Geschäftsordnung muss Transparenz sicherstellen.

„Die Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist notwendig“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Neuregelung der Geschäftsordnung.

„Wir begrüßen einige Punkte des aktuellen Reformvorschlags“, so Ina Latendorf weiter, „eine wirkliche Modernisierung bleibt hingegen aus. Zum Beispiel mehr Transparenz, was die Ausschussarbeit angeht, eine effektivere Durchsetzung des Parlamentarischen Fragerechts, echte Familienfreundlichkeit und eine Stärkung des Petitionswesens.“

Ina Latendorf erläutert: „In der neuen Geschäftsordnung sollen Zwischenfragen künftig auch in Aktuellen Stunden erlaubt sein – das begrüßen wir. So auch die Einführung einer neuen 10-Wochenfrist für die Durchführung von Anhörungen. Kritischer sehen wir die Formulierungen zur Debattenkultur. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir schlagen eine eindeutigere Regelung vor, die jegliche beleidigende oder diskriminierende – insbesondere rassistische oder sexistische – Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber anderen verbietet, klar und unmissverständlich.“

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion Die Linke erklärt Ina Latendorf abschließend: „Wir haben einen eigenen Antrag und einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Da auch das Abgeordnetengesetz geändert werden muss, enthalten wir uns hier. Den gesamten Entwurf der Koalition zur Geschäftsordnung lehnen wir ab.“