Kappung von EU-Agrarsubventionen unter klaren Bedingungen: Arbeitsplätze sichern, Mittel vor Ort halten

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU mit rund 300 Milliarden Euro Fördervolumen ist einer der zentralen Hebel für die Zukunft der Landwirtschaft sowie für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Für viele landwirtschaftliche Betriebe machen die Direktzahlungen bislang etwa die Hälfte des Einkommens aus, insbesondere für mittelgroße Höfe. Derzeit profitieren vor allem große Betriebe mit viel Fläche, da die Zahlungen überwiegend an die bewirtschaftete Fläche gekoppelt sind. Die hat Vorschläge für die GAP 2028-2034 vorgelegt. Hierzu erklärt Ina Latendorf, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Entscheidend ist für mich, dass bei der Subventionsvergabe zwei Umstände berücksichtigt werden: 
-Zum einen wie viele und wie gute Arbeitsplätze ein Betrieb bereitstellt. Landwirtschaftliche Betriebe, die gerechte Löhne zahlen und sichere Beschäftigung bieten, dürfen nicht benachteiligt werden. 
-Zum anderen muss sichergestellt werden, dass freiwerdende Mittel gezielt in nachhaltige Landwirtschaft sowie in die regionale Wertschöpfung investiert werden. 
Sie dürfen nicht von den ostdeutschen Bundesländern in andere Bundesländer abfließen mit der Begründung, dass dort eher großflächigere Strukturen vorhanden sind."

Ina Latendorf weiter: "Die Deckelung der flächengebundenen Direktzahlungen ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Förderung. Das Eigentum an Grund und Boden darf kein alleiniges Förderkriterium sein. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass auch hierdurch Boden zum Spekulationsobjekt wurde.

Insoweit ist es konsequent, dass Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsfläche schrittweise reduziert und gedeckelt werden sollen, auch um dem Höfesterben der kleinen und mittleren Betriebe entgegenzuwirken. Bisher wurden diese tatsächlich durch die flächengebundenen Zahlungen benachteiligt und der Aufkauf durch größere Betriebe politisch befeuert."