Wortbruch mit Ansage: Koalition verweigert Bürgerbeteiligung

„Die Koalition bricht zum wiederholten Male ihren eigenen Koalitionsvertrag“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Das ist schäbig und untergräbt die Demokratie.

Ich hatte in einer Schriftlichen Einzelfrage die Bundesregierung gefragt“, so Ina Latendorf weiter, „wann sie die im Koalitionsvertrag (S.59, Zeilen 1896/1897) vereinbarte Fortsetzung der Bürgerräte umsetzen will. In ihrer Antwort vom 2. Dezember 2025 schreibt die Regierung, dass sie ‚dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fortsetzen‘ wird. Einen Satz später heißt es hingegen: ‚Die Initiierung eines Bürgerrates durch die Bundesregierung ist nicht geplant und auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.‘ Das ist eindeutig falsch.“

Ina Latendorf erläutert:

„Es ist überaus bezeichnend, dass die Koalition sich dauernd selbst widerspricht. Zwar setzt das Parlament Bürgerräte ein, aber ohne Regierungsinitiative geht hier nichts. Das Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger im Lande ist unmissverständlich: Wir als Regierung wollen Eure aktive Teilhabe nicht! Das ist in diesen Zeiten, wo die Demokratie massiv von rechts bedroht wird, ein fatales Signal überheblicher Fahrlässigkeit.“

Ina Latendorf schließt:

„Die Linke ist für die Ausweitung bürgerschaftlicher Elemente und Beteiligungsformen als Ergänzung der parlamentarischen Arbeit. Jeder neue Bürgerrat ist willkommen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind in der Demokratie kein Stimmvieh, sondern aktive Teilnehmer an der politischen Willensbildung. Dies wird immer ein Grundsatz linker Politik sein und bleiben.“