ohne Gestaltungswillen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Darin sind erneut und zum wiederholten Male drastische Kürzungen für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Ernährung, Forst und Fischerei vorgesehen.

Diesen Plan kommentiert Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soll nach dem Willen der Regierung im nächsten Jahr fast 700 Millionen Euro einsparen. Das sind noch einmal 300 Millionen Euro Einsparung mehr als 2024. Nach dem Abzug der gleichbleibenden etatgebundenen Ausgaben für Sozialleistungen und Verwaltungen bleiben für gestaltende Agrarpolitik insgesamt nur rund 2,8 Milliarden Euro. Damit kann man nicht gestalten.

Besonders betroffen“, so Ina Latendorf weiter, „sind diesmal Strukturprogramme für ländliche Räume, Innovationsleistungen in Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Bundesprogramm Nutztierhaltung. Unter dem Spardiktat der Ampel leiden aber mittlerweile alle landwirtschaftlichen Bereiche.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert:

„Über die Jahre wurde somit all das Makulatur, was Minister Özdemir vollmundig als Agrarwende verkündete. Stattdessen: stümperhafte Gesetzesvorhaben, Hinhaltetaktik und immer weiteres Abschmelzen der finanziellen Mittel. Damit sind die enormen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht einmal ansatzweise zu bewältigen. Die nächsten Bauernproteste sind nur eine Frage der Zeit.

Wir brauchen vielmehr“, so Ina Latendorf abschließend, „Strukturprogramme mit ausreichender Finanzierung für eine nachhaltige und sozial gerechte Landwirtschaft, z.B. beim Umbau der Tierhaltung. Nach wie vor fehlt den Landwirten die nötige Rechtssicherheit für Investitionen. Dafür wird sich Die Linke weiter konsequent einsetzen.“

Bundesregierung treibt Inflation verantwortungslos in die Höhe!

„Wieder eine verbraucherunfreundliche Entscheidung der Ampel“, kritisiert Ina Latendorf, Abgeordnete aus Schwerin, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Stromverbraucher mit einer neuen Umlage zu belasten.

„Dass es bei den vom Vergleichsportal Verivox geschätzten Mehrkosten bleibt, ist ein feuchter Traum der Ampel. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und gastronomische Dienstleistungen, nach der Erhöhung der Netzentgelte und der Nichteinhaltung des Versprechens auf ein Klimageld, folgt nun die nächste negative Ankündigung für Bürgerinnen und Bürger.“

Ina Latendorf erläutert:

„Die Bundesregierung plant eine neue Umlage für Stromverbraucher zur Förderung neuer Gaskraftkraftwerke, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Damit werden wieder all diejenigen geschröpft, deren Portemonnaies sowieso schon vor dem Ende des Monats leer sind.

Völlig konzeptionslos treibt die Ampel das Monster Inflation weiter an. Statt aktionistischen Schnellschüssen sollte die Ampel endlich die Endverbraucher von Energiekosten wirkungsvoll entlasten, zum Beispiel mit der Senkung der Mehrwertsteuer“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Agrarpaket enttäuschend – viel Wirbel der Ampel um wenig Inhalt

„Die Bundesregierung hat augenscheinlich immer noch nicht verstanden, was die Hintergründe für die Bauernproteste sind,“ kritisiert Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe die Linke im Bundestag, das heute im Bundestag verabschiedete sogenannte große Agrarpaket, „denn es verbessert die Lage der meisten Bäuerinnen und Bauern kaum“.

Latendorf weiter: „Dabei ist die wirtschaftliche Situation auf vielen Höfen ist desaströs. Viele Landwirte können von den Erlösen nicht leben. Sie geben auf oder verschulden sich. Helfen würde eine Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette und ein umfangreicherer Bürokratieabbau. Klimaschutz, Tierwohl und Artenvielfalt sind auch den Bäuerinnen und Bauern wichtig und Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Aber dafür braucht es Verkaufspreise, die die Kosten decken.
Im Agrarorganisations- und Lieferketten-Gesetzes wurden nur kleine Stellschrauben gedreht, anstatt Maßnahmen zu beschließen, die wirklich etwas ändern würden. Es fehlten eine Generalklausel gegen unfaire Handelspraktiken, eine unabhängige Preisbeobachtungsstelle und ein Kaufverbot unter Produktionskosten. In Spanien hat dies zu besseren und stabileren Erzeugerpreisen geführt.“

Latendorf weiter zum GAP-Konditionalitätengesetz: „Die Linke hat sich immer für soziale Standards für Direktzahlungen aus Brüssel eingesetzt. Aber dem Gesetzentwurf fehlt das Bewusstsein für das Soziale. Sozialdumping und Preisspekulationen werden damit nicht verhindert.

Mit dem Agrarpaket wird die Situation für viele Bäuerinnen und Bauern kaum leichter, weder in Deutschland, noch in den anderen EU-Staaten noch im globalen Süden. Es hilft auch nicht den Millionen Beschäftigen in der Nahrungsmittelindustrie. Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels schlägt auch hier auf die Löhne durch. Seit Jahren liegen diese knapp über Mindestlohn – vor allem im Osten. “

Ampel setzt Versorgungssicherheit der Verletzlichsten aus Spiel

"Frühchen und Extremfrühchen sowie deren Familien brauchen intensive und wohnortnahe medizinische Versorgung!", sagt die Bundestagsabgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag Ina Latendorf.

"Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sie diese Versorgungssicherheit sicherstellen will. Auch mein erstes Kind kam seinerzeit plötzlich und ohne Vorzeichen vier Wochen zu früh, daher macht mich die Antwort wirklich wütend. Klar ist, dass die Krankenhauspolitik der vergangenen und aktuellen Bundesregierung die Versorgung sogenannter Level 1 Kliniken, also für Extremfrühchen, insbesondere im ländlichen Raum entsichert hat. Achselzuckend verweist die Ampel nun auf die Länder und auf nicht mehr aktuelle Studien, wenn es um die Notfallversorgung solcher Frühchen geht. Kein Wort zu den Folgen, wenn Standorte im ländlichen Raum schließen; kein Wort zu vorgeschlagenen alternativen Ansätzen. Nichts wird gesagt etwa zum Aufbau eines Neugeborenen-Intensiv-Transportwesens, damit trotz weniger Standorte eine hohe Versorgungsqualität gegeben ist. Fakt ist: Verschwinden Level-1-Kliniken in der Fläche, gehen damit auch medizinische Fähigkeiten und Versorgungsqualität verloren. Die gedankliche Schere zwischen der Ansage, eine hohe medizinische Versorgungsqualität zu wollen und dieser verantwortungslosen Politik der Ampel macht mich sprachlos."

Ina Latendorf zum Schluss: "Als Linke wollen wir ein Gesundheitssystem, dass alle Menschen gesund und nicht einige reich macht. Die Frage, ob sich die Versorgung rechnet, ist für uns nicht entscheidend."

Kleine Anfrage

Linke benennt VLP als Sachverständige für Anhörung im Tourismusausschuss des Bundestages

Um die Mobilitätswende im Tourismus geht es in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, um 15 Uhr im Deutschen Bundestag. Dabei wollen die Abgeordneten von geladenen Sachverständigen erfahren, wie die Mobilitätsdienstleister auf die wachsende Nachfrage nach nachhaltiger Mobilität reagieren.

Die Bundestagesabgeordnete aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim Ina Latendorf (Die Linke) hat dafür den Geschäftsführer der hiesigen Verkehrsbetriebe Stefan Lösel als Sachverständigen benannt.

Die tourismuspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Linke steht für nachhaltigen Tourismus, den sich alle leisten können. Dabei spielen umweltfreundliche, kostengünstige und weitreichende Mobilitätsangebote – gerade auch im ländlichen Raum – eine entscheidende Rolle. In der Anhörung möchte ich die Erfahrungen aus meinem Landkreis und der Metropolregion Hamburg mit in den Bundestag hineintragen.“

Die Sitzung wird auch live auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) übertragen und kann anschließend in der Mediathek der Internetseite abgerufen werden.

Statement zum vorgelegten Hauptgutachten der Monopolkommission:

Heute wurde die Konzentrationsanalyse der Monopolkommission vorgestellt:  "Endlich liegt die Feststellung schwarz auf weiß vor", kommentiert Ina Latendorf.

"Nicht überraschend wurde eine 'signifikante Machtverschiebung innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten seit 2007' festgestellt. Die Marktmacht der Handelskonzerne, die inflationsbedingte Preissteigerungen gern noch einmal für eine Gewinnmaximierung nutzen, ist weiter gestiegen. Leidtragende sind die Erzeuger - die landwirtschaftlichen Betriebe also -, wie die Monopolkommission unmissverständlich feststellt: 'Hersteller und insbesondere der Handel gewinnen an Macht'. Anstatt nun aber der Machtkonzentration im Handel etwas entgegenzusetzen, will die Kommission erst einmal weiter untersuchen. Ich schließe mich der Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers der Gruppe Die Linke, Jörg Cezanne an:  'Es ist vollkommen unzureichend, weiter abzuwarten, während nur vier Konzerne 87 Prozent des Lebensmittelmarktes kontrollieren. Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern haben doch gezeigt, dass den Produzenten unserer Nahrungsmittel die Luft ausgeht. Dabei gibt es wenig Wichtigeres als gesunde und fair produzierte Lebensmittel.'

Ina Latendorf ergänzt: "Vor dem Hintergrund, dass das Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz gerade geändert wird und sich in der parlamentarischen Beratung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befindet, ist die Empfehlung der Kommission 'von einer kurzfristigen Ausweitung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes ohne tiefergehende Analyse abzuraten' , nicht nachvollziehbar." Fazit: "Damit wäre wieder einmal eine Chance vertan."

Entlastung der Landwirtschaft durch die Ampel? - „Kein großer Wurf!“

„Wer die Landwirtschaft entlasten will, muss es richtig angehen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag zu den Plenardebatten in dieser Woche.

„Die Ampelkoalition hat viel angekündigt und wenig bis gar nichts umgesetzt. Es ist kein Wunder“, so Ina Latendorf weiter, „dass die Bauern protestiert haben und sicher wieder protestieren werden. Letzter Baustein in dieser Kette ist die jüngste Änderung agrarrechtlicher Vorschriften. Diese dient angeblich dem Bürokratieabbau. Sie setzt aber in Wahrheit nur dort an, wo die Löcher am kleinsten sind: bei der Tarifglättung und im Lieferkettengesetz. Kein großer Wurf!“

Ina Latendorf erläutert: „Auch die anderen Fraktionen reden über die Entlastung der Landwirtschaft, oft nur rückwärtsgewandt. Die von der Linken geforderten Strukturänderungen werden hier wie dort nicht angegangen: zum Beispiel bei der Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung, bei der Einführung einer Preisaufsicht für Endverbraucherprodukte und der Entflechtung der Konzernstruktur im Lebensmitteleinzelhandel, um nur einiges zu nennen.“

Ina Latendorf resümiert: „Nach jahrelangem Stillstand sollen nun im Hauruck-Verfahren noch vor der Sommerpause des Parlaments minimale Veränderungen als entscheidender Aufschlag der Regierung verkauft werden. Das ist durchschaubar und lässt nur einen Schluss zu: die Ampel ist den Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht gewachsen."

Bundesregierung sitzt Zeitbombe Munitionsaltlasten offensichtlich aus!

„In der Ostsee ticken tonnenweise Zeitbomben in Form von Munitionsaltlasten – und die Bundesregierung handelt offenkundig verantwortungslos!“, erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf angesichts der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den Munitionsaltlasten im Ostseeraum.

„Bereits 2011“, so Ina Latendorf weiter, „hat ein Forschungsbericht 71 belastete Flächen aufgeführt, insbesondere in der Lübecker Bucht und der Kieler Außenförde. 13 Jahre später spricht die Bundesregierung jetzt von Pilotprojekten. Ich habe explizit nach Praxisprojekten gefragt, und die Antwort ist verheerend.“

Ina Latendorf erläutert:

„Zwischen 2017 und 2023 wurden vom Bund gerade einmal 3,9 Millionen Euro für Bergungen ausgegeben. Und auch die Forschung bzw. die Pilotprojekte sind absolut unangemessen und unsicher finanziert. Während eine Bergungsplattform mit aktueller und funktionierender Technik und einer Bergungskapazität von 70 Tonnen im Jahr 100 Millionen Euro kostet, sind für die Pilotprojekte und die begleitende Forschung in den Haushaltsjahren 2023-2027 insgesamt ebenfalls nur 100 Millionen Euro bewilligt.“

Die tourismuspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag resümiert: „Es ist verantwortungslos, was sich hier geleistet wird. Unsichere und unterfinanzierte Forschung, kaum Umsetzung – mehr hat die Bundesregierung angesichts der Generationenaufgabe Munitionsbergung in der Ostsee nicht zu bieten. Ich aber möchte, dass auch meine Enkelkinder noch sorgenfrei am Ostseestrand spielen und diese Naturlandschaft unbeschwert genießen können.“

Schmallippigkeit trotz großer Risiken.

„Sanktionen und Ölpreisdeckel werden durch die russische Schattenflotte umgangen, und zwar mit horrenden ökologischen und ökonomischen Risiken", sagt die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf aus Mecklenburg-Vorpommern und fährt fort: „Schlecht gewartete und nicht versicherte Schrotttanker sind für etwa ein Drittel der aktuellen russischen Ölexporte verantwortlich – an Sanktionen und Ölpreisdeckel vorbei.

Ich habe die Bundesregierung daher gefragt, was sie gegen dieses ökologische Risiko unternehmen wird. Während der dänische Außenminister vor drei Tagen eine Initiative mit anderen Ostseeanrainerstaaten angekündigt hat, bleibt das für die Sicherheit der Schifffahrt zuständige Bundesverkehrsministerium schmallippig. Man sei in engem Austausch und wirke auch bei Maßnahmen der International Maritime Organization (IMO) mit.

Keine eigene Initiative, kein Wort zur offenbar verfehlten Sanktionspolitik und keine Verantwortungsübernahme für das große Risiko der ökologisch und touristisch wichtigen Ostseeküste.“

Die tourismuspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag resümiert: „Das nenne ich verantwortungslose Politik – im Verkehrs-, aber auch im Außenministerium. Von Werten nichts zu sehen. So kann es nicht weitergehen.“

Maßnahmen für gesunde Ernährung – jetzt!

„Ein bundesweiter Ernährungstag ist vielleicht gut gemeint, aber ohne wirksame Politik nichts als heiße Luft“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe die Linke im Bundestag, anlässlich des 1. Deutschen Ernährungstags am 19. Juni 2024.

„Er hilft den ca. 16 Millionen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die täglich mehr schlecht als recht in Schulen, Kitas, Mensen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verpflegt werden, weder unmittelbar praktisch noch in der Zukunft.

Wir brauchen vielmehr Maßnahmen“, so Ina Latendorf weiter, „und zwar so schnell wie möglich! Wir können nicht weiter Generationen von Kindern verlieren, die auch in den nächsten Jahren kein gesundes Essen in Schulen und Kitas erhalten.“

Ina Latendorf erläutert: „Eine gesunde Ernährung in der Kindheit prägt für ein ganzes Leben. Es muss endlich auch gesundes Essen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben. Und es ist unerträglich, dass die Ernährungsarmut in Deutschland jedes Jahr weiter zunimmt und heute mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland nicht das Geld dafür haben, um sich jeden Tag eine warme und gesunde Mahlzeit leisten zu können.“

Ina Latendorf resümiert: „Die Linke will, dass das Menschenrecht auf angemessene Ernährung endlich auch in Deutschland verwirklicht wird. Dass der Ernährungstag ohne Beteiligung der lebensmittelproduzierenden Landwirtinnen und Landwirte stattfindet, ist noch zusätzlich beschämend. Denn ohne Landwirte kein Essen – wann spricht sich das endlich bis in die Ampelkoalition herum?“

Deutscher Sonderzug ins Verkehrschaos

„Was mit der Ankündigung des großen Bahnsanierungsplans zu befürchten war, wird für die Hochleistungsstrecke Berlin-Hamburg, gleichzeitig die Anbindung der Landeshauptstadt unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin, jetzt stillstehende Realität“, erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf.

„Voll- und sehr einschränkende Teilsperrungen für neun Monate auf der Strecke Berlin-Hamburg“, so Ina Latendorf weiter, „das ist Kern der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf meine kleine Anfrage hinsichtlich der Konsequenzen des Sanierungsplans. Ganze Landstriche in MV und Brandenburg sind dann zeitweise vom öffentlichen Schienennah- und Fernverkehr abgeschnitten. Die Deutsche Bahn AG und Minister Wissing fahren weiter in ihrem ‚Sonderzug‘, wonach die Strecken- und Bahnhofserneuerung mit Vollsperrungen einhergehen.“

Ina Latendorf erläutert:

„Keine Frage, die Sanierung vieler Strecken ist dringend nötig. Das erlebe ich persönlich nicht selten beim Pendeln zwischen Schwerin und Berlin. Dabei geht das auch anders: Im Vorzeigeland für Bahnverkehr, in der Schweiz, wird am Gleis immer parallel zum Betrieb gearbeitet, damit die Einschränkungen für Bahnreisende minimal sind. Darauf haben auch die Gewerkschaften EVG und GdL sowie weitere Fachleute mehrfach hingewiesen.“

Die tourismuspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag resümiert: „Unter dieser Politik leidet die ohnehin schon arg angeknackste Verlässlichkeit der Deutschen Bahn weiter. Der Anreiz, auf das Verkehrsmittel Bahn umzusteigen, bekommt einen Dämpfer. Und für den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Tourismus ist es ein weiterer Nackenschlag, nach der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf gastronomische Angebote. Diese verantwortungslose Ampelpolitik muss aufhören.“

Akkordlöhne in Schlachthöfen abschaffen – Menschen und Tiere schützen!

„Die in Schlachthöfen gängigen Akkordlöhne führen laut Gutachten der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. häufig zu Fehlbetäubungen beim Schlachten von Tieren. Dadurch erleiden die Tiere erhebliche Schmerzen“, berichtet Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage vom 12. Juni 2024.

Ina Latendorf erklärt: „Durch Akkordlöhne werden die Arbeitenden im Schlachthof unnötig unter Stress gesetzt, da sie zu möglichst schnellem Arbeiten angehalten werden. Die Akkordlöhne sind Teil der ohnehin schon miserablen Arbeitsbedingungen in der Branche. Die Linke hatte zu diesen eine Kleine Anfrage im vergangenen März gestellt und wird sich auch weiter für bessere Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen einsetzen.“

Die Obfrau der Linken im Agrarausschuss erläutert:

„Aus der Antwort zu der mündlichen Frage wird einmal mehr klar: Die Bundesregierung ignoriert dieses Problem weiter. Auch in der sowieso schon absehbar enttäuschenden Novellierung des Tierschutzgesetzes werden Akkordlöhne in Schlachthöfen nicht abgeschafft. Statt auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen setzt man auf Videoüberwachung.“

Ina Latendorf resümiert: „Der Schutz von Arbeitern und Arbeiterinnen und der Tierschutz müssen zusammen gedacht werden, gerade in dieser Branche. Die Bundesregierung ordnet diesen Schutz den Profitinteressen von Fleischereikonzernen unter. Das ist völlig inakzeptabel“

Angebot der DEHOGA in MV verantwortungslos

Zum Angebot des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. (DEHOGA) in Mecklenburg-Vorpommern an die Gewerkschaft NGG erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ina Latendorf:

„Ein Stundenlohn von 13,27 Euro für Facharbeiter ist ein unverschämtes Angebot – etwas anderes fällt mir dazu nicht ein! Ein Hotelzimmer in Mecklenburg-Vorpommern kostet im Durchschnitt 136 Euro pro Nacht. Die DEHOGA macht ein Angebot, nach dem sich die Hotelangestellten in der vorgeschlagenen Laufzeit von 43 Monaten knapp 4 Nächte in den Hotels mehr leisten könnten, in denen sie arbeiten. Alles Gerede vom Fachkräftemangel ist mit diesem Angebot als Luftnummer enttarnt.

Auf mehr öffentliche Förderung zu pochen, auf vermeintliche Totalverweigerer zu zeigen oder auf den angeblich zu teuren Sozialstaat zu schimpfen“, so Ina Latendorf weiter, „und dabei keine eigene Verantwortung zu übernehmen, spricht nicht für eine gewissenhafte Unternehmensführung.“

Die Bundestagsabgeordnete weiter: „Ganz im Gegenteil zeigt dies, dass es auch in der Hotelbranche vielfach vor allem um die eigenen Gewinne geht. Dabei sind es die Angestellten in den Hotels, die die Gewinne mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Und sie sind es auch, die nun mit dem Miniangebot knapp über dem Mindestlohn abgespeist werden sollen. Dass da niemand zustimmen kann, ist verständlich. Ich wünsche der NGG und den betroffenen Angestellten viel Kraft und Durchhaltevermögen für die weiteren Verhandlungen. Damit am Ende doch ein angemessener Lohn für diese in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Arbeit erkämpft werden kann.“

Nichtwissen als Verschlusssache – Bericht der Bundesregierung zur FTI-Pleite

Nicht ganz überraschend, hat am 3.6. der Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen hatte zuvor während der Corona-Pandemie 603 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten. Der Tourismusausschuss des Bundestags hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um einen Bericht über den Umgang mit der Insolvenz und den ausstehenden Rückzahlungen gebeten.

Ein Bericht liegt nun als Verschlusssache vor. Dazu äußerte sich Ina Latendorf, Obfrau der Gruppe Die Linke im Tourismusausschuss: „Die Bundesregierung hat uns einen siebenzeiligen (!) Bericht vorgelegt (siehe Anlage- natürlich geschwärzt). Dieser Bericht enthält nichts, was nicht schon in der Zeitung stand. Es gibt keine Zahlen und nur dürftige Informationen. Vermutlich wurde er genau deshalb als geheim eingestuft.“

Ina Latendorf weiter: „Es gibt keine Informationen darüber, wieviel Steuergeld mit der FTI-Pleite verloren wurde und wie groß damit der Schaden für den Steuerzahler ist. Wichtig wäre doch zu wissen, wann die Bundesregierung davon Kenntnis hatte und ab wann und wie man die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert hat, um diese zu schützen.
Dass dieser dürftige Bericht als Verschlusssache eingestuft wird, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“

Gefracktes Vertrauen – Gegen den Import umweltschädlichen Fracking-Gases aus den USA

Zu der Mitteilung, dass der LNG-Tanker, der am Mittwoch, den 22. Mai 2024, in Mukran auf Rügen mit Fracking-Gas aus den USA eintreffen soll, erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf:

„Gegen den Widerstand vieler Manschen aus MV und darüber hinaus hat man das LNG-Beschleunigungsgesetz durchgedrückt. Bedenken zu den Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Fischbestände und auf den Tourismus wurden in den Wind geschlagen.“

Ina Latendorf stellt fest:

„Nun bröckeln Argumente, und ein Versprechen nach dem anderen wird gebrochen: Von der Aussage, BürgerInnen und Betroffene mit einzubeziehen hat man sich seitens der Bundesregierung schon lange verabschiedet. Der Bedarf für die Regasifizierung in Mukran und Einspeisung in Lubmin wurde wissenschaftlich widerlegt. Die Leitung durch den Greifswalder Bodden wurde bis in die Zeit des Heringszugs hinein verlegt. Die zugesagte Ertüchtigung der Bahnverbindung von Berlin in den Norden ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Und nun soll Gas eingespeist werden“, so Ina Latendorf weiter, „welches in den USA mit der höchst umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen worden sein soll. Damit hat die Deutsche ReGas ihre Zusicherung gebrochen, dass nur konventionell gefördertes Gas bezogen werden würde. Nun ,rudert‘ das Unternehmen schon wieder zurück und erklärt, man habe keinen Einfluss auf die Herkunft des Gases und die Fördermethoden.“

Ina Latendorf erläutert:

„Diese Täuschung der Menschen ist unerträglich. Die Bundesregierung hat Transparenz, Offenheit und Verlässlichkeit versprochen und liefert aber weder offen Informationen (auch nicht auf Fragen im Bundestag, wie zur Finanzierung der Werbekampagne oder die Gewinngarantien für die Deutsche ReGas), noch werden Zusagen eingehalten und Versprechen realisiert.“

Die tourismuspolitische Sprecherin resümiert:

„Das Terminal in Mukran ist überflüssig, da der Bedarf der Einspeisung über die bereits vorhandenen Terminals realisiert werden kann. Wir erleben hier die unglaubliche Ignoranz der Bundesregierung, sowohl gegenüber den warnenden Stimmen aus der Tourismusbranche und des Umweltschutzes als auch der vielen Menschen, die sich mit einer Petition gegen das Vorhaben ausgesprochen haben.“

Übergabe Spende Tafel Recknitztal e.V. durch Ina Latendorf

Heute hat die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf an die Tafel in Marlow eine Spende des Fraktionsvereins der Linken im Bundestag über 500 € übergeben.
Dazu erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete: "Die Tafel Recknitztal e.V. leistet eine beeindruckende Arbeit. Nahrungsmittel werden vor dem Wegschmeißen gerettet, Menschen mit diesen Lebensmitteln versorgt. Und es gibt darüber hinaus sogar die Möglichkeit, in der Kleiderkammer andere Dinge des täglichen Bedarfs für wenig Geld zu erwerben. Ich freue mich daher sehr", so die ernährungspolitische Sprecherin weiter, "dass wir mit einem kleinen Beitrag diese große Aufgabe unterstützen können."
Ina Latendorf führt aus: "Die Tafel Rechnitztal e.V. leistet, wie alle anderen Tafeln im Land, einen wichtigen Beitrag für die Lebensmittelversorgung. Vor allem stehen die Tafeln auch für das soziale Zusammenleben. Denn hier gibt es immer ein offenes Ohr, hier können sich Menschen begegnen, die sonst viel zu oft ungehört oder vereinzelt sind."
Die Abgeordnete der Linken fordert: "Die Bundesregierung muss endlich ein Augenmerk darauf legen, dass die Tafeln in Deutschland wieder zu ihrem eigentlichen Gründungsgedanken zurückkehren können, nämlich der Rettung von Lebensmitteln. Die Versorgung mit Lebensmitteln von Menschen mit geringem Einkommen ist nämlich eine Kernaufgabe des Sozialstaats."

Wo kein Bus fährt, hilft das Deutschlandticket nicht!

Zu den Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz sagt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf: „Wie immer ist zu merken, wer hier eigentlich Verkehrspolitik betreibt. Menschen aus Städten und Zentren schauen anders auf den Nah- und Schienenverkehr. Denn bei ihnen fährt ja tatsächlich was. Ein nutzbares Angebot ist da. Hinter der Stadtgrenze sieht es anders aus und die Debatte über den Preis geht an der Lebensrealität der Menschen im ländlichen Raum vorbei.“, so Ina Latendorf weiter.

„Für mich steht außer Frage, wir brauchen ein für alle bezahlbares Deutschlandticket für den öffentlichen Nah- und Schienenverkehr. Aber, wo kein Bus fährt und keine Bahn hält, nützt das Deutschlandticket wenig, egal was es kostet. Das Schmierentheater zwischen Bund und Land um die Mittel für den Ausbau von Schiene und Bus ist daher das eigentliche Problem.

Wenn die Verkehrswende an der Stadtgrenze endet, fährt sie  gegen die Wand. Ich fordere, dass es mehr Angebote gerade für den ländlichen Raum geben muss. Und was das anbelangt, ist gerade der jetzige Bundesverkehrsminister seinen Amtsvorgängern gefolgt und schon viel zu oft falsch abgebogen.“, schließt die Sprecherin für ländliche Räume der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ernährungsarmut jetzt!

Anlässlich des heute stattgefundenen öffentlichen Fachgesprächs zur Ernährungsarmut in Deutschland erklären die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, und die ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Ina Latendorf:

„Über dreißig Vertreterinnen und Vertreter von ernährungs- und verbraucherpolitischen Fachverbänden und Vereinigungen haben heute zusammen mit uns Fachpolitikern der Linken im Bundestag sofortige wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ernährungsarmut gefordert.

Es ist klar geworden“, so die beiden Politikerinnen weiter, „dass angesichts der zunehmenden sozialen Verwerfungen in diesem Land der skandalöse Zustand, dass sich über drei Millionen Menschen nicht ausreichend gesund ernähren können, endlich beendet werden muss. Und zwar jetzt!“

Ina Latendorf erläutert: „Einigkeit besteht bei folgenden Forderungen: Deutliche Erhöhung der Sozialsätze für ausreichende gesunde Ernährung, methodische Änderung der Berechnungsgrundsätze des Ernährungsanteils beim Bürgergeld, kostenlose Kita- und Schulverpflegung, Eindämmung und Rücknahme der Preisexplosion bei Lebensmitteln, Mehrwertsteuerreform bei Grundnahrungsmitteln.“

Heidi Reichinnek und Ina Latendorf resümieren: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik das Problem der Ernährungsarmut ernstnimmt und Abhilfe schafft. Das ist unaufschiebbar!“

Ernährungsstrategie der Bundesregierung ein einziger Fehlgriff!

Zur heutigen Plenardebatte über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag Ina Latendorf:

„Ohne Ziel und praktische Ansätze für sinnvolle Ernährungspolitik präsentiert die Bundesregierung eigentlich eine Strategie, die keine ist. Sie ist ein einziger Fehlgriff!

Es gibt in der Vorlage“, so Ina Latendorf weiter, „eine Auflistung von Prüfaufträgen, Forschungsvorhaben und zeitlich befristeten Projekten. Aber es gibt keine konkreten praktischen Anwendungen und vor allem kein Geld für die Umsetzung. Manche Themen werden gleich gar nicht aufgegriffen. Die seit Jahren geforderte Mehrwertsteuerreform für Grundnahrungsmittel zum Beispiel, das Thema Inflation bei Lebensmittelpreisen oder der Betrug durch versteckte Preiserhöhungen mit Mogelpackungen.“

Ina Latendorf erläutert: „Vor allem das wichtige soziale Thema Ernährungsarmut wird nicht angepackt. Besonders gravierend ist, dass die Jahrzehnte alte Forderung der Linken, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren, keinerlei Resonanz gefunden hat – entgegen den Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats. Und auch entgegen der nunmehr erfolgten Priorisierung des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel‘.“

Ina Latendorf resümiert: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik zu einer sinnvollen Ernährungspolitik übergeht. Die Linke führt morgen zum Thema Ernährungsarmut ein öffentliches Fachgespräch durch. Wir nehmen die Bekämpfung der Ernährungsarmut ernst.“

Arm trotz Arbeit – Mecklenburg-Vorpommern schneidet im Paritätischen Armutsbericht nicht gut ab

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen neuen Armutsbericht vorgelegt. Bei der Armutsquote liegt Mecklenburg-Vorpommern auf Platz elf, denn 18,8 Prozent aller Einwohner des Landes gelten immer noch als arm. Im Bundesschnitt sind es 16,8 Prozent, in Ostdeutschland 17,2 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete der Gruppe Die Linke aus Mecklenburg-Vorpommern, Ina Latendorf: „Mir bereitet diese hohe Zahl große Sorge. Obwohl sich die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV bzw. Bürgergeld im Land mehr als halbiert hat, ist die Armutsquote nur geringfügig gesunken und nach
wie vor viel zu hoch. Das belegt für mich zwei Dinge: Erstens, dass es falsch war, lange Zeit nichts gegen Niedriglohn zu tun und das Lohnniveau in unserem Bundesland von Vorgängerregierungen auf dem Rücken der Betroffenen als Standortvorteil zu betrachten und zweitens, dass damit das neoliberale Mantra „sozial ist, was Arbeit schafft“, endgültig ausgedient hat.“ Ina Latendorf weiter: „Ich sehe und höre immer wieder, wenn ich im Land unterwegs bin: viele Menschen in MV haben viel zu wenig Geld in der Tasche und gelten damit als arm – trotz Arbeit. Wir brauchen endlich eine Mindestlohnerhöhung, wie von meiner Partei Die Linke und Wohlfahrtsverbänden gefordert auf 15 Euro, bei denen man nicht stehen bleiben darf. Wir brauchen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Beschäftigungstag und ein Ende von Leiharbeit. Mecklenburg-Vorpommern muss dem Status als Niedriglohnland entkommen. Die Rahmenbedingungen hierzu muss der Bund schaffen.“

Wissen über unsere Wälder von Klein-Auf stärken!

„Der Wald ist ein Ökosystem, das für unser aller Leben von entscheidender Bedeutung ist – als Klimabewahrer, Erholungsort, Wirtschaftsfaktor und biologischer Schatz“, erklärt Ina Latendorf, forstpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum heutigen Tag des Waldes.

„Gerade deshalb“, so Ina Latendorf weiter, „kommt es darauf an, dass jede und jeder nicht nur ein Grundwissen über den Wald erwirbt, sondern sich in allen Lebensphasen intensiver mit dem Wald beschäftigt. Damit kann man nicht früh genug anfangen.“

Ina Latendorf erläutert: „Die umfassende Stärkung des Wissens über den Wald ist so wichtig. Dem widmet sich auch der diesjährige Tag des Waldes unter dem Motto: Wissen und Wald. Der Waldschadensbericht legt offen, wie gefährdet der Wald ist. Und deshalb fordert die Linke die umgehende finanzielle Kompensation für die Streichung der Mittel des Waldklimafonds im Haushalt 2024.“

Ina Latendorf resümiert: „Der Wald sollte uns allen gehören: als Naherholungsgebiet, als Sauerstoffproduzent und auch als Lieferant nachhaltiger Rohstoffe. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Wald beschützt, gepflegt und wiederhergestellt wird. In diesem Sinne habe ich zum Tag des Waldes in der Gemeinde Friedrichsruhe zusammen mit Bürgermeister Andreas Sturm zwei Buchen und eine Eiche im Wald am Ortsrand gepflanzt.“

Zum Weltverbrauchertag: DIE LINKE fordert Abschaffung der sozialen Ungleichheit durch mehr Verbraucherschutz

„Der Weltverbrauchertag ist ein guter Anlass, die soziale Ungleichheit auch bei Verbraucherfragen zu thematisieren“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für Verbraucherschutz der Gruppe DIE LINKE im Bundestag.

„Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Ina Latendorf weiter, „sind nämlich nicht nur Kunden, sondern Individuen mit Lebensbedürfnissen, die allen garantiert werden müssen. Die Abschaffung der sozialen Ungleichheit beim Verbraucherschutz ist deshalb für uns LINKE eine elementare Forderung.“

Ina Latendorf erläutert: „Ob derzeit hohe Dispozinsen von 17,2 Prozent, hohe Preise für Lebensmittel, exorbitante Mietpreise oder das Geschäft mit überteuerten Inkassokosten und eine schlechte Schufa-Bewertung: Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen werden besonders gern abgezockt und haben unter den Teuerungen zu leiden. Das muss sich ändern! Der Zinsdeckel für Dispozinsen, sozialer Wohnungsbau, die Beachtung der realen Kosten für eine gesunde Ernährung für alle beim Bürgergeld sowie eine schnelle und umfassende Schuldnerberatung sind umgehend umzusetzen.“

Ina Latendorf stellt fest: „Auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen fordert in seinem kürzlich veröffentlichten Gutachten ‚Soziale Ungleichheit und Konsum in Deutschland‘ (unter: http://www.svr-verbraucherfragen.de), das Risiko einer zunehmend sozialen Ungleichheit beim Konsum zu berücksichtigen und wesentlich zu reduzieren. Das ist bei uns LINKEN schon lange Konsens.“

Kostenlose Kita- und Schulverpflegung jetzt!

„Die kostenlose Kita- und Schulverpflegung für alle muss jetzt kommen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Vorstellung der Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung.

„Neun Empfehlungen hat uns der Bürgerrat Ernährung aufgegeben“, so Ina Latendorf weiter, „eine davon ist die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Richtig so! Vor 12 Jahren hat die LINKE das hier im Bundestag das erste Mal beantragt. Es fehlte bisher der politische Wille, dies aufzugreifen.“

Ina Latendorf erläutert: „Die guten Gründe für die Empfehlung sind klar:

Erstens: Die Förderung gesunder Ernährung bei Kindern und Jugendlichen, verbunden mit Ernährungsbildung, was gute Ernährung ist.

Zweitens: Die Förderung der Chancengleichheit zwischen den Kindern ohne Stigmatisierung.

Drittens: Die Entlastung der Eltern bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Entwicklung, denn die Gemeinschaftsverpflegung hat eine soziale Funktion.

Viertens: Die Entlastung des Gesundheitssystems, weil so ernährungsbedingte Krankheiten können verhindert werden können.“

Ina Latendorf resümiert: „Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik dieses Themas annimmt – eine Bundesfinanzierung ist möglich. Unser politischer Wille ist da. Die Bundesregierung darf dieses wichtige Anliegen nicht mehr auf die lange Bank schieben, ein entsprechender Antrag der LINKEN kommt sonst ganz sicher!“

Ina Latendorf begrüßt Bundesförderung für die Sanierung der Sporthalle des Parchimer Gymnasiums 

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Förderung in Höhe von 2,9 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle des Friedrich-Franz-Gymnasiums in Parchim beschlossen. Weitere 3,5 Millionen Euro wird der Landkreis Ludwigslust-Parchim investieren.

Die Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Ina Latendorf (Die Linke) erklärt dazu: „Ich freue mich über die Entscheidung und Beschlussfassung des Haushaltsausschusses und danke meiner Kollegin Gesine Lötzsch für ihren Einsatz. Aus einer langen Liste von Anträgen wurde dieses Projekt ausgewählt. Das sind tolle Nachrichten für Parchim und die zukünftigen Schülerinnen und Schüler. Somit kann für alle Schülerinnen und Schüler zuverlässiger Schul- und Vereinssport gesichert werden.“

Konkrete Schritte statt hohle Phrasen

„Bundesminister Özdemir drischt weiter fröhlich hohle Phrasen“, erklärt die Schweriner Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf zur Mitteilung des BMEL, der europäischen Ausnahmeempfehlung bei der Umsetzung von Brachflächen (GLÖZ 8) zu folgen.

„Es ist völlig unklar, was Herr Özdemir nun konkret damit meint. Es ist völlig unklar, worauf sich die Landwirtinnen und Landwirte nun einstellen sollen.“, sagt die agrarpolitische Sprecherin. „Saatgut fällt nicht vom Himmel. Landwirtinnen und Landwirte planen langfristig. Offenbar sind dem Herrn Özdemir diese Umstände auch nach zwei Jahren Amtszeit noch immer nicht klar!“

Ina Latendorf weiter: „Unabhängig von der Unsicherheit, die Herr Özdemir damit auslöst, bleibt DIE LINKE bei einer Landwirtschaftspolitik, bei der die Biodiversität zentrales Element ist. Und zwar nicht so, dass wir mal darüber reden müssen. Landwirtinnen und Landwirte müssen für diese Leistung grundsätzlich anständig entlohnt werden. So braucht es gerade keine dauerhaften unausgegorenenAusnahmen, sondern planbare Politik. Die Agrarpolitik der Ampel bleibt kurzsichtiges Stückwerk! Die Bäuerinnen und Bauern haben besseres verdient.“

Landwirtschaft braucht Perspektiven!

„Trotz aller vollmundigen Ankündigungen ist die Agrarpolitik der Ampel nicht besser als 16 Jahre zuvor – perspektivlos“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Entlastung der Landwirtschaft.

„Bauernproteste 2019, 2023, 2024. Immer wieder“, so Ina Latendorf weiter, „müssen Landwirtinnen und Landwirte ihrer Enttäuschung Luft machen, dass sich in der Landwirtschaftspolitik nichts bewegt – und das schon seit Jahren!“

Ina Latendorf erläutert: „Es geht ja beileibe nicht nur um die Agrarsubventionen. Die Krise sitzt tiefer. Der schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden gehört dazu: wegen Spekulation, wegen Landgrabbing, wegen der Höchstpreispolitik der BVVG im Osten und auch wegen des starken Flächenverbrauchs. Dazu gehören zudem der massive Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und dessen ungebremste Marktmacht. Und ebenso die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit beim so dringend nötigen Umbau der Tierhaltung.“

Ina Latendorf fasst zusammen: „All diese Probleme müssen als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen, angepackt und gelöst werden. DIE LINKE hat mit dem sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft einen praktikablen Weg anzubieten – damit Landwirtinnen und Landwirte endlich wieder eine Perspektive haben.“

Und täglich grüßt die Phrase! - Zur Ankündigung eines Eckpunktepapiers Tierwohlabgabe

"Der mediale Aufschlag des Ministers Özdemir zur sogenannten Tierwohlabgabe über eine Verbrauchsteuer bleibt wieder einmal weit hinter den Erwartungen und hinter dem Notwenigen zurück.“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN-Gruppe im Bundestag Ina Latendorf.

"Kein Wort zur Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung. Kein Wort zum Zeithorizont. Kein Wort zur Höhe. Dafür aber wohl eine neue Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier wieder einmal der Krisengewinner Lebensmitteleinzelhandel nicht zur Verantwortung herangezogen wird. Dabei sollte mittlerweile auch der Bundeslandwirtschaftsminister bemerkt haben, dass Preiserhöhungen immer gleichzeitig für einen Gewinnaufschlag im Lebensmitteleinzelhandel ausgenutzt werden."

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN resümiert: "Die Kartellbehörde muss endlich auf Trapp gebracht werden um der Gierflation im Lebensmitteleinzelhandel einen Riegel vorzuschieben. Das fordert die LINKE schon lange sowie dass über die Abschöpfung von Übergewinnen endlich auch die Krisengewinner ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland leisten. Es muss klar sein: Egal woher die Finanzen stammen - letztlich müssen diese dann auch in den Umbau der Tierhaltung, d.h. an die Tierhalter fließen. Ein Konzept dafür gibt es nicht und natürlich fehlt nach wie vor die Rechtssicherheit für zukunftsfeste Umbauten in der Tierhaltung. Das bremst selbst die Tierhalterinnen und Tierhalter aus, die auch ohne Förderung mehr tun wollen."

Landwirtschaftsetat bleibt skandalös!

Zur abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfes 2024 der Bundesregierung für den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag:

„Ein auf 6,8 Milliarden geschrumpfter Haushalt. Davon bleiben marginale 30% des Etats, wenn es hochkommt, für Gestaltung, z.B. für den Umbau der Landwirtschaft. Als hätte es keine Bauernproteste gegeben, macht die Ampel fast ungerührt weiter, als wäre nichts geschehen. Das ist einfach skandalös!

Die Militärausgaben haben kein Limit“, so Ina Latendorf weiter, „aber alles andere wird auf Teufel komm‘ raus gedeckelt, gekürzt und gestrichen.“

Ina Latendorf erläutert: „Wir LINKEN wollen gestalten! Zum Beispiel mit dem von uns geforderten Bundesprogramm für eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung, wie nun jetzt auch vom Bürgerrat empfohlen. Die Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro wären, wenn man im nächsten Schuljahr damit beginnt, gut angelegt. Übrigens ist das ungefähr genauso viel, wie für die Fehlbestellung der Funkgeräte für die Bundeswehr ausgegeben wurde – die im Gegensatz dazu völlig sinnlos ist.“

Ina Latendorf fasst zusammen: „Unsere Vorschläge zur sozial gerechten Umverteilung von oben nach unten liegen seit Jahren auf dem Tisch – auch für Landwirtschaft und Ernährung. Die Einsicht muss greifen, dass Spardiktate den Landwirtinnen und Landwirten über kurz oder lang die Existenz rauben. Stattdessen muss endlich eine solide Finanzierung für den Agrarsektor her, damit es wieder eine reale Perspektive gibt.“

GEGENDARSTELLUNG zum SVZ-Artikel zu den Bauernprotesten

Zu dem Artikel: „Abgeordnete schweigen zu Positionspapier. Bauernprotest rund um Schwerin: 120 Landwirte sind in Sülte von Bundespolitikern enttäuscht“, in: Schweriner Volkszeitung (SVZ) vom 27. Januar 2024 von Katja Müller

„In den oben genannten Artikelversionen behaupten Sie, dass bei der Übergabe des Positionspapiers der drei Bauernverbände Nordwestmecklenburg, Ludwigslust und Parchim die anwesenden Bundestagsabgeordneten öffentlich dazu keine Stellung nehmen wollten und ‚an diesem Tag niemand mehr‘ sprechen wollte. Diese Behauptung ist falsch. Ich als Abgeordnete aus MV mit Schwerpunkt Agrarpolitik hätte sehr gern dazu Stellung genommen und wunderte mich vor Ort, dass den Abgeordneten das Wort nicht erteilt wurde. Ich bitte, dies umgehend in der nächstmöglichen Ausgabe Ihrer Zeitung (Print und online) an deutlich sichtbarer Stelle zu korrigieren.“

Kommunale Wärmeplanung sicher ausfinanzieren!

„Die kommunale Wärmeplanung muss sicher ausfinanziert werden“, fordert Ina Latendorf, Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern für DIE LINKE im Bundestag.

„Im Zuge der sog. Haushaltsbereinigung zum Haushalt 2024“, so Ina Latendorf weiter, „wurde die Unterstützung für die Länder zur Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und unterstreicht nochmals die kontraproduktive Sparpolitik der Ampel. Viele Kommunen aus meinem Wahlbereich haben sich auf die Zusagen verlassen und unter dem aufgemachten Druck der Bundesregierung Planungen veranlasst, deren Finanzierung nun in Frage steht.“

Ina Latendorf erläutert: „Als sei ihr das irgendwann selbst aufgefallen, will die Bundesregierung das Geld nach Ankündigung der Bauministerin über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, also aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, an die Länder weitergeben. Offenbar soll die Unterstützung dadurch nicht als Ausgabe im Bundeshaushalt geführt werden. Aber damit wird einerseits der Bundestag umgangen und andererseits ist die Zweckbindung bei den Ländern bzw. den Kommunen nicht gewährleistet.“

Ina Latendorf resümiert: „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung auch gegenüber den Kommunen wahrzunehmen. Es muss sichergestellt werden, dass eine verbindliche Finanzierung nach dem konkreten Wärmeplanungsbedarf erfolgt.“

Allianz der Küstenländer kritisiert Kürzungen im Fischereisektor

Die Mittelkürzungen im Wind-auf-See-Gesetz (Wind-SeeG), die jetzt im Bundeshaushalt für 2024 vorgesehen sind, sprechen allen Beteuerungen um die Rettung der Fischerei und um die Transformation der Meeresbewirtschaftung Hohn. Schon lange haben die Fischerinnen und Fischer an Nord- und Ostsee mit existentiellen Problemen zu kämpfen. Die ursprünglich vorgesehene Umlage, 5 Prozent der Einnahmen aus den Flächenversteigerungen für eine umweltschonende Fischerei einzusetzen und weitere 5 Prozent der Bietersummen gemäß gesetzlicher Zweckbestimmung für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes vorzusehen, soll drastisch gekürzt werden. Damit fehlt nun Geld für die Bedarfsplanung der Fischerei, für die Transformation der Meereswirtschaft und den Meeresschutz. Das ist unverantwortlich und stellt einmal mehr klar, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, zukunftsweisende und nachhaltige Maßnahmen auch nur minimal anzupacken. Die Empfehlungen der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei laufen ohne finanzielle Untersetzung ins Leere.

Ich appelliere an die Haushaltspolitiker der Ampel, diesen augenscheinlichen Fehlgriff zurückzunehmen und endlich zu einer vorwärtsweisenden Mittelverteilung überzugehen. Ich unterstütze daher auch die Erklärung der Allianz der Küstenländer.