Ernährungsstrategie der Bundesregierung ideenlos und defizitär

Zu der jetzt veröffentlichten Ernährungsstrategie der Bundesregierung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Ina Latendorf:

„Die Ernährungsstrategie der Ampel enthält viele Ziele – aber kaum Ideen und konkrete Zeitvorgaben, wie und bis wann sie zu erreichen sind. Für ein Baby, dass heute das Licht der Welt erblickt, soll es erst in 26 Jahren in Deutschland möglich sein, unabhängig von Herkunft, Bildung und Einkommen sich gut zu ernähren: das ist die ‚Vision‘ der Ernährungsstrategie bis 2050.

So bleibt die Strategie auf 68 Seiten“, so Ina Latendorf weiter, „eine Auflistung von Prüfaufträgen, Forschungsvorhaben und zeitlich befristeten Projekten. Manche Themen greift sie gar nicht auf. Den Tierschutz in der Nutztierhaltung etwa, eine Softgetränkesteuer oder die seit Jahren geforderte Mehrwertsteuerreform. Auch das Thema Lebensmittelpreise und der Betrug mit Mogelpackungen werden nicht erwähnt.“

Ina Latendorf erläutert: „Das ist eigentlich keine Strategie, sondern nur ein Sammelsurium von Willensbekundungen, das an wesentlichen Stellen defizitär bleibt. Das wichtige soziale Thema Ernährungsarmut wird nicht ansatzweise angepackt. Besonders gravierend ist, dass es kein Ziel und keine praktischen Ansätze dafür gibt, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren.“

Ina Latendorf fasst zusammen: „Das bedeutet, dass das BMEL die Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats weiterhin ignoriert, der schon 2020 kostenloses Kita- und Schulessen als wichtigste Maßnahme für eine nachhaltigere Ernährung in Deutschland forderte. Da ist der ‚Bürgerrat Ernährung‘ schon deutlich weiter in seiner Empfehlung.“

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung ohne Ambitionen und eine sich selbst fragende Ampel

„Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung 2023 reiht sich nahtlos in die reine Ankündigungspolitik der Ampelkoalition ein“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema.

„Das Merkwürdige daran ist“, so Ina Latendorf weiter, „dass in dem Bericht nahezu alle Brennpunkte aufgeführt sind, bei denen etwas getan werden müsste – konkrete Taten, Handlungsansätze und ein Plan für zukunftsweisende Landwirtschaft aber komplett fehlen. ‚Hätte, müsste, könnte‘ ist jedoch keine Politik.“

Ina Latendorf erläutert: „In den wichtigsten Bereichen der Agrarpolitik, von der Tierhaltung bis zur Ernährungsstrategie, liegt höchstens Stückwerk vor, oft sogar weniger, und leider vielerorts verbunden mit zunehmender Rechtsunsicherheit. Das muss dringend geändert werden.

Der sogenannte Entschließungsantrag der Ampel stellt der eigenen Regierung Fragen, anstatt sie zu beantworten – und dies dann noch unter Vorbehalt der ‚verfügbaren Haushaltsmittel‘. Angesichts des Streichungshaushalts unter dem Lindner-Schwert der Schuldenbremse ist das blanker Hohn. Die Vorschläge der LINKEN zum sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft liegen auf dem Tisch – ihre Umsetzung wäre die echte Agrarwende.“

Landwirtschaft braucht Perspektive!

„Die riesigen Bauernproteste der letzten Wochen haben gezeigt: Eine sinnvolle Agrarpolitik hat die Ampelkoalition nicht geliefert. Zu sehr war das Ministerium auf Ankündigungen bedacht. Verbindliches folgte selten bis nicht“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Aktuellen Stunde zur Lage der Landwirtschaft und weiterer Gewerke.

„Dabei ist der Handlungsbedarf“, so Ina Latendorf weiter, „nach den vorherigen Leerstellen enorm. Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reichte, war abzusehen. Es muss aber aus Sicht der LINKEN darum gehen, eine Perspektive für sie aufzuzeigen. Ziel muss die Ernährungssicherheit, aber auch die Wiederherstellung der Natur sein.“

Ina Latendorf erläutert: „Jenseits jeglichen Populismus und mit Blick auf die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Betriebe ist sinnvolle Agrarpolitik als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Die Ampel hat dies sträflich vernachlässigt und sich damit in die direkte Linie der Vorgängerregierungen gestellt. Deshalb sage ich: Agrarwende jetzt, mit den Bäuerinnen und Bauern, konstruktiv und nachhaltig.“

Ergebnisse des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ernst nehmen und umsetzen!

Zu den Ergebnissen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Ina Latendorf:

„Zunächst möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Bürgerrates für ihr Engagement bedanken. Mit ihrer Arbeit haben sie einen wertvollen Beitrag für uns Abgeordnete und die Politik geleitstet.

Sodann fordere ich die Bundesregierung dazu auf“, so Ina Latendorf weiter, „die Ergebnisse ernst zu nehmen. Kostenfreies Essen an Schulen und Kitas, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie die Ausweitung der Definition von Grundnahrungsmitteln – allein diese Forderungen haben meine Kolleginnen und ich in dieser Legislaturperiode schon mehrfach im Deutschen Bundestag beantragt.“

Ina Latendorf führt aus: „Leider sind wir immer wieder an der Ampel und der Schuldenbremsenideologie gescheitert, unsere Anträge wurden abgelehnt. Ausgestattet mit dem Gewicht des Bürgerrates, der Stimme aus der Gesellschaft also, muss man von der Bundesregierung erwarten, die eigene Verhinderungshaltung endlich aufzugeben, um in der Ernährungspolitik wirklich voranzukommen. Aus meiner Sicht muss dies zu einer Gemeinschaftsaufgabe werden. Statt Bestandsverwaltung sollte endlich gesunde und gemeinwohlorientierte Ernährungspolitik zum Credo werden.“

Agrarpolitische Sprecherinnen der Partei DIE LINKE in Bund und Ländern fordern Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte

„Wir unterstützen die andauernden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ohne eine Vereinnahmung von Extremen“, erklären Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, und die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE.

„Wir haben“, so die Sprecherinnen und Sprecher weiter, „kurzfristig eine Initiative ergriffen, um mit Agrarverbänden ins Gespräch zu kommen. Ein erstes Treffen mit den Verbänden hat dazu stattgefunden. Wir stimmen darin überein, dass Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.“

„Es geht nicht nur darum“, so Ina Latendorf, „die unmittelbaren haushaltspolitischen Kürzungen abzuwenden, sondern endlich dazu zu kommen, eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft als gesamtstaatliche Verantwortung zu begreifen und für verlässliche, planbare Rahmenbedingungen zu sorgen.“

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Partei DIE LINKE stellen fest: „Die Bauernproteste sind berechtigt. Wir als LINKE fordern die Umsetzung der lange schon auf dem Tisch liegenden Maßnahmen der sog. ‚Borchert-Kommission‘ und der ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ (ZKL). Die dort vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen geben der Landwirtschaft eine Perspektive. Die berufsständischen Vertretungen sind bei der Erarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen unbedingt einzubeziehen, eine verlässliche Finanzierung ist sicherzustellen.“

Ina Latendorf und die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher resümieren: „Die Landwirtschaftsproteste zeigen, dass die schlechte Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Wir brauchen mehr Beteiligung der Akteure und einen breiten Dialog über die Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, sich entwickeln und unterstützt werden soll. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht, planbar und verlässlich gestaltet wird. ‚Die Transformation der Agrarpolitik ist der erste notwendige Schritt zur Transformation der Landwirtschaft‘, so formulierte es gestern ein Verbandsvertreter treffend.“

Leitbild kontra Leitungsbau – Fischereipolitik der Bundesregierung im Widerspruch

„Der Gasnetzbetreiber Gascade will noch bis in den Februar 2024 hinein an der LNG-Pipeline im Greifswalder Bodden bauen. Der Leitungsbau soll so in die Heringslaichzeit hinein ausgedehnt werden, weil man (oh Wunder!) sonst nicht fertig wird. Anscheinend hat man keine Hemmungen, den Heringsbestand endgültig zu ruinieren!“, erklärt Ina Latendorf, fischereipolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag.

Ina Latendorf weiter: „Die Warnungen der Fachleute des Thünen-Instituts für Ostseefischerei und der Deutschen Umwelthilfe darf man nicht in den Wind schlagen. Nicht umsonst wurde die Bauzeit limitiert, um den zur Laichzeit in den Greifswalder Bodden einwandernden Hering nicht zu stören. Das Thünen-Institut für Ostseefischerei hat zu Recht gefordert, dass die Arbeiten nicht über den 31.12.2023 hinausgehen dürften und bis Mitte Mai 2024 zu unterbrechen seien.“

Ina Latendorf erläutert: „Es ist für mich ein absoluter Widerspruch, dass einerseits eine mit Wissenschaftlern besetzte Leitbildkommission ‚Zukunft der deutschen Ostseefischerei‘ über ein Jahr lang Grundsätze erarbeitet, die sich insbesondere auch der Bestandssituation des Herings widmet und gleichzeitig mit LNG-Beschleunigungsgesetz und abgekürzten Genehmigungsverfahren Umweltaspekte bei der Nutzung der Ostsee und des Greifswalder Boddens ausgeblendet werden. Meine Forderung lautet: Hört auf die Wissenschaft!“

Die Regierung hinkt bei wichtigen Vorhaben hinkt dem eigenen Plan her

„Das BMEL bleibt 2023 hinter den Ankündigungen zurück.

Wichtige Vorhaben, auf die sich die Koalition nach der Wahl geeinigt hat, liegen auf Eis“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, Ina Latendorf.

„Ob Tierschutzgesetz, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel, Ernährungsstrategie oder Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, etliche Vorhaben wurden zwar für 2023 vollmundig angekündigt, befinden sich aber seit Monaten in der internen Ressortabstimmung“, so Ina Latendorf weiter. „Auch auf die jüngste Nachfrage zur Verordnung für ein Exportverbot bestimmter (in Deutschland nicht zugelassener) Pflanzenschutzmittel an die Bundesregierung lautete die Antwort ‚die Beratung der Bunderegierung …dauern weiter an.‘ Und auch  beim Düngegesetz und der Stoffstrombilanzverordnung hat das Landwirtschaftsministerium seinen eigenen Zeitplan nicht eingehalten.“

Ina Latendorf erläutert: „Die Rechtsunsicherheit – was kommt genau auf die Betroffenen zu – ist verantwortungslos. Die gesamte Regierung versagt bei zentralen agrarpolitischen Vorhaben. Die Haushaltspläne der Bundesregierung haben letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht. “

Ina Latendorf fordert: „Minister Özdemir muss seinen salbungsvollen Worten Taten folgen lassen und zwar gemeinsam mit den Betroffenen – mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Verbänden. Die Regierung steht in der Pflicht, mindestens ihre wenigen guten Vorschläge zügig in die parlamentarische Abstimmung zu bringen und verlässliche Regelungen für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums vorzulegen.“

Landwirtschaft in Deutschland am Scheideweg

„Die Kürzungen im Landwirtschaftsetat des Bundeshaushaltes 2024, die von der Ampelregierung selbstverschuldet verursacht sind, rufen zurecht den Protest der Landwirtinnen und Landwirte hervor“, erklären Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, und Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

„Der Protest ist nicht nur berechtigt“, so Ina Latendorf weiter, „sondern offenbart auch die Inkompetenz der Bundesregierung hinsichtlich agrarpolitischer Anforderungen. Denn es geht nicht nur um den Abbau von Subventionen, der an anderer Stelle für die produzierenden Betriebe kompensiert werden muss, sondern auch um langfristige Perspektiven für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Das funktioniert nur mit den Landwirten und niemals gegen sie.“

Tobias Bank ergänzt: „Die Partei DIE LINKE hat Vorschläge zur Finanzierung einer sozial gerechten Landwirtschaft gemacht, vor allem auch in Bezug auf die Herstellung und die Preisbildung von Lebensmitteln. Zum Beispiel mit einem Warenkorb an Grundnahrungsmitteln – bezahlbar für alle, der Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln und einer Übergewinnsteuer für die großen Konzerne. Die Preisspirale bei Lebensmitteln ist sofort zu stoppen.“

Ina Latendorf und Tobias Bank resümieren: „Die Landwirtschaftsproteste zeigen, dass die schlechte Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg. Nur DIE LINKE kann dafür sorgen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht gestaltet wird.“

Özdemirs Strategie zur Einschränkung von Tiertransporten ist gescheitert

„Vor einem Jahr erklärte der Landwirtschaftsminister vollmundig, Tiertransporte aus Deutschland drastisch einschränken zu wollen. Dafür sollten die sogenannten Veterinärbescheinigungen für Exporte lebender Wiederkäuer ab Juli 2023 zurückgezogen werden. Schon damals war klar, dass dieser Plan zum Scheitern verurteilt ist, weil Viehhändler nicht auf die Bescheinigungen der Bundesrepublik angewiesen sind. Das bestätigen nun auch die konkreten Exportzahlen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, unter Bezugnahme auf die Antwort der Regierung auf eine schriftliche Einzelfrage.

„Bezeichnenderweise hat das BMEL zunächst versucht, unserer Frage auszuweichen und lieferte eine so unvollständige wie kryptische Tabelle“, so Ina Latendorf weiter, „aber unserer erneuten Nachfrage konnte man nicht mehr ausweichen.“

Zusammengefasst: „Statt eines Rückgangs der Exportzahlen lebender Tiere ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Wurden von Juli bis Oktober 2022 bereits mehr als 8.100 Schweine von Deutschland in Drittländer exportiert, so stieg dieser Wert im Vergleichszeitraum des Jahres 2023 auf fast 12.800 Tiere an. Beim Geflügel stieg der Wert im gleichen Zeitraum sogar von 1,7 auf 3,3 Millionen. Der leichte Rückgang bei den Rindern um 800 Tiere auf knapp 3000 Stück ist auf einen ungewöhnlich großen Tiertransport nach Ägypten im September 2022 zurückzuführen, der 1000 Tiere umfasste. Die Statistik bestätigt: Das Tierleid auf den Langstreckentransporten geht weiter.“

Ina Latendorf fordert: „Noch in dieser Legislatur muss sich auf EU-Ebene endlich etwas bewegen, um den Tierschutz beim Transport unionsweit auf den neuesten Stand zu bringen. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission geht nicht weit genug. Als Sofortmaßnahme muss das BMEL von der im Tierschutzgesetz vorgesehenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen und Tiertransporte in Drittländer ein für alle Mal verbieten!“

BMEL-Propaganda statt Sachpolitik, Teil 2: Fördermittel für sog. „Dialogforum private Haushalte 2.0“ angesichts der Kürzungen für Strukturmaßnahmen im Haushaltsetat 2024 unverantwortlich

„Das Haushaltschaos der Ampel geht weiter, und das BMEL ist nach wie vor mittendrin! Für einen angeblich ‚breit angelegten Akteursprozess‘ im sog. ‚Dialogforum private Haushalte 2.0‘ zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung stellt das Ministerium mehr als 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind Mittel, die woanders fehlen. Bei Strukturmaßnahmen für den ländlichen Raum wird gekürzt, das ist unverantwortlich“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag.

„Der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist richtig und wichtig“, so Ina Latendorf weiter, „aber hier werden wieder Projektgelder in die Welt geblasen, die überhaupt nichts mit praktischen Erwägungen zu tun haben. Denn die angestrebte Messung von Lebensmittelabfällen mittels einer App sagt noch nichts darüber aus, ob Privathaushalte tatsächlich eine wirksame Reduzierung der Lebensmittelverschwendung betreiben.“

Ina Latendorf resümiert: „Sicher muss auch in Privathaushalten angesetzt werden, um ein Bewusstsein für das Problem zu entwickeln. Die Hauptursache liegt aber in der Marktorientierung der Lebensmittelproduktion. Wir als LINKE haben konkrete Vorschläge gemacht:

• Abgabe- und Weitergabepflichten von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen,
• kleinere Portionen bei Lebensmittelangeboten,
• Hinweise zu Restmitnahmen in der Gastronomie,
• Ausweitung des Sortiments an losem Obst und Gemüse in Supermärkten u.a.m. (vgl. Bundestags-Drucksache 20/6413)

Wir brauchen keine weiteren Kampagnen, sondern aktives Handeln.“

Özdemirs Strategie zur Einschränkung von Tiertransporten ist gescheitert

„Vor einem Jahr erklärte der Landwirtschaftsminister vollmundig, Tiertransporte aus Deutschland drastisch einschränken zu wollen. Dafür sollten die sogenannten Veterinärbescheinigungen für Exporte lebender Wiederkäuer ab Juli 2023 zurückgezogen werden. Schon damals war klar, dass dieser Plan zum Scheitern verurteilt ist, weil Viehhändler nicht auf die Bescheinigungen der Bundesrepublik angewiesen sind. Das bestätigen nun auch die konkreten Exportzahlen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, unter Bezugnahme auf die Antwort der Regierung auf eine schriftliche Einzelfrage.

„Bezeichnenderweise hat das BMEL zunächst versucht, unserer Frage auszuweichen und lieferte eine so unvollständige wie kryptische Tabelle“, so Ina Latendorf weiter, „aber unserer erneuten Nachfrage konnte man nicht mehr ausweichen.“

Zusammengefasst: „Statt eines Rückgangs der Exportzahlen lebender Tiere ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Wurden von Juli bis Oktober 2022 bereits mehr als 8.100 Schweine von Deutschland in Drittländer exportiert, so stieg dieser Wert im Vergleichszeitraum des Jahres 2023 auf fast 12.800 Tiere an. Beim Geflügel stieg der Wert im gleichen Zeitraum sogar von 1,7 auf 3,3 Millionen. Der leichte Rückgang bei den Rindern um 800 Tiere auf knapp 3000 Stück ist auf einen ungewöhnlich großen Tiertransport nach Ägypten im September 2022 zurückzuführen, der 1000 Tiere umfasste. Die Statistik bestätigt: Das Tierleid auf den Langstreckentransporten geht weiter.“

Ina Latendorf fordert: „Noch in dieser Legislatur muss sich auf EU-Ebene endlich etwas bewegen, um den Tierschutz beim Transport unionsweit auf den neuesten Stand zu bringen. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission geht nicht weit genug. Als Sofortmaßnahme muss das BMEL von der im Tierschutzgesetz vorgesehenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen und Tiertransporte in Drittländer ein für alle Mal verbieten!“

BMEL-Propaganda statt Sachpolitik, Teil 2: Fördermittel für sog. „Dialogforum private Haushalte 2.0“ angesichts der Kürzungen für Strukturmaßnahmen im Haushaltsetat 2024 unverantwortlich

„Das Haushaltschaos der Ampel geht weiter, und das BMEL ist nach wie vor mittendrin! Für einen angeblich ‚breit angelegten Akteursprozess‘ im sog. ‚Dialogforum private Haushalte 2.0‘ zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung stellt das Ministerium mehr als 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind Mittel, die woanders fehlen. Bei Strukturmaßnahmen für den ländlichen Raum wird gekürzt, das ist unverantwortlich“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag.

„Der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist richtig und wichtig“, so Ina Latendorf weiter, „aber hier werden wieder Projektgelder in die Welt geblasen, die überhaupt nichts mit praktischen Erwägungen zu tun haben. Denn die angestrebte Messung von Lebensmittelabfällen mittels einer App sagt noch nichts darüber aus, ob Privathaushalte tatsächlich eine wirksame Reduzierung der Lebensmittelverschwendung betreiben.“

Ina Latendorf resümiert: „Sicher muss auch in Privathaushalten angesetzt werden, um ein Bewusstsein für das Problem zu entwickeln. Die Hauptursache liegt aber in der Marktorientierung der Lebensmittelproduktion. Wir als LINKE haben konkrete Vorschläge gemacht:

• Abgabe- und Weitergabepflichten von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen,
• kleinere Portionen bei Lebensmittelangeboten,
• Hinweise zu Restmitnahmen in der Gastronomie,
• Ausweitung des Sortiments an losem Obst und Gemüse in Supermärkten u.a.m. (vgl. Bundestags-Drucksache 20/6413)

Wir brauchen keine weiteren Kampagnen, sondern aktives Handeln.“

Erwerbsimker fordern zu Recht Wirtschaftshilfen vom Bund!

„Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. hat Recht“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des offenen Briefes an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur wirtschaftlichen Situation der Imkerei in Deutschland.

„Beschämend dabei ist“, so Ina Latendorf weiter, „dass die Ampelkoalition davon weiß und trotzdem nichts unternimmt. Der Imkerbund beklagt vollkommen zurecht das katastrophale Missverhältnis von Militärausgaben und landwirtschaftlichen Fördermitteln. Mit dem geplanten Rüstungsgeld für ein Jahr könnten Erwerbsimker vierzig Jahre lang unterstützt werden.“

Ina Latendorf resümiert: „Dieser krasse Fehlzustand der Priorisierung in der Regierung muss über kurz oder lang zum Verlust von Ernährungssouveränität führen. Wirtschaftshilfen für Imker sind dringend erforderlich. Unser Antrag zur Auszahlung einer Bienenvolkprämie für die Bestäubungsleistung (wie es sie in anderen EU-Ländern gibt) vom Juli 2023 wurde von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Es ist also höchste Zeit, landwirtschaftlich sinnvoll umzusteuern.“

BMEL-Propaganda statt Sachpolitik:

Werbekosten für sog. „Bio-Informationsoffensive“ genauso hoch wie die Kürzung beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung

„Die Prioritätensetzung des BMEL ist abenteuerlich! Für Werbung und Propaganda der sog. ‚Bio-Informationsoffensive‘ ist Geld da, das woanders fehlt. Sinnvolle Priorisierung sieht anders aus“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Tatsächlich gibt das Özdemir-Ministerium 7,1 Millionen Euro für Werbungskosten dieser ‚Offensive‘ aus und spart im Haushaltsentwurf fast die gleiche Summe für 2024 beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ein. Welch eine fatale Fehlentwicklung, die sich aber nahtlos in die unsoziale Kürzungsorgie der Ampelpolitik einfügt.“

Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN erläutert:

„Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ist das entscheidende Förderinstrument zur Stärkung ländlicher Räume. Hauptziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das steht wohl nur noch auf dem Papier, denn Plakate, Videos und Medienberatung scheinen offenbar wichtiger zu sein als die sowieso schon höchst klamme Finanzausstattung für die ländlichen Räume.“

Ina Latendorf resümiert: „Das ganze Vorgehen von Özdemir grenzt an Realitätsverweigerung. Während auf dem Land jeder Cent gebraucht wird, um überhaupt den Alltag bewältigen zu können, werden stattdessen dringend benötigte Mittel sinnlos verpulvert. Es wird Zeit, dass echte Landwirtschaftspolitik gemacht wird – mit den und für die Menschen im und auf dem Land.“

Rechtsgutachten bestätigt: Die Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen das Menschenrecht auf angemessene Ernährung

„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der völkerrechtswidrige Zustand der Ernährungslage für über 20% der Menschen in Deutschland“, so Ina Latendorf weiter, „muss bei der derzeitigen Erarbeitung der Ernährungsstrategie durch Erhöhung des Ernährungsanteils am Regelsatz des Bürgergeldes beendet werden.“

Die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN erläutert:

„Das von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebene Rechtsgutachten macht deutlich, dass die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Die Methodik der Berechnung wurde bereits vom UN-Sozialausschuss gerügt und dennoch von der Bundesregierung beibehalten. Bis heute verwehrt sie damit Millionen Menschen in Deutschland, sich gesunderhaltend ernähren zu können.“

Ina Latendorf resümiert: „Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern.“

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien!

Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

„Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel wurde im Bundestag abgelehnt“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Schlussabstimmung. „Ein Widerspruch – angesichts der Versprechungen im Koalitionsvertrag der Ampel.“

Ina Latendorf weiter: „Es ist nicht akzeptabel, dass insbesondere dem globalen Süden weiterhin Stoffe untergejubelt werden, die hier als toxisch gelten. Ein Verbot hätte viel für Nachhaltigkeit und die Wiederherstellung der Natur tun können, aber viel mehr auch für die Menschen, die den giftigen Stoffen – ob bei der Arbeit oder über die Nahrung – ausgesetzt werden.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Wirkstoffe, die innerhalb der EU verboten sind, dürfen nicht im globalen Süden weiterverwendet werden. Das wollten wir erreichen. Was anscheinend ausgeblendet wird, ist, dass diese Exporte quasi reimportiert werden. Denn mit den Endprodukten kommen sie zum Teil wieder zurück. Auch dieser Kreislauf ist verheerend und muss gestoppt werden.“

Ina Latendorf resümiert: „Wieder einmal hat die bürgerliche Mehrheit des Bundestages bedenkenlos darüber entschieden, was der Chemielobby dient und den Menschen schadet. Ein Grund mehr, für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, den DIE LINKE vertritt, konsequent weiter zu kämpfen.“

Widersprüche in der Bundesregierung erneut greifbar: Einerseits BIO wollen – andererseits kein Kontra bei Glyphosat.

„Deutlicher kann der Zwiespalt der Bundesregierung nicht zu Tage treten als bei den gestrigen Schlagzeilen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Einerseits kommt Minister Özdemir mit einer Bio-Strategie um die Ecke, andererseits schafft es Deutschland nicht, im EU-Berufungsausschuss ‚nein‘ zu sagen, wenn es um die Glyphosat-Zulassungsverlängerung geht.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Während die Bio-Strategie kaum den Namen verdient, weil sie als Marketing-Gag an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht, gibt es kein laut und deutliches Kontra bei Glyphosat. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihren Einfluss in Brüssel viel deutlicher als bisher für ein Verbot von Glyphosat geltend zu machen. Die Enthaltung im EU-Berufungsausschuss entspricht nicht ihrem Nachhaltigkeitsauftrag. Sie hat zudem ihren eigenen Koalitionsvertrag unterlaufen. Darüber hinaus wären nun auch rechtliche Schritte zu prüfen, wie auf nationaler oder bilateraler Ebene ein Glyphosat-Totalverbot zustande kommen kann.“

Ina Latendorf abschließend: „Ich fordere die Bundesregierung erneut dazu auf, ihr Agieren zu überdenken und alles daran zu setzen, einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Menschen und unserer gefährdeten Ökosysteme für die gesamte Landwirtschaft in der EU zu erreichen.“

Anpassung im Namensrecht überfällig.

„Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ist – nicht nur aus Sicht der LINKEN – überfällig. Dabei geht es neben der Anpassung an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung“, erklärt Ina Latendorf, Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern für DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Namensrechts.

„Die wesentlichen Gesichtspunkte des Entwurfes“, so Ina Latendorf weiter, „u.a. die Erweiterung bei der Bildung von Doppelnamen (inklusive der Weitergabe an die Kinder), die Anerkennung namensrechtlicher Traditionen nationaler Minderheiten (wie bei Mittelnamen nach dänischer Tradition), die Rückbenennung nach Scheidung sowie die Erleichterung bei Erwachsenenadoptionen sind nun endlich zeitgemäße Fortschritte im Namensrecht.“

Ina Latendorf abschließend: „Ich freue mich ganz besonders darüber, dass Forderungen der dänischen Minderheit und der Lausitzer Sorben, vor allem der sorbischen Frauen, im Gesetz verankert werden sollen. Endlich einmal etwas mit Hand und Fuß zur Wahrung von Minderheitenrechten.“

49-Euro-Ticket unbedingt erhalten!

„Das 49-Euro-Ticket ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende und muss unbedingt erhalten bleiben“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der von der LINKEN für heute beantragten Aktuellen Stunde im Plenum.

„Das lange Ringen um das Ticket“, so Ina Latendorf weiter, „darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. Dabei geht es ja auch um grundsätzliche soziale Entscheidungen: Es müssen – auch im Bereich Mobilität – endlich Verhältnisse geschaffen werden, damit niemand gezwungen ist, sich zwischen Grundbedürfnissen zu entscheiden.“

Ina Latendorf erläutert:

„Was die ländlichen Räume betrifft, ist der Bedarf eines kostengünstigen ÖPNV vorhanden. Die Angebote würden genutzt werden, wenn Strecken und Linien flächendeckend da wären. Aber Abbau ist immer einfacher als Neubau oder Wiederaufbau, wie wir bei vielen Bahnstrecken auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen. Daher gilt es, die Weiterführung des 49-Euro-Tickets als Anreiz dafür zu nutzen, das ÖPNV-Angebot auf dem Land erheblich zu erweitern."

Ina Latendorf abschließend: „Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die das Grundgesetz fordert, gelten auch für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Der von der LINKEN langfristig geforderte kostenlose ÖPNV ist daher gleichzeitig wirkliche Sozialpolitik.“

Weinbau in Deutschland wirksam unterstützen.

„Der Antrag der Unionsfraktion zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau ist unzureichend“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema.

„In der EU werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Dieser Prozess läuft noch. Den Weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen.“

Ina Latendorf resümiert: „Anstatt also wie die Union die ökologischen Mindeststandards schleifen zu wollen, geht es vielmehr darum, zusammen mit den Winzerinnen und Winzern für eine langfristige Perspektive der Weinproduktion zu sorgen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten!“

„SPD als Abwerber höchst anmaßend.“

„Die Signale der SPD, offen zu sein für Abgeordnete der Linken, da es Schnittmengen gäbe, sind ein Versuch, Opposition von links nunmehr endgültig zu unterbinden“, erklärt Ina Latendorf, Abgeordnete für DIE LINKE aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Die SPD hat sich“, so Ina Latendorf weiter, „durch die aktuelle Regierungspolitik weit von ihrer sozialen Herkunft und sehr weit von links entfernt. Sie ist keine Option für ernsthafte und aufrichtige Linke. Eher wird umgekehrt ein Schuh draus!“

Ina Latendorf erläutert: „Prinzipiell müssten sich vielmehr die SPD-Mitglieder, die sich noch als links verstehen, fragen: Sind sie noch in der richtigen Partei, wenn die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum den Bach runtergeht, das Projekt zur Kindergrundsicherung zur Verwaltungsreform verkommt, der Mindestlohn nicht einmal vor Armut im Alter schützen kann, wenn Maßnahmen zur Ernährungsarmut an politischem Willen scheitern, wenn monopolistische Kapitalstrukturen gestärkt werden und wenn Militarisierung vor sozialer Sicherung steht?“

Ina Latendorf abschließend: „Das ist bestimmt keine linke Politik! Die SPD-Leute sollten in sich gehen und die Frage beantworten, ob sie da, wo sie jetzt sind, noch als linke soziale Kraft gelten.“

Angeln verbieten aber baggern erlauben? Beim LNG-Wahnsinn stinkt der Fisch vom Kopfe her!

Zur erfolgten Genehmigung des letzten Abschnitts der Anbindungsleitung für das auf der Insel Rügen geplante Terminal für Flüssigerdgas erklärt Ina Latendorf, fischereipolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Selbst Freizeitangler dürfen künftig in der Ostsee keinen einzigen Dorsch mehr fangen, weil das Meeresökosystem vor dem Kollaps steht, aber für den Profit von Energiekonzernen und Betreibergesellschaften verwandelt die Bundesregierung den Greifswalder Bodden in ein Industriegebiet.“

„Gegen alle Bedenken und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, gegen ökonomische Notwendigkeit und naturschutzfachlichen Sachverstand und auch gegen die elementaren Regeln der Demokratie hat die Ampel das LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht“, erläutert die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. „Verfahrensbeteiligung und Umweltprüfung wurden verkürzt – das Bergamt in Stralsund hatte keinen Spielraum mehr und wurde zur Genehmigung gezwungen.“

Ina Latendorf befürchtet: „Die Rechnung für die fehlgeleitete Energiepolitik der Ampel zahlen das sensible Ökosystem unserer Ostsee und der Tourismus vor Ort!“

Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine unverantwortliche Aktion

„Ohne Not, dafür aber mit größtmöglicher Unverantwortlichkeit hat sich heute das sog. ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ konstituiert. Dies ist eine Aktion zum Schaden für Alle, die eine linke Politik in Deutschland vertreten“, erklärt Ina Latendorf, Bundestagsabgeordnete für Die Linke aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Auch wenn Vieles von dem, was heute durch das Bündnis verkündet worden ist, absehbar war, kann ich nicht umhin, dies mit Unverständnis und Wut zu quittieren. Ich unterstütze voll und ganz“, so Ina Latendorf weiter, „die Erklärung meines Landesvorstandes in dieser Situation.

Bei aller Kritik an der Praxis der LINKEN, was besser ginge, so muss doch auch gesagt werden, dass die Vorhaltungen aus jenen Bündniskreisen von ehemaligen Linken gegenüber DER LINKEN einfach absurd sind. Was die Beteiligten vielleicht nicht merken: Sie sprechen uns LINKEN ab, was sie selbst meist nicht getan haben. Gerade die Sozialpolitik als ‚Leerstelle‘ der LINKEN zu bezeichnen, zeigt, dass man sich dort weder mit der Programmatik noch mit den parlamentarischen Initiativen identifiziert hat, als man noch dabei war.“

Ina Latendorf erklärt abschließend: „Die einzige Leerstelle in der parlamentarischen und parteigebundenen Arbeit, die ich seit Oktober 2021 wahrgenommen habe, ist Sahra Wagenknecht selber, die sich in die Fraktionsarbeit so gut wie gar nicht eingebracht hat. Ihr jetziger Schritt rundet das Bild ab.“

Der Weg zum Brot führt über Frieden und Gerechtigkeit!

„Am 16. Oktober findet der von den Vereinten Nationen ausgerufene Welternährungstag statt. Leider müssen wir angesichts der neuesten erschreckenden Zahlen weiterhin eher vom Welthungertag sprechen. Laut Welthungerhilfe wird derzeit 735 Millionen Menschen das Recht auf eine angemessene Nahrung verwehrt“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Latendorf weiter: „Krieg ist neben den ökologischen Mehrfachkatastrophen, dem ungerechten Zugang zu Land und anderen Ressourcen, sozialer Ungleichheit und Armut sowie der Ineffizienz der kapitalistischen Produktionsweise und dem verzerrten Welthandel die wichtigste Ursache von Hunger. Deshalb muss zuallererst Frieden geschlossen werden, wo Getreide wachsen soll."

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss abschließend:

„Das Menschenrecht auf angemessene Ernährung muss dabei auch in Deutschland beachtet und Ernährungsarmut unterbunden werden. Die LINKE fordert deshalb die Erhöhung des ernährungsbezogenen Regelsatzes bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung, die Erhöhung der Renten und Löhne sowie eine kostenfreie und qualitative Verpflegung bundesweit in allen Schulen und Kitas. Der Welthunger kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die Ernährungssouveränität aller Staaten gegen die Interessen der Konzerne und Monopole gesichert wird. Dafür sind in erster Linie die Stärkung lokaler Märkte, gerechte Handelsbeziehungen, faire Preisbildung und existenzsichernde Einkommen nötig.“

Das Erbe der Bodenreform verteidigen – BVVG-Flächen gemeinwohlorientiert verpachten

„Wieder beginnt ein neues Pachtjahr ohne eine gerechte Vergabepraxis für volkseigenes Land der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG)“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Hinzu kommt, dass weiterhin Flächen verkauft werden, aktuell z.B. eine Kleingartenanlage in Hettstedt am Harz und ein Naturschutzgebiet bei Heiligendamm."

„Nach langem Streit der Ampel“, so Ina Latendorf weiter, „ist man im Juli 2023 von einer Übergangslösung zu einem Pilotprojekt übergegangen. Die vorgeschlagenen neuen Managementgrundsätze werden nicht von allen ostdeutschen Ministerpräsidenten unterstützt. Diesen Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unterstützt DIE LINKE ausdrücklich! Insbesondere, weil die BVVG auch 33 Jahre nach der Deutschen Einheit weiterhin ausschließlich von Westdeutschen dominiert wird.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Nach jahrelangem Ausverkauf zu Höchstpreisen sind von ehemals etwa 3,2 Millionen Hektar heute noch 96.000 Hektar in öffentlicher Hand. Damit verfügt der Staat über ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Agrar- und Forststruktur im Sinne des Gemeinwohls. Die Privatisierung von volkseigenen Flächen aus den Beständen der BVVG muss jetzt und für die Zukunft gestoppt werden.“

Ina Latendorf abschließend: „Einen geeigneten Kriterienkatalog für die künftige Verpachtung der BVVG-Flächen hat DIE LINKE vorgelegt. Neben ökologischem Landbau gibt es viele andere Faktoren, die dabei zu berücksichtigen sind. Auch ortsansässige, konventionell wirtschaftende Agrarbetriebe müssen in ihrer Existenz geschützt und Existenzgründungen von Junglandwirten erleichtert werden.“

Insektenbestand in Deutschland erschreckend niedrig!

„Der Insektenbestand in Deutschland ist erschreckend niedrig“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der aktuellen Studie zur Insektenbiomasse der Projektgruppe Diverstität von Insekten in Naturschutzarealen und dem Entomologischen Verein Krefeld.

„Sehr beängstigend dabei ist“, so Ina Latendorf weiter, „wie nach den schon verheerenden Ergebnissen der Biomassestudie von 2017 die aktuelle Studie nochmals zeigt, dass die Anzahl an Insekten weiterhin niedrig bleibt. Die Datengrundlage ist mit Erhebungen in zehn Bundesländern nochmal deutlich breiter. Gerade das zeigt, wie weitflächig das Problem geringer Insektenbestände bereits ist. Bodenqualität, Futtergrundlage und Bestäubungsaktivtäten leiden bereits massiv.“

Ina Latendorf abschließend: „Gerade angesichts dieser Zahlen ist die Forderung von FDP und Teilen der Opposition nach einer verlängerten Zulassung des Totalherbizids Glyphosat wirklich eine ökologische Geisterfahrt. Stattdessen müssen Landwirte endlich dafür bezahlt werden, was sie tun: Nämlich für ihre Arbeit an und mit der Natur.“

Totalverbot von Glyphosat endlich umsetzen!

Zur Ankündigung der EU-Kommission, das Pflanzengift Glyphosat europaweit für weitere zehn Jahre zuzulassen, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Diese Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht für die Natur und eine nachhaltige Landwirtschaft. Auch die EU-Kommission weiß, dass Glyphosat ein Totalherbizid ist. Wo es aufgebracht wird, wächst keine Wildpflanze mehr. Das hat verheerende Auswirkungen auf Artenvielfalt und Biodiversität.

Einmal mehr“, so Ina Latendorf weiter, „knickt die EU-Kommission wider besseres Wissen vor der Chemielobby ein. Jetzt hat Bundesminister Özdemir in Brüssel dafür zu sorgen, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder bei der entscheidenden Abstimmung am 13. Oktober 2023 eben nicht einknickt. Notfalls muss das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ab 2024 ein Totalverbot von Glyphosat in Deutschland zu erwirken, auch im nationalen Alleingang erfolgen.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Die EU-Kommission stützt sich mit ihrer Empfehlung nicht nur auf eine lückenhafte Datenlage, sondern sie widerspricht sich auch selbst, indem sie die eigene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 mit dem Ziel der Wiederherstellung der Natur torpediert.“

Ina Latendorf abschließend: „Ein wirksamer Schutz unserer gefährdeten Ökosysteme ist nur durch die sozial-ökologische Transformation der gesamten Landwirtschaft möglich. Glyphosat hat dabei nichts zu suchen.“

Instrumentalisierung des Wolfes beenden!

„Der Antrag der Unionsfraktion ist eine Instrumentalisierung des Wolfes, um von den Versäumnissen der letzten Jahre in der Agrarpolitik abzulenken“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zur Bejagung von Raubtieren.

„Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Unionsfraktion muss die Weidetierhaltung, von der im Antrag gar nicht die Rede ist, umfassend gestärkt werden. Dazu gehören u.a. ein einheitlicher Rechtsanspruch auf Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen und eine bundesweite Regelung zum Wolfsmanagement mit einer richtigen Bewertung des Erhaltungszustandes. Und nicht zuletzt natürlich die angemessene Förderung und Honorierung der Weidetierhalter.“

Ina Latendorf resümiert: „Die Instrumentalisierung des Wolfes ist umgehend zu beenden. Stattdessen sind Maßnahmen erforderlich, die in der gesamten Debatte ein Umdenken erzwingen – weg von der Mythenbildung um den Wolf, hin zu einem ganzheitlichen Verständnis von sozial-ökologischer Landwirtschaft.“

Kahlschlag im Landwirtschaftsetat unsozial und zukunftsfeindlich!

Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfes 2024 der Bundesregierung für den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Ampel reduziert mit diesem Haushalt ganz bewusst die Gestaltungsfreiheit unserer Gesellschaft. Sie pumpt Milliarden und Abermilliarden in die Rüstung und schleift damit wider besseres Wissen die Möglichkeiten einer progressiven Entwicklung.

Uns als LINKE geht es auch darum“, so Ina Latendorf weiter, „den ökonomischen Wahnsinn zu stoppen, der mit diesem Kahlschlag an den Tag gelegt wird. In einer Krise rasiert man nicht die Förderinstrumente, sondern erhöht sie, damit die Betriebe ihre Versorgungsfunktionen erfüllen können.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Der Etat schrumpft. Und dabei liegt der Handlungsspielraum für Agrarstruktur, ländliche Räume, Fischerei, Forstwirtschaft, Ernährung, Forschung und Innovation sowieso nur bei 2,6 Milliarden Euro aus den hier veranschlagten Haushaltsmitteln. Eine chronische Unterfinanzierung der ländlichen Entwicklung ist die logische Folge. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein!“

Ina Latendorf abschließend: „Die Vorschläge der LINKEN zur sozial gerechten Umverteilung von oben nach unten liegen seit Jahren auf dem Tisch – auch für Landwirtschaft und Ernährung. Die Einsicht muss greifen, dass diese Streichungen im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen werden. Das wäre so wichtig für die Menschen in unserem Land.“

Ernährungsarmut in Deutschland flächendeckend bekämpfen!

„‘Ernährungsarmut in Deutschland‘ – unter diesem Titel tagen heute und morgen Fachleute beim Bundeszentrum für Ernährung. Es ist gut und dringend notwendig, dass sich die Fachwelt aus Ernährungswissenschaft, Ökonomie und Sozialpolitik mit diesem Riesenproblem beschäftigt.“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Ernährungsarmut ist kein Randphänomen, ganz im Gegenteil“, so Ina Latendorf weiter. „Schon 2021 und 2022 haben auch  Studien des Bundestages den niederschmetternden Sachverhalt bestätigt, dass die Regelsatzberechnung der Grundsicherung für Nahrungsmittel viel zu niedrig angesetzt ist.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Dass die Regelsätze politisch kleingerechnet werden, kritisiert DIE LINKE übereinstimmend mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften schon lange. Ebenso, dass es keinerlei wirksame politische Anstrengungen gibt, die Ernährungsarmut finanziell und durch bessere Aufklärung zu bekämpfen. Aber gesunde Ernährung für alle muss flächendeckend sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Tagung aus wissenschaftlicher Sicht die Politik in die Pflicht nimmt.“

Ina Latendorf abschließend: „Die Bundesregierung ist gerade dabei, ihr selbstgestecktes Ziel, für alle Bevölkerungsgruppen eine nachhaltige und gesunde Ernährung leicht zugänglich zu machen, grandios zu verfehlen. Denn: Papier ist geduldig und nur Taten zählen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur die Neuberechnung des Regelsatzes, sondern endlich auch eine bundesweite soziale Ernährungssicherheit - für alle Menschen.“

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu geplanten Maßnahmen gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei Lebensmitteln erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das Maß an Ahnungslosigkeit, Ignoranz und Unwille der Bundesregierung, die Not der Bevölkerung in Zeiten von Krieg, Inflation und höchsten Reallohnverlusten zu lindern, ist verstörend.“
Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Die meisten Rohstoffpreise liegen schon lange wieder auf Vorkriegsniveau. Die Verbraucher merken von diesem Rückgang aber nichts an der Kasse. Marktmacht und Übergewinne des Lebensmitteleinzelhandels sind bekannt, werden aber politisch nicht angegangen. Die Verbraucher bleiben auf sich gestellt. Die Verweise der Regierung auf Inflationsausgleich, Mindestlohnerhöhung und das sogenannte Bürgergeld sind blanker Hohn! Das waren Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Grundsicherung nicht für eine vollwertige Ernährung ausreicht, sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein.“
„Offensichtlich“, so Ina Latendorf weiter, „weigert sich die Regierung die Realität anzuerkennen. Statt wie in anderen EU-Ländern Preissenkungen auf Lebensmittel zu erzwingen, verschließt Berlin einfach die Augen. Selbst die bestehenden Möglichkeiten der Marktkontrolle durch das Bundeskartellamt werden nicht ausgeschöpft. Die letzte Sektoruntersuchung ist von 2014. Problembewusstsein? Fehlanzeige! Bauern und Verbraucher leiden gleichermaßen unter dieser eklatanten Fehleinschätzung.“
Ina Latendorf abschließend: „Im Verhältnis zum Haushaltseinkommen gaben die Ärmsten im Land schon 2021 fast drei Mal so viel Geld für Nahrungsmittel aus wie die Gutverdiener. Diese Menschen sind am stärksten von der Inflation betroffen. Hier muss es endlich kurzfristige Erleichterungen geben. Wir fordern von der Regierung: Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Kontrollieren Sie die Preise! Nehmen Sie die Konzerne endlich an die Kette!"

Wiederherstellung der Natur nur mit den Landwirten gestalten!

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur entschieden. Damit sollen verbindliche Ziele für gesunde Ökosysteme festgelegt werden. Für die Land- und Forstwirtschaft bedeutet dies u.a., dass trockengelegte Moore wiedervernässt und Wälder aufgeforstet werden sollen.

Dazu erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Wiederherstellung der Natur ist eines der Kernanliegen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Das Ziel, unsere gefährdeten Ökosysteme zu schützen, unterstützt DIE LINKE grundsätzlich. Die Mobilisierung der Konservativen gegen die Pläne ist indessen unlauter. Unsere Ernährungssouveränität wird nicht durch mehr Naturschutz bedroht.

Im Gegenteil“, so Ina Latendorf weiter, „ist die Landwirtschaft auf einen funktionierenden Naturhaushalt angewiesen. Unsere Ernährungssouveränität wird stattdessen durch die kapitalistische Produktionsweise gefährdet.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Allerdings kann man die besten Ideen nicht umsetzen, wenn wir die Landwirtinnen und Landwirte nicht mitnehmen. Insofern sind Proteste aus dieser Richtung gegen die Vorschläge durchaus verständlich. Der Druck auf die Branche ist zu groß geworden. Nur ist der Naturschutz nicht gegen die Landnutzung auszuspielen. Eine wirksame Entlastung der Bauern wäre stattdessen eine Entbürokratisierung, mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung, die Regulierung des Bodenmarkts und ein scharfes Kartellrecht gegen die Marktmacht der Oligopole.“

Ina Latendorf abschließend: „Hinsichtlich der EU-Verordnung wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass in den nationalen Wiederherstellungsplänen geeignete Instrumente gefunden werden, um die ökologische Transformation der Landwirtschaft in sozialer Verantwortung auszugestalten.“

Intelligente Landtechnik statt Panzer – Haushaltsentwurf ist ein Armutszeugnis!

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Darin sind auch drastische Kürzungen für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Ernährung, Forst und Fischerei vorgesehen.

Diesen Plan kommentiert Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wie folgt: „Mehr als 400 Millionen Euro soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach dem Willen der Regierung im nächsten Jahr einsparen. Nach dem Abzug der etatgebundenen Ausgaben für Sozialleistungen und Verwaltungen sind das fast 14% der Mittel für Gestaltung.

Besonders betroffen“, so Ina Latendorf weiter, „ist die Investitionsförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Die ländliche Entwicklung wird also stark unter dem Spardiktat der Ampel zu leiden haben. Die Regierung untergräbt damit abermals ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert:

„Der einzige Haushaltsplan, für den mehr Geld zur Verfügung steht, ist der für Rüstung und Krieg. Hart erarbeitete Steuergelder werden in Tod und Zerstörung investiert. Aus Stahl werden Waffen statt Pflugschare. Diese Prioritätensetzung schadet dem ländlichen Raum.“

Ina Latendorf abschließend: „Dabei steht die Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen. Wir brauchen intelligente Landtechnik statt Panzer und moderne Ställe statt Lazarette! Die Mittel dafür gibt es, nur der politische Wille fehlt. DIE LINKE setzt sich in den Haushaltsverhandlungen mit aller Kraft dafür ein, dass unser Geld da ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.“

LNG-Beschleunigungsgesetz ist ein Skandal!

„Gegen alle Bedenken und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, gegen ökonomischen und umweltpolitischen Sachverstand und auch gegen die elementaren Regeln der Demokratie peitscht die Regierung am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause das LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für Landwirtschaft, Ländliche Räume und Tierschutz der Fraktion DIE LINKE.

„Die mit dem Gesetz verbundenen Pläne für Mukran und die Pipeline durch den Greifswalder Bodden sind“, so Ina Latendorf weiter, „ökonomisch und ökologisch unsinnig. Und alle Gegenargumente von den betroffenen Bevölkerungsgruppen, von Kommunen, von Bürgerinitiativen und NGOs werden ignoriert. Das ist eine Verhöhnung der demokratischen Mitbestimmung. DIE LINKE sagt dazu: Nein!“

Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern erläutert:

„Die ganze Gesetznovelle ist für die Betreibergesellschaften und Gaskonzerne eine Gelddruckmaschine und verdient daher den Namen Wirtschaftslobbygesetz. Außerdem soll es Staatsgarantien für Gewinnerwartungen geben. Aber an die Leute vor Ort denkt in dieser Sache niemand.“

Ina Latendorf abschließend: „Der Regierung will bei den geplanten Vorhaben Verfahrensbeteiligung und Umweltprüfung verkürzen und vollendete Tatsachen schaffen. Sie missachtet Europarecht und das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot. Dies ist ein Skandal! DIE LINKE kämpft weiter für all jene, die zurecht soziale Gerechtigkeit und Demokratie einfordern.“

LNG-Verfahren undemokratisch und politikfeindlich

„Gegen alle Bedenken und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, gegen ökonomischen und umweltpolitischen Sachverstand und auch gegen die elementaren Regeln der Demokratie bringt die Regierung in dieser Woche das LNG-Beschleunigungsgesetz ins Parlament“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für Landwirtschaft, Ländliche Räume und Tierschutz der Fraktion DIE LINKE.

„Der Titel Beschleunigungsgesetz ist dabei programmatisch“, so Ina Latendorf weiter, „denn außer aufs Tempo drückt der Gesetzesentwurf außerdem noch den betroffenen Standorten beschleunigt hohe Umweltbelastungen und Transferkosten auf. Das ganze LNG-Verfahren ist undemokratisch und politikfeindlich.“

Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Petitionsausschusses erläutert:

„Nichts davon, was DIE LINKE von der Ampelkoalition erläutert und geklärt haben wollte, ist auch nur ansatzweise beantwortet: weder zur Kapazität und zur zukünftigen Nutzung der LNG-Terminals, noch zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen auf den Tourismus. Das Durchdrücken des Gesetzes ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen vor Ort.“

Ina Latendorf abschließend: „In einem korrekten demokratischen Prozess dürfte dieser Entwurf niemals das Parlament passieren. Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer Probleme, nicht eine aus Staatsräson vorgenommene Verkündung vollendeter Tatsachen. DIE LINKE wird weiter dagegen ankämpfen.“

Flächenstilllegung sinnvoll ausgestalten.

„Nichts spricht dagegen, landwirtschaftliche Flächenstandorte mit unterdurchschnittlichem Ertragspotential aus der Produktion zu nehmen und als Brache auszuweisen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Plenardebatte über den Unionsantrag zur Aussetzung der 4%-Flächenstilllegung.

„Eine solche Maßnahme“, so Ina Latendorf weiter, „sollte zusätzlich mit Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) honoriert werden. Der Antrag der Unionsfraktion legt aber die Axt an die ökologischen Maßnahmen, die mit der letzten Reform in der GAP verankert worden sind.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert:

„Die Union will weniger Ökologie und mehr Produktion. Die Wahrheit ist jedoch, dass wir mit mehr Produktion allein keine Ernährungssicherheit herstellen. Insbesondere die jetzt diskutierten 4% helfen nicht wirklich weiter. Vielmehr sind die Getreidespekulationen und die Produktionsbedingungen in den Blick zu nehmen.“

Ina Latendorf abschließend: „DIE LINKE fordert die sinnvolle Ausgestaltung der Flächenstilllegung als Teil des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft – für die Renaturierung und für eine umweltverträgliche Landwirtschaft insgesamt.“

Tierhaltungskennzeichnung für alle Tierarten einführen!

„Der Gesetzentwurf der Koalition zur Tierhaltungskennzeichnung ist als großer Sprung fürs Tierwohl angekündigt worden. Herausgekommen ist nun nur ein winziger Hüpfer“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Weder der angekündigte Beitrag zum Tierwohl“, so Ina Latendorf weiter, „noch der zur Verbraucherinformation sind auch nur annähernd erreicht. Einzig Regelungen zur Kennzeichnung von Schweinefleisch liegen hier vor, Fleisch anderer Tierarten – Fehlanzeige! Und selbst für das Schwein als einziger geregelter Tierart werden auch nicht alle Lebensphasen abgebildet.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert: „Eine Kennzeichnung für alle Tierarten muss mit einem Programm zum flächendeckenden Umbau der Tierhaltung gekoppelt werden. Denn zurzeit ist die Unsicherheit bei allen groß: Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich rechtlich verbindliche Regelungen dafür, bei allen Stallarten.“

Ina Latendorf abschließend: „Ernstzunehmende und praktikable Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucher- und Tierschutzes, von der sinnvollen Tierbestandsreduktion bis zur Flächenanpassung in der Nutztierhaltung: Dafür setzt sich DIE LINKE ein."

Ländliche Räume stärken, Haushalt sozial aufstellen!

Zu den aktuellen Vorbereitungen der Budgetberatungen des Bundeshaushaltes 2024 und den in den Medien kursierenden Vorabveröffentlichungen erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ina Latendorf:

„Das Dogma der Schuldenbremse steht in dieser Koalition offenbar weit über jeder rationalen Vernunft. Sollten die jetzt veröffentlichten Zahlen tatsächlich stimmen, dann fordert Bundesfinanzminister Lindner in einer Rezession, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen Euro zu kürzen.

Als Sprecherin für Ländliche Räume“, so Ina Latendorf weiter, „sage ich dazu: absoluter Wahnsinn. Gerade in einer Rezession und in einer Transformationsphase muss der strukturschwache Raum gestärkt werden.“

Die Obfrau im Agrarausschuss erläutert:

„Doch damit nicht genug: Lindner plant außerdem, die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) um 500 Millionen Euro zu kürzen, und das angesichts von Dürren und immer deutlicheren Folgen der Klimakatastrophe. Auch hier muss ich sagen: grundfalsch!“

Ina Latendorf abschließend: „Dieser konkrete Kürzungswahn widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag der Ampel, er widerspricht auch jedwedem ökonomischen Sachverstand. Die ganze Koalition befindet sich im dogmatischen Blindflug und opfert Schuldenbremse und militaristischen Sondervermögen die Zukunft des Landes."

Tiertransporte wirksam minimieren!

„Mit einer ökologisch und sozial umgebauten Landwirtschaft, die in regionale Kreisläufe integriert ist, könnten Tiertransporte wirksam minimiert werden“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Internationalen Tag gegen Tiertransporte.

„Natürlich geht das nur, wenn entsprechend viele Schlachthöfe vorhanden sind oder mobil geschlachtet wird. Tierzahlen müssen an die Fläche gekoppelt werden.

Allerdings“, so Ina Latendorf weiter, „sind weiterreichende Maßnahmen erforderlich: Tiertransporte in Drittstaaten sind auf nationaler Ebene deutlich einzuschränken. Bei der Novellierung der EU-Verordnung muss diese Einschränkung auf die gesamte Union ausgeweitet werden. Zusätzlich ist eine drastische Verkürzung der Transportzeiten innerhalb Deutschlands und der EU auf maximal 4 Stunden zwingend.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Veterinärwesen sind erforderlich, damit die Kontrollen solcher Transporte ausgeweitet werden können. Die Sanktionen bei Verstößen müssen viel stärker sein als bisher. Auch die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer müssen berücksichtigt werden: Es kann nicht sein, dass man osteuropäische LKW-Fahrer für Tierschutzprobleme beim Transport bestraft, für die deren Unternehmer verantwortlich sind.“

Ina Latendorf abschließend: „Tierschutz, Klimaschutz und Arbeitsschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für einen sinnvollen Ausgleich steht DIE LINKE.“

Dem Wald endlich Priorität einräumen!

Zu den schon wieder verheerenden Waldbränden im Landkreis Ludwigslust-Parchim, sowohl bei Hagenow, als auch nahe Lübtheen, erklärt Ina Latendorf, forstpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Als forstpolitische Sprecherin habe ich mich vor knapp einem Jahr mit Forstleuten getroffen und mich über Schlussfolgerungen der Brände 2019 an denselben Stellen wie heute informiert. Trotz aller Vorkehrungen brennt es schon wieder auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen. Über 100 Hektar munitionsbelasteter und dennoch wertvoller Wald stehen in Flammen.

Natürlich“, so Ina Latendorf weiter, „gilt unser Dank zunächst allen Feuerwehren und Einsatzkräften, die vor Ort sind und die Brände bekämpfen. Doch weder auf ihrem noch auf dem Rücken des Waldes darf die absolut verfehlte Waldpolitik der letzten Jahre weitergehen! Dankesbekundungen und Applaus reichen nicht!“

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE fordert:

„Jetzt endlich muss dem Wald Priorität eingeräumt werden:

1. Die Altmunition muss geborgen und entsorgt werden.

2. Die Wälder müssen naturnah bewirtschaftet werden.

3. Die Professionalisierung unserer Feuerwehren muss angesichts einer grundsätzlich höheren Waldbrandgefahr vorangetrieben werden.“

Ina Latendorf abschließend: „Angesichts jüngster Berichte, dass Löschhubschrauber wegen der NATO-Luftwaffenübung ‚Air Defender 23‘ die Flüge einstellen mussten, fehlt mir jegliches Verständnis. Die Löscharbeiten dürfen nicht weiter behindert werden! Hier geht es nicht ‚nur‘ um den Wald, sondern um die AnwohnerInnen der inzwischen zum Teil evakuierten Ortschaft.“

Marktregulierung für Milch jetzt beginnen!

Zum Tag der Milch erklärt die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf: „Jahrelang war der Milchmarkt großen Preisschwankungen unterworfen. Milch ist ein elementares Grundnahrungsmittel. Es darf nicht länger den Turbulenzen des Marktes überlassen bleiben.

Eine Marktregulierung, wie vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter gefordert“, so Ina Latendorf weiter, „ist im Interesse aller: Die Produktion kann stabilisiert werden, und die Verbraucherinnen und Verbraucher erlangen größeres Preis- und Qualitätsvertrauen gegenüber Milch und Molkereiprodukten.“

Die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erläutert: „Freilich bedarf es dazu weiterer Maßnahmen, z.B. eines flächendeckenden Bewusstseins für das kostbare Gut Milch sowie einer Verbesserung der Genossenschaftsstrukturen in den Milchbetrieben. DIE LINKE schlägt hier seit Jahren eine Stärkung der Mitgliederrechte in Genossenschaften vor.“

Ina Latendorf abschließend: „Abseits reiner Effizienzkriterien stehen wir für ein wirksames Marktmanagement. Denn für uns ist völlig klar: Die Milchversorgung der Bürgerinnen und Bürger hat immer Vorrang vor der Profitgier der Konzerne!“