Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern

„Am 18. Mai 2023 droht das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, das bislang den weltweiten Getreideexport aus diesen Ländern garantiert hat, auszulaufen. Es muss auf jeden Fall fortgesetzt werden“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Um diesem politischen Erfordernis Nachdruck zu verleihen“, so Ina Latendorf weiter, „hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht. Nicht nur an dieser Stelle ist Diplomatie gefragt.

Verhandlungen sind dringend nötig. Die Weiterführung des Getreideabkommens ist von elementarer Bedeutung."

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Es geht vor allem darum, die Welternährung zu sichern und den globalen Süden ausreichend mit Getreide zu versorgen. Und es geht auch darum, dem Agrarland Ukraine den Export zu ermöglichen. Die Türkei befindet sich derzeit im Wahlkampfmodus, also muss sich die europäische Staatengemeinschaft einbringen.“

Unser Vorschlag ist einfach und präzise, denn wir fordern u.a.:

• Aufhebung mittelbarer Hemmnisse bei Getreideausfuhren,
• Garantien für den tatsächlichen Weitertransport der Agrarprodukte in den globalen Süden,
• Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zur Verhinderung der Spekulation mit Getreidepreisen und Düngemitteln sowie
• die Sicherung der Ernährungssouveränität des globalen Südens über gerechte Handelsbeziehungen, faire Preisbildung und sozial-ökologische Globalmaßnahmen.“

Ina Latendorf abschließend: „Der Bekämpfung des Hungers gerade im krisengeschüttelten globalen Süden muss eine höhere Priorität eingeräumt werden.“

Bundeswirtschaftsminister Habeck missachtet Parlament und Bürger

„Offenbar ist die Entscheidung für die LNG-Terminals auf Rügen vom Bund bereits in der letzten Woche getroffen worden. Trotz Nachfrage hierzu im Petitionsausschuss am Montag hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dies nicht offengelegt. Ich halte das für einen Skandal und eine Missachtung des Parlamentes, da den Abgeordneten hier bewusst eine falsche Auskunft erteilt wurde“, erklärt Ina Latendorf, Sprecherin für Landwirtschaft, Ländliche Räume und Tierschutz der Fraktion DIE LINKE. Ina Latendorf weiter:

„Am Montag hatte der Petitionsausschuss noch in öffentlicher Sitzung über eine Petition für den Verzicht der Aufnahme des vor der Küste Rügens geplanten Flüssiggas-Terminals in das LNG-Beschleunigungsgesetz beraten. Die Regierung hat viele Fragen nicht beantwortet: zur Kapazität, zur zukünftigen Nutzung, zur Umweltverträglichkeit, zu Auswirkungen auf den Tourismus. Eine Beteiligung auf kommunaler Ebene muss möglich sein! Das Durchdrücken der Entscheidung ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen vor Ort.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Die plötzliche Entscheidung für die LNG-Terminals auf Rügen in meinem Wahlkreis ist Zeugnis einer arroganten Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Bundesregierung spielt nicht mit offenen Karten und stellt die Menschen auf Rügen vor vollendete Tatsachen. Es gibt keinen Nachweis für den Bedarf, zudem starke Auswirkungen auf Umwelt und Tourismus. Die zukünftige Nutzbarkeit ist nicht geklärt. All diese Bedenken werden einfach vom Tisch gewischt.“

Pressefreiheit weltweit unverhandelbar!

Zum Welttag der Pressefreiheit erklärt Ina Latendorf: „Demokratie ohne Pressefreiheit – das funktioniert nicht!“

Die Bundestagsabgeordnete weiter: „Angesichts vielfacher globaler Krisen kommt einer ausgeglichenen Berichterstattung eine immer bedeutendere Rolle zu.

Die Pressefreiheit wird nicht nur durch autoritäre Regime angegriffen, sondern auch durch Fake News und gezielte Irreführung. Wenn Menschen sich nicht mehr über Fakten unterhalten und auch diskutieren können, dann leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Gerade die jüngsten Äußerungen von Mathias Döpfner über Ostdeutsche sollten mahnen, mit der vierten Gewalt auch verantwortungsvoll umzugehen. Dazu gehört Neutralität. Es ist brandgefährlich, wenn die Presse direkt zugunsten einzelner Parteien politisch Einfluss nimmt.“

Ina Latendorf schließt: „Die Politik muss also dafür sorgen, dass kritischer Journalismus täglich geschützt und gefördert wird.“

BVVG Flächen regional und gemeinwohlorientiert verpachten

„Der Verkauf aller verbliebenen Flächen der BVVG – immerhin noch ca. 96.000 ha – ist unverzüglich einzustellen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag der Linksfraktion.

„Diese Flächen“, so Ina Latendorf weiter, „müssen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. Darauf zielt unser Antrag. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Spekulationsobjekte, sondern die Grundlage für Ernährungssicherheit, Biodiversität und Naturerhaltung. Sie müssen der Förderung einer nachhaltigen und regionalen Wirtschaftsweise dienen.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollten an die Länder übertragen werden. Und zwar zur ausschließlichen Verpachtung durch gemeinnützige Landgesellschaften. Die regionale Landwirtschaft muss profitieren. Es geht darum, der Landjugend bei Existenzgründungen zu helfen. Und es muss darum gehen, die Bodenpolitik an landwirtschaftliche Bedürfnisse anzupassen und nicht an Renditeerwartungen.“

Ina Latendorf abschließend: „Grund und Boden sind demokratisches Allgemeingut. DIE LINKE verteidigt damit auch das Erbe der Bodenreform.“

Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen!

„Lebensmittelverschwendung ist ein unhaltbarer Zustand und muss wirksam bekämpft werden“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Debatte zu diesem Thema im Plenum.

„Jährlich werden in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen und vernichtet“, so Ina Latendorf weiter. „Dieser skandalöse Zustand kann und muss gesetzlich behoben werden. DIE LINKE fordert ein Gesetz zum generellen Wegwerfverbot verzehrfähiger Lebensmittel. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu sozialer Sicherheit und Ernährungssouveränität.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Unser Antrag enthält u.a. eine Pflicht zum Angebot noch verzehrfähiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen, die Etablierung einer bundesweiten Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen sowie Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Ina Latendorf abschließend: „Diese Forderungen verbindet DIE LINKE mit einem weiteren sozialpolitischen Ansatz, denn bereits Produziertes soll Bedürftigen auf legalem Wege zugutekommen, parallel zu unserer Gesetzesinitiative zur Entkriminalisierung des sog. ‚Containerns‘.“

Bio-Produkte und Regionalität zusammendenken

„In der Außer-Haus-Verpflegung gibt es noch zu wenige Bio-Lebensmittel“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Debatte zur Änderung des Öko-Landbau-Gesetzes im Plenum.

„Die Änderung des Gesetzes ist richtig. Allerdings“, so Ina Latendorf weiter, „darf dabei nicht vergessen werden, auf Regionalität zu achten. Kurze Wege für Lebensmittel verringern den ökologischen Fußabdruck. Regionale und auch saisonale Produkte für die Außer-Haus-Verpflegung wären daher mindestens ebenso wichtig.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Wir brauchen aber auch den weiteren Ausbau von Mensen in Schulen, um mehr Orte zu schaffen, an denen dann hoffentlich regionale Bio-Kost serviert werden kann. Laut Wissenschaftlichem Beirat beim BMEL ist dafür u.a. ein Bundesinvestitionsprogramm ‚Top-Mensa‘ für einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kita- und Schulverpflegung aufzulegen. Das muss jetzt kommen.“

Ina Latendorf abschließend: „DIE LINKE fordert darüber hinaus seit langem die Einführung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung beitragsfrei bundesweit für alle Kinder. Das wäre dann ein richtiger Paukenschlag für eine gesunde Ernährung.“

Mit uns gibt es keine Privatisierung des Trinkwassers

Zum Tag des Wassers erklärt die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf: „Nach den aktuellen Entwürfen des Umweltministeriums zur Nationalen Wasserstrategie entfällt der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Schlimmer noch: Die großen Limonaden- und Handelskonzerne haben es geschafft, noch größeren Zugang zu dem ohnehin knapper werdenden Gut Trinkwasser zu bekommen. Das ist empörend!

Insbesondere unser Trinkwasser gehört in die öffentliche Hand. Das ist für mich“, so die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter, „ein Teil der Daseinsvorsorge. DIE LIKNKE wird alles versuchen, um auch nur eine Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung zu verhindern. Denn für uns ist völlig klar: Die Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger hat immer Vorrang vor der Profitgier der Konzerne!“

Wälder sollten uns allen gehören

Zum Tag des Waldes erklärt die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf: „Den Wäldern in Deutschland geht es so schlecht wie nie. Daran hat sich in den letzten 2 Jahren nichts geändert. Immer noch wird der Wald vielfach rein ökonomisch betrachtet. Angesichts des Zustandes unserer Wälder halte ich das für verantwortungslos und überholt.“

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag führt weiter aus: „Der Wald sollte uns allen gehören: als Naherholungsgebiet, als Sauerstoffproduzent und auch als Lieferant nachhaltiger Rohstoffe. Diese Leistungen müssen auch anerkannt werden. Dazu muss er endlich ganzheitlich und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.“

Die Abgeordnete schließt: „Gehen Sie doch heute, am Tag des Waldes, einmal in einen Wald. Atmen Sie tief durch. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Wald auch durchatmen kann. In diesem Sinne bin ich am Tag des Waldes in Warin unterwegs und pflanze gemeinsam mit der IG BAU 100 Esskastanien.“

„Preisexplosion im Supermarkt sofort stoppen!“

„Die Preisexplosion im Supermarkt muss sofort gestoppt werden“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Lage ist dramatisch. Da kann man nicht tatenlos zuschauen“, so Ina Latendorf weiter. „Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im Februar 2023 bei 21,8 %, verglichen mit dem Vorjahresmonat, also mit Februar 2022 (wo es ja bereits Preissteigerungen gab). Der Durchschnitt der Gesamt-Inflation beträgt 8,7 %. Viele müssen sich entscheiden, ob sie sich ausreichend mit Nahrung versorgen oder eine warme Wohnung haben oder Strom. Dieses ‚oder‘ ist der eigentliche Skandal.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Die Politik ist jetzt gefordert, wo Einzel- und Großhandelsunternehmen die Inflationslage ausnutzen, um Gewinne zu steigern und Ernährungsarmut gleichzeitig strukturell diejenigen trifft, die von Sozialleistungen und Grundsicherung leben müssen.

DIE LINKE fordert:

• eine staatliche Preisaufsicht mit Eingriffsbefugnissen,
• eine Übergewinnsteuer für Lebensmittel,
• mindestens 200 Euro mehr für alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld,
• kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung in ganz Deutschland und
• die Nullsetzung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel.“

Ina Latendorf abschließend: „Das sind nur die unmittelbar greifbarsten Forderungen. Nötig ist nämlich ein komplettes Umdenken in der Wirtschafts- und Lebensweise.“

Wald als ganzheitliches Ökosystem anerkennen!

„Der jüngste Antrag der Unionsfraktion zum Wald ist eindimensional und beinhaltet – trotz der Titels – gerade nicht die Honorierung aller Ökosystemleistungen, wie Naturerhaltung und -regeneration, Biomasse, Biodiversität, Wasserspeicher, Temperaturregulierer u.v.m..“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zu diesem Thema.

„Der Antrag widerspiegelt eine an der Realität vorbei gehende  Marktgläubigkeit. ‚CO₂ ins Holz, und der Markt soll es richten‘, anders  kann man die offensichtliche Holzausnutzungsstrategie nicht umschreiben“, so Ina Latendorf weiter. „Wozu Marktgläubigkeit und Raubbau führen, nämlich zu Naturzerstörung und letztlich Klimawandel, müsste inzwischen bei Jedem als Erkenntnis angekommen sein. In Bezug auf die Natur regelt der Markt gar nichts, deshalb müssen wir weg von überlebten Denkmustern.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Von der Union wird der Wald leider nur als materielle Ressource betrachtet. Es geht aber um einen ganzheitlichen Ansatz, entsprechende Ökosystemleistungen des Waldes angemessen zu honorieren.“

Ina Latendorf abschließend: „Deshalb fordert DIE LINKE, den Wald nachhaltig zu bewirtschaften und endlich unabhängig vom Marktgeschehen als Lebensraum für alle zu begreifen."

Nahrungsmittelversorgung funktioniert nur mit Armutsbekämpfung

„Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für alle ist nur durch die wirksame Bekämpfung der Armut möglich“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zu diesem Thema.

„Das ist der blinde Fleck der ganz großen Koalition aus Ampel, Union usw. und“, so Latendorf weiter, „gleichzeitig der Skandal in diesem Land. Anstatt Krisenbewältigung auf Kosten der Mehrheit vorzunehmen, wird der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft von Tag zu Tag dringlicher.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert:

„Für Ernährungssicherheit brauchen wir eine Eindämmung und letztlich Aufhebung der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, kostendeckende Preise für die Produzenten, eine Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln, die Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und mehr regionale Wirtschaftskreisläufe in der landwirtschaftlichen Produktion.“

Ina Latendorf abschließend: „Nahrungsmittelversorgung betrifft jeden. Also muss sie auch für jeden zu jeder Zeit bezahlbar gewährleistet sein.“

Mit Fachverstand und offenen Ohren im Wahlkreis

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ina Latendorf, war am 11. Januar in Neubrandenburg bei Gesprächen mit dem Deutschen Imkerbund und den Verband der Geflügelwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern.

„Vielfach besteht bei Menschen in der Praxis der Eindruck, Politik würde fernab der Realität über Programme und Lösungen nachdenken. Als gelernte Facharbeiterin in der Pflanzenproduktion und durch meine Zeit im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umweltschutz, kenne ich Land- und Forstwirtschaft aus der Praxis.“, sagte die agrarpolitische Sprecherin.

Die Sorgen und Erwartungen der Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Imkerei und der Geflügelwirtschaft nach Planbarkeit und vorausschauender Politik war ein übergreifendes Thema. „Gerade in der Agrarpolitik muss langfristige Planbarkeit der Praktiker immer mitgedacht werden. Nur so können Landwirte investieren. Und der immer wieder geforderte Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl ist nur mit Investitionen möglich.

Ich werde in Berlin weiterhin für eine überlegte Landwirtschaftspolitik kämpfen, die auf planbare Umwelt- und Naturschutz abzielt, die dann auch die dann auch mit der Landwirtschaft umsetzbar sind.“

Lebensmittelvernichtung ist eine Schande im reichen Deutschland

„Ernährungsarmut bei gleichzeitiger  Lebensmittelverschwendung – ein widerwärtiger Zustand in Deutschland, der durch das Legalisieren des Containerns nicht aufgehoben würde“, sagt Ina Latendorf.

„Nachdem die Minister Özdemir und Buschmann nun endlich die Forderung der LINKEN aufgegriffen haben, das ‚Containern‘ zumindest teilweise zu legalisieren, weist nun der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) dieses Ansinnen erneut zurück. Das an sich ist schon eine Schande“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Die Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erläutert weiter: „Lebensmittelverschwendung ist ein Ergebnis profitorientierten Wirtschaftens! Hiergegen hilft nur ehrliche problemlösende Politik. Das sehe ich weder in dem Vorschlag der Ampelregierung, noch im Verhalten der Lebensmittelindustrie. Neben der Minimallösung der Legalisierung wäre im nächsten Schritt ein Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln, verbunden mit einer Pflicht zur Weitergabe nötig.“

Ina Latendorf erklärt abschließend: „Grundsätzlich jedoch helfen nur eine gemeinwohlorientierte Ernährungswirtschaft – denn essen müssen wir alle – und regionale sowie saisonale Kreisläufe, die sich am Verbrauch und eben nicht am Gewinn orientieren.“

Ernährungsminister Özdemir greift linke Ideen auf, deutlich zu spät

Landwirtschafts- und Ernährungsminister Özdemir ist in den letzten Tagen mit zwei Vorschlägen in die Öffentlichkeit gegangen, die DIE LINKE schon seit einiger Zeit fordert: „Seit Juni 2022 liegen Anträge von unserer Fraktion auf dem Tisch, die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf 0 Prozent zu senken.“, sagt die ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ina Latendorf. „Schön, dass sich nun auch Herr Özdemir in diese Richtung bewegt. Aber es ist zu spät und ehrlicherweise auch zu wenig. Während in Spanien die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gänzlich gestrichen wurde, wird hierzulande überlegt, was denn eigentlich gesunde Lebensmittel sind, deren Besteuerung dann gesenkt werden kann.“

Zum Vorschlag, den Anteil von etwa Weizen oder Mais im Biosprit ab 2030 zu reduzieren, sagt Ina Latendorf: „Auch hier haben wir schon vor langer Zeit Vorschläge gemacht. Dass sich die Frage stellt, ob Weizen oder Mais im Trog, auf dem Teller oder im Tank landet, zeigt schon die verfehlte Landwirtschaftspolitik, die sich an Gewinnmaximierung ausrichtet – offenbar auch unter einem grünen Minister. Stattdessen sollten oberste Ziele eine regionale Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und naturerhaltende und regenerative Landwirtschaft sein. Dafür setzt sich DIE LINKE im Deutschen Bundestag ein.“

ICE-Anbindung in Ludwigslust muss Priorität haben

Die regelmäßige Bedienung des Haltepunktes in Ludwigslust durch Fernzüge zwischen Hamburg und Berlin muss weiterhin hohe Priorität haben. Da waren sich der Bürgermeister Reinhard Mach und die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf im Gespräch in der ersten Januarwoche einig.

Nach Bekanntwerden der künftigen Fahrpläne im November `22 hatte sich der Bürgermeister an das Bundesverkehrsministerium und die Mitglieder des Verkehrsausschusses gewandt und auf die Wichtigkeit des Haltepunktes insbesondere für die Pendler:innen aufmerksam gemacht. Der Anbieter Flixtrain, der den Zuschlag für die Strecke Berlin-Hamburg erhalten hatte, plante den Halt in Ludwigslust bei einigen wichtigen Verbindungen nicht ein. „Zwar ist dies zwischenzeitlich vom Tisch, aber es wurde sehr deutlich, wie aufmerksam wir in M-V sein müssen, damit unser Land verkehrstechnisch nicht abgehängt wird. Die Linke setzt  sich dafür ein!“, so Ina Latendorf.

Die Linksfraktion im Bundestag hat Anfang November die Bundesregierung gefragt, wie künftig die Haltepunkte Ludwigslust und Wittenberge verlässlich bedient werden. Geantwortet wurde mit einem nichtssagenden Zweizeiler.

Ina Latendorf erklärt dazu: „Das Verhalten der Bundesregierung ist ein Unding! Die Deutsche Bahn ist zu einhundert Prozent im Eigentum des Bundes. Es gibt die Möglichkeit über Vorgaben bei Vergabeverfahren eine verlässliche Bedienung von Haltepunkten vorzuschreiben. Wir brauchen den Anschluss ländlicher Räume für eine gelingende Mobilitätswende. Dafür setzen wir uns als Linke weiter ein.”

Weitere Themen im Austausch zwischen Frau Latendorf und Herrn Mach waren unter anderem mehr kommunales Mitspracherecht bei Fragen der Geschwindigkeitsbegrenzung und die geplante Sanierung der Stadtmauer.

Ernährungsstrategie nicht nur ankündigen!

„Die Ankündigung der Bundesregierung, endlich eine verbindliche Ernährungsstrategie auf den Weg zu bringen, reicht natürlich nicht aus“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Ampelkoalition.

„Minister Özdemir sonnt sich immer im Licht hehrer Versprechungen“, so Ina Latendorf weiter, „aber es besteht die große Gefahr, dass wie vor Jahresfrist der Arbeitsaufschlag der Landwirtschaft mit dem Umweltministerium verpufft wie heiße Luft.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Gerade in Ernährungsfragen darf mit den Bedürfnissen und den Sorgen der Menschen im Lande nicht leichtfertig gespielt werden. Handeln ist angesagt, z.B. in Umsetzung unserer Forderungen nach Nullsetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, der Entkriminalisierung des sog. ‚Containern‘ und bei der Umstellung der Lebensmittelproduktion auf regionale Wertschöpfung.“

Ina Latendorf abschließend: „Dass die Ernährungsstrategie laut Plan des Ministeriums erst Ende 2023 beschlossen werden soll, erhellt die gesamte Tragik der Regierungspolitik. Nötig ist hingegen ein sofortiges Eingreifen, um Ernährungssouveränität auch wirklich zu erreichen. Die Vorschläge der LINKEN liegen auf dem Tisch.“

DIE LINKE MV verurteilt Angriff auf Tutmomde e.V. in Stralsund

Der entwicklungspolitische Verein Tutmonde e.V. in Stralsund war gestern wieder Ziel eines Anschlages. Es wurden die Scheiben der Migrant:innenorganisation in Stralsund zertrümmert.

Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, sowie die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Dietmar Bartsch und Ina Latendorf verurteilen diese Angriffe. "Wenn Steine in Scheiben von migrantisch organisierten Vereinen fliegen, ist das zutiefst verwerflich und beunruhigend. Dahinter steht Hass auf Menschen, auf das, was sie tun und wofür sie stehen. Dieser Hass ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stehen hinter den Mitgliedern und den Ehrenamtlichen von Tutmonde e.V.! Das Verbrechen muss schnellstmöglich aufgeklärt und politische Hintergründe ausgeleuchtet werden, damit die richtigen Konsequenzen gezogen werden können.", sagen die vier Vertreter der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern.

"In Zeiten von Krisen und Konflikten ist gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger, leider aber auch umso fragiler.", sagt Ina Latendorf und fährt fort: "Genau deswegen muss Politik alles dafür tun, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."

Tierhaltungskennzeichung im Ampelentwurf unzureichend

„Der Gesetzentwurf der Ampel zur Tierhaltungskennzeichnung bei Lebensmitteln bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zu diesem Thema.

„Der Entwurf ist deswegen unzureichend“, so Ina Latendorf weiter, „weil er so gut wie alle Anforderungen an eine nachhaltige Lebensmittelkennzeichnung ignoriert und sich so der Möglichkeit beraubt, staatlicherseits zur ökologischen Ernährungssicherheit sinnvoll beizutragen.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Das Gesetz sollte eigentlich den Verbrauchern Orientierung bieten. Dies gelingt nicht, denn die Kennzeichnung ist nicht kompatibel mit existierenden und suggeriert, eine Art Tierwohllabel zu sein. Dabei bildet es nur den Status quo ab.

Die eigentlich notwendige Weiterentwickelung des Standards in der Tierhaltung ist nach wie vor wieder nur angekündigt. Das ist zu wenig.

Es bedürfte vielmehr“, betont Ina Latendorf, „einer Synchronisierung zwischen Tierhaltungskennzeichnung, Nutztierhalterverordnung, Finanzierung, Baurecht und Bundesimmissionsschutzrecht. Damit wären alle Interessen berücksichtigt.“

Ina Latendorf abschließend: „Ich plädiere hier sehr für klare Regeln, eine stimmige Umsetzungsstrategie und verbindliche Kontrollmechanismen. Um Tierhaltungskennzeichnung zukunfts- und rechtssicher zu machen, muss noch viel nachjustiert werden.“

Dorfkino Kulturwerft Bodstedt vom Bund gefördert

Fuhlendorf erhält 614.709, 00 Euro für die Sanierung und Erweiterung des alten Dorfkinos zur Kulturwerft Bodstedt in Fuhlendorf

Berlin. Gute Neuigkeiten für Fuhlendorf. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von 614.709,00 Euro für das alte Dorfkino zur Kulturwerft Bodstedt beschlossen. Das hat die LINKEN-Abgeordnete Ina Latendorf mitgeteilt. Die Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

„Das ist eine tolle Nachricht für Fuhlendorf“, freut sich Ina Latendorf. Sie hatte sich für die Förderung eingesetzt. Insgesamt sind Fördermittel für Sportstätten und Kultureinrichtungen in Höhe von 457 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. Bundesweit wurden 995 Förderanträge von Städten und Gemeinden eingereicht. „Die aktuelle Krise verschärft die Finanzprobleme der Kommunen. Das zeigt auch die Vielzahl der Anträge. DIE LINKE setzt sich für eine Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms ein, da erneut hunderte Kommunen mit ihren Anträgen nicht berücksichtigt werden konnten. Es ist wichtig, dass es überall im Land eine gute Versorgung mit Schwimmbädern, Sportstätten, Jugend- und Kultureinrichtungen gibt. Diese Investitionen sind auch ein Konjunkturprogramm für das Handwerk und den Bau“, so Ina Latendorf.

Ehrenamt stärken und gesellschaftlich besser ausgestalten!

„Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement legen uns allen in diesem Land die Verantwortung auf, über die gesellschaftlichen Bedingungen unseres Zusammenlebens intensiv nachzudenken und Verbesserungen anzustreben“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Internationalen Tages des Ehrenamtes.

„Ein Ehrenamt“, so Ina Latendorf weiter, „erfüllt nach wie vor wichtige Aufgaben, um gesellschaftliche Teilhabe und Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Unter normalen, lebenswerten Umständen, würde die Gesellschaft entweder dafür sorgen, staatlicherseits ehrenamtliche Tätigkeit viel besser zu honorieren. Oder sie würde dafür einstehen, dass soziales Engagement in Stadt und Land generell angemessener gewürdigt wird. Beides ist leider nur unzureichend der Fall.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Es geht beim Ehrenamt um die Absicherung sozialer Mindeststandards, die sonst vernachlässigt oder gar nicht mehr erreicht werden. Für die reiche Bundesrepublik ist das beschämend.“

Ina Latendorf abschließend: „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement (bei den Freiwilligendiensten, der Feuerwehr, den Sportvereinen, in der Pflege und bei Strukturprojekten im ländlichen Raum) sind also zu stärken und gesellschaftlich besser auszugestalten, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch im sozialen Status. Nur wenn solches Engagement als normaler Vorgang in der Gesellschaft allseitig akzeptiert ist, kann sie sich eine soziale Gesellschaft nennen.“

Die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf (DIE LINKE) hat am 16. September gemeinsam mit MdL Henning Foerster den Miniaturpark „Lütt Schwerin“ besucht. Das Projekt in Trägerschaft der AWO gibt arbeitslosen Menschen im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen eine sinnvolle und kreative Beschäftigung.

Zur Sprache kamen dabei auch die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Verwaltungskosten der Jobcenter. Diese haben 2021 fast 6 Milliarden Euro für ihre Verwaltung gebraucht. Im Haushalt für das kommende Jahr aber nur 5 Milliarden Euro veranschlagt. MdB Ina Latendorf (DIE LINKE) erklärt dazu: „Den Jobcentern bleibt gar nichts anderes übrig, als sich die fehlende Milliarde aus dem Topf der Eingliederungsmittel zu holen – also der Gelder, die die Menschen wieder in Arbeit bringen sollen. Diese Mittel fehlen dann bei beruflichen Weiterbildungen und bei anderen Förderungen wie dem sozialen Arbeitsmarkt. Dazu werden auch die Eingliederungsmittel noch mal um über 600 Millionen Euro gekürzt. Mit Augenhöhe, Respekt und Würde hat das nichts zu tun! Die Jobcenter haben bereits vorsorglich mit dem Sparen begonnen. Weiterbildungen und geförderte Arbeitsplätze werden nur noch zögerlich vergeben. Dies betrifft dann auch so ein tolles Projekt wie „Lütt Schwerin“.

Im weiteren Verlauf des Tages besucht Frau MdL Ina Latendorf (DIE LINKE) den Jugendclub „Bus-Stop“ auf dem Großen Dreesch in Schwerin. Hier werden vom DRK tolle Räume zur Freizeitgestaltung junger Menschen, aber auch für Vereine, vom Gospelchor, zum Tanzen, musizieren und für Feiern zur Verfügung gestellt.

Schließlich informierte Sich Frau MdL Ina Latendorf (DIE LINKE) gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Landtagsfraktion der LINKEN in M-V Jörg Böhm im Freilichtmuseum Schwerin über die Zukunft der Anlage. Hier sind eine Erweiterung zum See und weitere Gebäude für Ausstellungen in Vorbereitung. Das volkskundliche Museum schafft einen Einblick in unsere Geschichte.

Die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf (DIE LINKE) erklärt zum Thema Wildunfälle auf der A14 und A 24: „Ich habe zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion eine Kleine Anfrage gestellt. Leider habe ich von der Bundesregierung keine klaren Antworten erhalten. Weder zu vorgenommenen Prüfungen noch zu den Voraussetzungen für den Bau von Wildschutzzäunen oder anderen Maßnahmen zur Unfallvorbeugung habe ich konkrete Antworten erhalten. Außerdem setzt sich die Bundesregierung nicht mit den betreffenden Unfallzahlen auseinander.“ (siehe Anlage)

Hintergrund: die Zahl der Wildunfälle, die es auf den Autobahnen A 14 und A 24 im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreis Ludwigslust-Parchim) gegeben hat, ist vergleichsweise hoch. Auf der A 14 und der A 24 registrierte die Polizei 2019 insgesamt 306 und im Jahr 2020 insgesamt 283 Wildunfälle. Fast alle dieser Unfälle passierten in den Bereichen, wo es keine Wildzäune gibt. Allein an der A 24 quer durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt es an einer Strecke von ca. 60 km Autobahn keine Wildschutzzäune. Aus der Polizeiinspektion Ludwigslust hieß es auf Nachfrage Schweriner Volkszeitung im Mai 2022, dass die Quote der Wildunfälle unverhältnismäßig hoch sei (vgl. Presseportal der Polizeiinspektion Ludwigslust vom 30. Mai 2022). Laut Auskunft der Bundesregierung vom April 2022 würden Wildschutzzäune entlang von bestehenden Bundesautobahnen dann errichtet, wenn eine besondere Gefährdung für Tiere bzw. für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dies erfordert. Trotz der hohen Zahl der Wildunfälle scheint die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf zu sehen.

MdB Ina Latendorf (DIE LINKE) ergänzt: „Angesicht der großen Unfallgefahr halte ich die ignoranten Haltung der Bundesregierung für höchst gefährlich. Ich fordere dringend eine umfassende Prüfung der Unfallvorbeugung, insbesondere eine Prüfung der Errichtung von Wildschutzzäunen.“

Seit dem 25. Juli 2022 reist die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit einer Landpartie durch die Landkreise Rostock und Nordwestmecklenburg. Ab Donnerstag, 28. Juli, ist auch die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf mit dabei. Am ersten Tag waren Dassow und Schönberg die Stationen, am Freitag Grevesmühlen und Boltenhagen.

Ina Latendorf erklärt dazu: „Als Bundestagsabgeordnete der LINKEN ist mir die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig – vor Ort sein, ein offenes Ohr haben, gerade jetzt bei großen Sorgen, dass gehört für mich zur DNA von Politik. Gerade auch im ländlichen Raum an vielen Stationen nun die  Möglichkeit zu haben, mit den Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen, finde ich besonders wichtig. So kann ich über meine Arbeit im Bundestag informieren, Anregungen aufnehmen und erfahren, wo bei den Menschen der Schuh drückt.“

Thematisch dreht sich die Sommertour um die Preisexplosion und die Energiepreiskrise. Mit dem ‚Energiewürfel‘ machen Landtagsfraktion und Ina Latendorf auf LINKE Forderungen der Energiegerechtigkeit aufmerksam.

Ina Latendorf fügt noch hinzu: „Gerne nutze ich Möglichkeit auch um mit den Verwaltungen vor Ort Kontakt aufzunehmen und mich über aktuelle Problemlagen zu informieren. So hatte ich bereits einen guten Austausch mit der stellvertretenden Bürgermeisterin von Grevesmühlen, Frau Kristine Lenschow, und dem Kurdirektor von Boltenhagen, Herr Martin Burtzlaff. Auch habe ich mich gefreut, den Boltenhagener Beach Tennis Cup kurz besuchen zu können.“

Fortgesetzt wird die Landpartie am Montag, 01. August, mit Stationen in Kühlungsborn und Neubukow. Alle Termine sind einsehbar unter: www.originalsozial.de/nc/politik/termine/.

Erklärung mehrer Bundestagsabgeordneter gegen die Auslieferung von Julien Assange an die USA

Im Zusammenhang mit der hohen Inflation und den massiv gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmittel bringt die Linksfraktion einen Antrag zur Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in den Deutschen Bundestag ein.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, erklärt dazu: „Die Teuer-Welle ist längst in den Supermarktregalen angekommen. Nudeln kosten rund ein Drittel mehr, Butter fast die Hälfte mehr! Für viele Menschen ist der Alltag kaum noch bezahlbar. Jeder Sechste lässt laut einer Insa-Umfrage bereits Mahlzeiten ausfallen – obwohl weitere Preiserhöhungen absehbar sind.

Die Ampel muss daher unbedingt bei den Entlastungspaketen nachlegen. Teil eines neuen Paketes sollte auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sein. Das geht schnell und entlastet unbürokratisch die breite Mehrheit der Bevölkerung. Alle Lebensmittel, die heute mit 7 Prozent besteuert werden, sollten zukünftig mit 0 Prozent besteuert werden.“

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Latendorf, ergänzt:

„Die Bundesregierung sollte den Stopp der Inflation ganz generell zur Chefsache erklären. Es kann nicht sein, dass die Ampelkoalition die Hände hoch reißt und die Preisentwicklung als naturgegeben hinnimmt. Zusätzlich zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf null bei Grundnahrungsmitteln sollte eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die kontrolliert, dass die Senkung auch ankommt! Aus dem Fehler beim Tankrabatt muss die Ampel lernen.“

Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin richtig reduzieren!

„Der Gesetzentwurf der Ampel zu Tierarzneimitteln ist nicht der richtige Weg zur Reduktion von Antibiotika in der Tiermedizin“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.

„Wenn wir den Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin richtig reduzieren wollen“, so Ina Latendorf weiter, „dann müsste die Nutztierhaltung tiergerecht gemacht werden. Die meisten Verbände haben im Umfeld der Debatte zum Gesetz beklagt, dass die vorgeschlagenen Regelungen die Tiermedizin und damit die gesamte Tiergesundheit in der Landwirtschaft auf lange Sicht schädigen. Das sieht die LINKE genauso.“

Die Obfrau der LINKEN im Agrarausschuss erläutert: „Denn es geht dabei nicht nur um die medizinische Versorgung von Groß- und Kleintieren. Es geht auch um das öffentliche Veterinärwesen von der Tierseuchenbekämpfung bis zur Lebensmittelüberwachung. Diese Aufgaben sind schon jetzt kaum zu erfüllen. Durch die Neufassung des Gesetzes wird vieles noch komplizierter.“

Ina Latendorf abschließend: „Überlastung der Tierärzte einerseits und bürokratische Überforderung der Tierhalter andererseits kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Tiermedizin sein. Wir brauchen mehr denn je den sozial-ökologischen Umbau – auch und gerade in der Tierhaltung.“

Heute hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Bericht über die Arbeit im Jahr 2021 vorgelegt. Dazu erklären Ina Latendorf und Sören Pellmann, Mitglieder des Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Seit Jahren erreichen den Ausschuss nicht mehr so viele Petitionen wie noch in den 2000er Jahren. 2021 ist die Zahl der Neueingaben auf 11.600 gesunken. 2005 waren es noch mehr als doppelt so viele. Gleichzeitig boomen private Petitionsplattformen. Wir müssen uns als Ausschussmitglieder die Frage stellen, woran das liegt. Nur in vier Prozent der im vergangenen Jahr bearbeiteten Petitionsverfahren hat der Ausschuss durch eine Überweisung an die Bundesregierung seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, die Beschlüsse des Ausschusses haben zudem für die Exekutive keine bindende Wirkung, die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Verfahrensdauer ist viel zu lange und es gibt auch nach wie vor keinen Härtefallfonds. Zu all diesen Punkten hat DIE LINKE. konkrete Veränderungsvorschläge unterbreitet. Die letzte Reform des Petitionswesens des Bundestags stammt aus dem Jahr 2005. Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens!“

„Der Abschluss der Haushaltsberatungen in dieser Woche führt erneut vor Augen, welchen Stellenwert die Probleme in Ernährung und Landwirtschaft für die Ampelkoalition haben“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Denn die Gesamtsumme von rund 7 Mrd. Euro ist die gleiche, wie am Beginn der Beratungen vor zwei Monaten.“

Ina Latendorf erläutert: „Während Großunternehmer wie der Inhaber der Lebensmittelkonzerne Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, allein im Jahr 2021 einen Vermögenszuwachs von mehr als 14 Mrd. Euro erhielt, kämpfen die unteren Einkommensgruppen in diesem Land mit Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und Energie, die für sie existenzgefährdend sind.

In dieser Lage“, so Ina Latendorf weiter, „kapituliert der Landwirtschaftsetat vor den agrarpolitischen Herausforderungen. Ernährungsarmut und Preisspekulationen mit Lebensmitteln werden nicht wirksam begegnet, von sozial-ökologischem Umbau ist schon gar nicht mehr die Rede. Es wird also Zeit für Druck von links in der Agrarpolitik.“

Zur Einführung des 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr erklärt die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf: „Wir brauchen dauerhafte, soziale und klimagerechte Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr. Die Einführung des 9-Euro-Tickets für drei Monate ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Doch danach könnten die Ticketpreise in einigen Bundesländern aber sogar noch teurer werden. Ich möchte, dass möglichst viele Menschen dauerhaft auf den ÖPNV umsteigen, denn das schafft Verbesserungen für Klima, Umwelt und Lebensqualität. Deshalb fordern wir als LINKE die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis zum Ende des Jahres und perspektivisch einen kostenlosen ÖPNV.

Doch auch das alleine reicht nicht aus. Ina Latendorf weiter: „Wir fordern massive Investitionen in den ÖPNV und eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Gerade in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern ist die Anbindung an den Nahverkehr vielerorts schlecht. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden. Unser Ziel wäre eine Anbindung zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei könnten Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen die Grundversorgung ergänzen. Dafür müssen die Kommunen ausreichend Geld vom Bund erhalten. Damit sich der Umstieg auch für viele Menschen lohnt!“

Das Mustergut Tellow mit dem Thünen-Museum – diesen historischen Schatz im Landkreis Rostock und bedeutenden Ort für die Transformation der Landwirtschaft hat die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf am 05. Mai 2022 besucht. In großer Runde mit dem 1. Stellvertreter des Landrats, Herrn Stephan Meyer, Frau Dr. Elke Baranek vom Thünen-Institut, Herrn Professor Fritz Tack, dem Vorsitzenden der Thünen-Gesellschaft und Vertretern des Kreistages fand ein Austausch über die aktuelle Situation des Museums und des Mustergutes statt.

Ina Latendorf brachte am Ende ihre Begeisterung zum Ausdruck: „Es ist wirklich beeindruckend, mit wie viel Engagement hier im Museum und auf dem Mustergut gearbeitet wird. Die Idee, nicht nur Vergangenes zu zeigen, sondern – im Sinne von Johann-Heinrich von Thünen – nachhaltige Landwirtschaft in der Praxis zu zeigen und damit eine Brücke zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft zu schlagen, ist großartig. Dies braucht von Kreis, Land und Bund volle Unterstützung. Ich werde mich im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages für das Projekt starkmachen. Das Mustergut kann einen großen Beitrag leisten, Landwirtschaft für alle greif- und erfahrbar zu machen, und somit der Entfremdung zwischen Agrarwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegenzuwirken.

Als LINKE sagen wir schon immer, dass die Transformation nur gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern funktionieren kann. Den großen Ankündigungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir müssen jetzt dringend konkrete Vorschläge folgen, denn Planungssicherheit ist in der Landwirtschaft das A und O.“

„Es kann nach wie vor nicht sein, dass Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ohne Sozialversicherungsschutz arbeiten müssen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Schlimmer noch: Agrarminister verschiedener Bundesländer haben sich sogar dafür ausgesprochen, die an sich schon ungerechte 70-Tage-Regelung, die eine kurzfristige und damit sozial nicht abgesicherte Beschäftigung definiert, weiter bis auf 115 Tage auszudehnen. Diese Ausbeutungspolitik muss aufhören.

Landwirtinnen und Landwirte sowie die Saisonarbeitskräfte“, so Ina Latendorf weiter, „sind gleichermaßen Bestandteil einer funktionierenden Landwirtschaft. Ihre Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das heißt: Saisonarbeitskräfte brauchen vollen Sozialversicherungsschutz und gerechte Entlohnung, Landwirtinnen und Landwirte gerechte Abnahmepreise ihrer Produkte und Schutz vor unlauteren Handelspraktiken.“

Ina Latendorf erklärt weiter: „Erst der Umbau der Landwirtschaft mit Nachhaltigkeit und in regionalen Wirtschaftskreisläufen wird dazu führen, dass Produktion und Verbrauch fair gestaltet werden können. Sozial abgesicherte Saisonarbeit leistet dafür einen wichtigen Beitrag.“

„Die versprochene Agrarwende der Ampelkoalition ist bisher nicht mehr als ein leeres Versprechen. Aber sie muss jetzt kommen!“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Fachtagung des Bundesverbandes Rind und Schwein e.V. am 25. April 2022 in Berlin.

„Ernährungspolitik“, so Ina Latendorf weiter, „ist aus Sicht der LINKEN nur gemeinschaftlich, solidarisch und nachhaltig zu gestalten. Unsere Grundpositionen in diesem Bereich sind klar:

1. Armutsbekämpfung in Deutschland, damit sich alle Menschen gute Lebensmittel und eine gesunde Ernährung leisten können.
2. Eine kostenfreie Verpflegung in allen Schulen und Kindertagesstätten, die mit regionalen, saisonalen und ökologischen Lebensmittel frisch zubereitet wird.
3. Qualitätsgerechte Lebensmittelstandards und spezielle Vorgaben für Kinderlebensmittel.
4. Verbraucherfreundliche Nährwert-Kennzeichnung auf Lebensmitteln.
5. Alle Menschen sollen Zugang zu kostenlosem Leitungswasser haben.
6. Verbesserung des Angebots an gesünderen Lebensmitteln bei öffentlichen Veranstaltungen und Essenangeboten im öffentlichen Raum.“

Ina Latendorf erklärt weiter: „Es kann nicht sein, dass die Ernährungs- und Landwirtschaft für einen Weltmarkt produziert und damit hier die Preise steigen und woanders regionale Märkte zerstört werden. Auch Klimaziele sind so nicht zu erreichen, sondern nur mit regionalen Wirtschaftskreisläufen. Dafür muss die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne gebrochen werden. Es kommt darauf an, Produzenten und Verbraucher gleichermaßen für eine nachhaltige Ernährungspolitik zu gewinnen – mit fairen Produktionspreisen und angemessenen Verbraucherpreisen.“

„Der Jahrestag des Großbrandes in Alt-Tellin macht einmal mehr deutlich, dass Tierschutz in der Nutztierhaltung endlich rechtssicher gestaltet werden muss“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag Ina Latendorf.

„Die lange angekündigte Verbesserung im Bau- und Immissionsrecht muss nun endlich kommen. Die Mängel der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt werden, sind auszuräumen. Die neue Bundesregierung muss einmal handeln.

Hierzu müssen nun zügig Änderung im Baurecht kommen“, so Ina Latendorf weiter, „damit nicht wie in Alt-Tellin 2019 über 1.000 Ferkel wegen Lüftungsproblemen verenden und dann wie bei dem katastrophalen Brand 2021 nochmals über 55.000 Tiere qualvoll sterben.“

Die vor einem Jahr abgebrannte industrielle Schweinezuchtanlage war trotz aller Kritiken aus den Reihen der Umweltverbände und auch der Linken in Mecklenburg-Vorpommern 2010 genehmigt und – trotz aller Proteste und der wiederholten Forderung nach einem Baustopp durch Professor Fritz Tack von der Fraktion DIE LINKE im Landtag – 2011 errichtet worden. Mehr als 600 Auflagenverstöße in 10 Jahren haben nicht dazu geführt, die Anlage stillzulegen.

Ina Latendorf erklärt abschließend: „Es ist deutliches Zeichen für die dringend notwenige Reform der Rechtsgrundlagen zu setzen, die dann die Aufsichtsbehörden auch wirklich zum Handeln zwingt.“

Der Wald ist schon seit ich denken kann eine grüne Lunge.

Die Waldzustandsberichte und Bilder von trockenen Bäumen ohne Grün mahnen, dass wir mehr tun müssen, dass diese Lunge weiter Sauerstoff für uns produziert.

Ressourcenraubbau und Monostandorte habe den Wald für den Klimawandel besonders anfällig und angreifbar gemacht. Eschensterben, vom Borkenkäfer zerstörte Bäume, Sturmschäden, Ausfälle auf riesigen Flächen wie im Harz zeigen, es muss gehandelt werden.

 „Ich wünsche mir, dass wir jetzt die Verantwortung für unsere Wälder von morgen erkennen und übernehmen.“, so Ina Latendorf. Gespräche mit der Gewerkschaft der Forst- und Agrarwirtschaft (IG BAU) zeigen deutlich, dass die Personalsituation in der öffentlichen Forst zu dünn ist, um die anstehenden Aufgaben zu meistern. Die personelle Aufstockung der Forst ist unabdingbar.

Ina Latendorf begrüßt ausdrücklich die Baumpflanzaktionen, wie sie vielerorts stattfinden. Jeder, der einen kleinen Setzling gepflanzt habe, möchte, dass dieser zu einem stattlichen Baum heranwächst. Diese tollen, oft auch privaten Initiativen können aber die professionelle Arbeit nicht ersetzen.

Zum Tag des Waldes ruft Ina Latendorf dazu auf: „Einfach mal mit offenen Augen und Ohren im Wald spazieren gehen. Diesen Lebensraum wahrnehmen, tief einatmen und die eigene Lunge füllen!“

„Unsere Fraktion ist die Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag. Wir haben heute die strukturellen Grundlagen gelegt, um im Osten wieder erfolgreicher zu werden. Ziel ist ein politisches Comeback zur nächsten Bundestagswahl“, erklärt Sören Pellmann, der heute zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt wurde. Pellmann weiter:

„Wir haben heute eine stärkere Vernetzung mit den Landtagsfraktionen und vier Schwerpunktthemen der nächsten Wochen und Monate besprochen.

1. Frieden und Flüchtlingspolitik: Die Menschen gehen gegen Putins Krieg gegen die Ukraine auf die Straße. Deutschland, insbesondere Ostdeutschland, erwartet eine Vielzahl ukrainischer Flüchtlinge. Wir werden als diejenigen, die praktische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine leisten, und als Friedenspartei gegen die angekündigte Aufrüstung gebraucht und präsent sein.

2. Die steigenden Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde. Der Krieg treibt die Preise weiter in die Höhe. Auch Lebensmittel werden immer teurer. Geringere Löhne, weite Fahrtwege im ländlichen Raum, viele kleine Unternehmen: Ostdeutschland ist besonders betroffen! Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen leiden unter den Energiepreisen. Die Ampel-Regierung tut viel zu wenig, insbesondere im Vergleich zu unseren Nachbarn. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Es fehlen wirksame Steuerentlastungen auf Energie und Hilfen für kleine Einkommen, die die Mehrkosten real ausgleichen.

3. Löhne und Renten: Es droht eine Altersarmutswelle Ost. Der kommende Mindestlohn von zwölf Euro ist ein Fortschritt für viele ostdeutsche Beschäftigte, reicht aber nicht aus. Ostdeutsche sind weiterhin vielfach Beschäftigte zweiter Klasse. Wir sagen: Lohnangleichung 2025! Vollzeitbeschäftigte verdienen im Osten laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 12.000 Euro brutto weniger im Jahr und arbeiten vier Tage länger. Auch deshalb rollt auf den Osten eine Altersarmutswelle zu. Das Thema Ostrenten ist kein Vergangenheitsthema, sondern ein Zukunftsthema. Jedem zweiten Ostdeutschen droht aktuell nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1.200 Euro.

4. Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider ist ins Kanzleramt umgezogen. Der direkte Draht zum Bundeskanzler ist in der realen Politik jedoch noch nicht erlebbar. Die Ampel ist ausgesprochen westdeutsch. Unsere Anfrage zeigt: Nur einer von 33 Staatssekretären und nur vier von 111 Abteilungssleitern kommen aus dem Osten. Laut Uni Kassel ist dies sogar eine schlechtere Repräsentation Ostdeutscher als unter Helmut Kohl. Artikel 36 des Grundgesetzes verlangt eine ‚angemessene‘ Länderquote, das Gegenteil ist der Fall. Carsten Schneider hat für dieses Jahr ein Konzept angekündigt, um mehr Ostdeutsche in gesellschaftliche Führungspositionen zu bringen. Wir werden Druck machen für Fairness und mehr Posten für den Osten!“

Am 9. März 2022 besuchte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ina Latendorf die Stadt Neustadt Glewe. Im Gespräch informierte Bürgermeisterin Doreen Radelow über die aktuellen Aufgaben in der Stadt.

In der Stadt werden gegenwärtig 86 Flüchtlinge, Frauen und Kinder aus der Ukraine betreut. Hier wurden u.a. Angehörige und Freunde von Beschäftigten des Gestüts Lewitz von Paul Schockemöhle, die teilweise aus der Ukraine stammen und hier in unserem Bundesland arbeiten und leben, aus den Kriegsgebieten in Sicherheit gebracht.

Mitarbeiterinnen  der Stadtverwaltung organisieren und koordinieren die Zusammenarbeit mit dem Landkreis, dem Gestüt Lewitz und dem Hotel Glewe. „Auf die Unterbringung und Versorgung von weiteren Hilfebedürftigen bereiten wir uns vor“, so die Bürgermeisterin. Die Bereitschaft zur Hilfe von Menschen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen aus der Stadt ist groß.

Die Bürgermeisterin informierte die Bundestagsabgeordnete über weitere Vorhaben in der Stadt. So wird gegenwärtig ein Hort an die Grundschule angebaut, um die Hortbetreuung sicherzustellen und gleichzeitig mehr Klassenräume für die Grundschule zu schaffen. Der Rohbau ist fast fertig und die Übergabe für 2023 vorgesehen. Ein großes Problem für die Einwohnerinnen und Einwohner ist der umfangreiche Schwerlastverkehr durch die Stadt. Eine Ortskernentlastung ist im Verkehrskonzept der Stadt ein elementarer Bestandteil, um den Durchfahrtsverkehr speziell der LKW im Alltagsverkehr und auch als Ausweich- und Umleitungsstrecke der Autobahn in der Innenstadt zu vermeiden. Lärm, Erschütterung und Abgase sind grundlegende Probleme für die Bürger und die Innenstadtentwicklung. Der Lärmaktionsplan der Stadt zeigt dringend die Notwendigkeit für mehr Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen hier insbesondere an der A24 sowie an  der Bundesstraße 191.  

Die Abgeordnete Ina Latendorf sagt: „Für Die LINKE ist und bleibt die Kommunalpolitik eine zentrale politische Ebene, wo die Menschen direkt die Wirkungen von Politik sehen können. Ich bleibe daher mit Frau Radelow im engen Austausch, um sie in Ihren kommunalpolitischen Vorhaben, soweit ich es kann, zu unterstützen. Gemeinsam mit der SPD unterstützen wir ihre Kandidatur und setzen uns für ihre Wiederwahl ein.“

Gemeinsam für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit

Gemeinsam haben Vertreterinnen des Frauenschutzhauses, des Verdi-Bezirksfrauenrates, der Landtagsabgeordnete der LINKEN Michael Noetzel und die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ina Latendorf am Borwinbrunnen in Güstrow zum Internationalen Frauentag 2022 auf immer noch bestehende Ungerechtigkeiten hingewiesen. Die weiterhin ungleiche Bezahlung, die immer noch allgegenwärtige und alltägliche sexuelle und physische Gewalt gegen Frauen oder die politische Gleichstellung – über alle diese Themen wurde gesprochen. Den vorbeispazierenden Frauen wurde für ihren alltäglichen Einsatz in Beruf und Familie gedankt.

Der Landtagsabgeordnete Michael Noetzel und die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf sagten: „Ab 2023 wird der 8. März in Mecklenburg-Vorpommern ein arbeitsfreier Tag. Er bleibt aber ein politischer und gewerkschaftlicher Kampftag für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. Immer noch bestehende Ungerechtigkeiten müssen sichtbar gemacht und politisch angegangen werden. Bedanken möchten wir uns bei den Vertreterinnen des Frauenschutzhauses Güstrow und den Kolleginnen vom Verdi-Bezirksfrauenrat für die gelungene gemeinsame Veranstaltung.“

Ob Diesel, Benzin oder Heizöl – die Kosten für Heizen und Mobilität gehen durch die Decke. Natürlich spielen die Verwerfungen am Energiemarkt sowie der aktuelle Krieg in der Ukraine die Hauptrolle. „Aber“, sagt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ina Latendorf, „die Bundesregierung muss hier eingreifen. Die Steuern auf Sprit und Heizöl müssen jetzt sinken. Bleibt alles so, wie es ist, sind in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von 1,4 Mrd. € aufgrund der hohen Energiepreise zu erwarten.“

Ina Latendorf fordert daher: „Das darf so nicht weitergehen. Notwendig ist jetzt das, was in Polen schon vor Wochen passiert ist: Die Mehrwertsteuer auf Energie muss auf 7 % gesenkt werden. Außerdem müssen die Energiesteuern auf Sprit spürbar gesenkt werden. Gerade in einer Region wie fast ganz Mecklenburg-Vorpommern, in der viele Menschen weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen, merken die Menschen die Preissteigerung deutlich in ihrem Geldbeutel. Es kommt auf den politischen Willen der Ampel-Koalition an, hier aktiv zu werden. Die Bundestagsfraktion der LINKEN bietet schon seit Wochen Vorschläge dafür an, dass die aktuelle Preisspirale nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird.“

Im Gespräch mit dem Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier waren die aktuellen Ereignisse sofort präsent. Aus dem kurz zuvor beendeten Krisengespräch des Oberbürgermeisters erfuhr die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ina Latendorf, dass die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge angelaufen ist und sich die Stadt auf weitere Schutzsuchende vorbereitet. Ina Latendorf und Dr. Rico Badenschier waren sich einig, dass nun zügig Zugang zu Krankenversicherung und Schule ermöglicht werden muss. Die Bundesregierung ist hier gefordert.

Natürlich sprachen die beiden auch über Möglichkeiten bundespolitisch positiv für die Stadt Schwerin und das Land Mecklenburg-Vorpommern zu wirken. Die Abgeordnete Ina Latendorf sagte, „Ich möchte im engen Austausch bleiben, das habe ich im Wahlkampf gesagt und das prägt auch mein Mandat.“

In Gesprächen mit Frau Cwielag und Herrn Dr. Rohloff vom BUND MV und Herrn Schwake von der Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV wurde deutlich, dass eine erfolgreiche Agrarwende ohne eine sozial- und umweltgerechte Bodenpolitik nicht erfolgreich sein kann. Anstatt Geld mit der Gießkanne über die Flächen zu verteilen, brauchen wir ökologische Standards für die Umstellung der Landwirtschaft. „Ordnungsrecht und ökonomische Anreize gehören zusammen und die betroffenen Landwirte müssen einbezogen werden“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Ina Latendorf.

Pressemitteilung zu den Plenarsitzungen 16 bis 18 des 20. Deutschen Bundestages

In Gesprächen mit dem Stralsunder Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow und Professor Mark Vehse von der Hochschule Stralsund ist die Vielfältigkeit der Potenziale von Stralsund und der Umgebung deutlich geworden. Neben der maritimen Wirtschaft bietet gerade die Landwirtschaft große Möglichkeiten. Hier  können Innovationen, etwa intelligente Messtechnik oder in der Robotik, neue Wertschöpfung vor Ort generieren. Neben der Landwirtschaft können davon etwa der lokale Maschinen- und Stahlbau, aber auch die IT-Branche profitieren. Die Ampelkoalition muss daher für die angekündigte Agrarwende eine finanziell solvente wissenschaftliche Begleitung ermöglichen. Lokale und regionale Forschungsschwerpunkte, wie etwa an der Hochschule Stralsund oder die Meeresforschung am Deutschen Meeresmuseum, müssen gestärkt werden.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ina Latendorf stellt fest: „Vor allem muss die Ampel die Bedingungen dafür schaffen, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt, dass in Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und gerechte Löhne gezahlt werden.“