Rückzug von Brosius-Gersdorf zum Schaden der Demokratie

„Das monatelange Kesseltreiben gegen die als Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat der Demokratie substantiell geschadet“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Ihr jetziger Rückzug ist verständlich. Übrig bleibt ein demokratiefeindlicher Trümmerhaufen.

Diesen hat die Union“, so Ina Latendorf weiter, „in einer unheimlichen Allianz mit Krawallmedien, selbsternannten Plagiatsschnüfflern und verantwortungslosen Politikredaktionen zu verantworten. Anstatt sich an die Seite der Angegriffenen zu stellen, wurde noch Öl ins Feuer gegossen. Das Resultat sind nun nicht abzusehende Dauerschäden demokratischer Institutionen, vom Parlament selbst bis zum Verfassungsgericht.“

Ina Latendorf betont: „Es ist verwerflich und lässt tief blicken, wie weit rechts die Union mittlerweile driftet. Für die Koalition selbst ist es ein Offenbarungseid. Die Union fällt dem Koalitionspartner SPD damit in den Rücken. Die SPD muss sich fragen, wie vertrauensvolle Zusammenarbeit hier noch möglich sein soll.”